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Thema: "Existenzminimum 2016 in Ungarn"
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Thema: "Why central and eastern Europe needs a pay rise" von Béla Galgóczi
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Thema: "Options for the left in the time of populism" von Tamás Boros
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Thema: "Popkultur und vernetzter Nationalismus als Instrumente rechter Politik in Ungarn. Jobbik ? Partei der rechtsradikalen Subkultur im Internetzeitalter" von Philipp Karl
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Die Publikationen "Strengthening Social Democracy in the Visegrád Countries"
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Thema: "Annual Review of Labour Relations and Social Dialogue. Hungary" von László Neumann
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Thema: "Demokratie als Enttäuschung" von András Bíró-Nagy
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Thema: "Hungarian Politics in 2016" von Gábor Gyõri, András Bíró-Nagy, und Zoltán Pogátsa
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Herzlich Willkommen,
im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist den Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet und engagiert sich weltweit zugunsten einer Politik der Freiheit, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.

In Budapest ist die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1990 vertreten. Ziel unserer Arbeit in Ungarn ist es, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft zu fördern und zu einer sozial gerechten Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels beizutragen. Wir setzen uns für die europäische Idee ein und unterstützen die regionale und globale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.

Aktuelles 2017

Gemeinsame europäische Grundwerte?

Bild der Veranstaltung Bild der Veranstaltung

Am 27. Juni fand in der Berliner Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ein deutsch-ungarischer Dialog über die gemeinsamen europäischen Grundwerte statt. Auf dem Podium saßen der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, der Staatsminister für Europa, Michael Roth, sowie die Co-Direktorin der Helsinki Kommission in Budapest Márta Pardavi und der Pro-Rektor der Central European University (CEU) Zsolt Enyedi.

Michael Roth betonte, dass die deutschen Sorgen und Kritiken nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten, sondern dass er für die gesamt Bundesregierung spricht und es hier um eine gesamteuropäische Angelegenheit geht. Márta Pardavi redete über die europäischen Werte, die durch die neuen Gesetze, wie dem NGO-Gesetz, verletzt werden. Zsolt Enyedi zeigte sich verhalten optimistisch, dass eine Lösung für den Fortbestand seiner Universität in Budapest gefunden wird und würde sich eine Einbeziehung der CEU bei den laufenden Verhandlungen wünschen. Botschafter Péter Györkös wies darauf hin, dass die ungarisch-deutsche Diskussionen keine bilaterale Auseinandersetzung sei, sondern dass ihre Lösungen eine gesamteuropäische Bedeutung haben werden.

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung wurde in ungarischer Sprache vom Privatsender "Hír TV" ausgestrahlt. Link


Warum ist eine Lohnerhöhung in Mittel- und Osteuropa notwendig?

Dieser Frage ist Béla Galgóczi, Forscher des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) in Brüssel, in einem Arbeitspapier nachgegangen. Eine ungarische Version dieser Analyse konnte durch die Unterstützung des Budapester Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. Juni 2017 im Kossuth Klub in Budapest vorgestellt und mit Experten und Führungskräften der ungarischen Gewerkschaftsbünde diskutiert werden.

Obwohl in der MOE-Region die Produktivität in den letzten Jahren sukzessiv stieg, blieben die Löhne weit unter dem westeuropäischen Niveau, so Galgóczi in seinem Arbeitspapier. Anhand der verarbeitenden Industrie zeigte Galgóczi auf, welcher Mehrwert in unterschiedlichen Ländern mit 100 Euro Arbeitskraftkosten erwirtschaftet wird. In Ungarn sind dies 212 Euro, in Deutschland dagegen nur 132 Euro. Diese Berechnungen zeigen, dass es in den OME-Ländern, vor allem in Ungarn, "Produktivitätsreserven" gibt, die auch eine Lohnerhöhung ermöglichen könnten.

Der Direktor von Policy Agenda, Ambrus Kiss hob hervor, dass in Ungarn 51% der Familien mit einem Kind unter dem Existenzminimum leben und die Situation der berufstätigen alleinerziehenden Frauen noch schlechter aussieht. Zoltán Pogátsa, Ökonom der West-ungarischen Universität war mit Galgóczi einig, dass die bewusste Niedrighaltung der Löhne nicht länger zu akzeptieren sei und forderte die Gewerkschaften zur besseren Interessendurchsetzung und Mobilisierung auf.

Um bessere Chancen für eine gerechte Lohnentwicklung erreichen zu können, waren alle fünf Gewerkschaftsvorsitzenden einig, dass sie mehr gemeinsam agieren müssen und ein Bedarf an gemeinsamen Analysen zur nationalen Lohnproblematik besteht. Da zwei Drittel der Arbeitnehmer_innen im KMU-Sektor beschäftigt sind, wäre in erster Linie dort eine übergreifende Beschäftigungs- und Lohnanalyse notwendig.


Gewerkschaftsfrauen planen neuen Anlauf: Kampagne gegen Gender Pay Gap

Seit August 2016 führt der Frauenausschuss des Ungarischen Gewerkschaftsbundes (MASZSZ) eine Kampagne durch, die für mehr Transparenz bei Vergütungssystemen wirbt, um so für gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu sorgen. Obwohl dieses Ziel auch einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 entspricht, konnten die Gewerkschaftsfrauen bisher keine Erfolge erzielen. Der sogenannte Gender Pay Gap besteht in Ungarn weiter und ist nicht einmal Bestandteil der öffentlichen Debatten. Daher organisierte die Frauensektion des Ungarischen Gewerkschaftsbundes MASZSZ in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 11.-13. Juni 2017 in Budapest ein Bildungsseminar für Vertrauensleute mit dem Ziel durch, die bisherigen Kampagnen zum Thema auszuwerten, neue Aufgaben zu formulieren und neue Ziele zu setzten.

Zum Schluss des Seminars tauschten Frauenvertreterinnen unterschiedlicher Parteien - Zita Gurmai (MSZP), Erzsébet Gy. Németh (DK), Beáta Hegyesi (PM), Anna Orosz (Momentum) und Andrea Jancsó (LMP) - in einem Panelgespräch ihre Ansichten und politischen Programme zu Lohntransparenz aus. Jede dieser Parteien hält es für wichtig, gegen Gender Pay Gap zu kämpfen und sich allgemein für bessere Bedingungen für Frauen in der Arbeitswelt einzusetzen.


Demokratische Antworten auf die populistische Herausforderung

"Überall, wo Menschen nicht zufrieden sind, konnten populistische Parteien einen starken Zuwachs verzeichnen", so der führende Populismus-Experte Cas Mudde bei seinem Vortrag am 8. Juni in Budapest. Wie die Reaktionen auf diese populistische Herausforderungen aussehen könnten und sollten, war das Thema der Veranstaltung, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest zusammen mit Political Capital, Policy Solutions und dem Center for European Neighborhood Studies (CENS) der Central European University (CEU) -CENS durchführte. Über 100 Personen folgten dem Vortrag von Cas Mudde über die Hintergründe des Erstarkens populistischer Parteien, wie auch mögliche Reaktionen darauf. Demokratische Parteien sollten nicht bloß Populismus bekämpfen oder gar selber zu populistischen Mitteln greifen, sondern aktiv für die Werte und den Nutzen der liberalen Demokratie werben, so Mudde. In der anschließenden Podiumsdiskussion debattierten Kristina Arató (ELTE) und András Bozóki (CEU) zusammen mit Mudde über die Ursachen von Populismus, seine Bedeutung für Mittelosteuropa und erfolgreiche sowie gescheiterte Gegenstrategien.


Wie weit öffnet sich die Einkommensschere zwischen Arbeitnehmer_innen und Rentner_innen?

Bild der Veranstaltung Bild der Veranstaltung

Lajos Rakóczki, Leiter des Rentnerausschusses der Liga Gewerkschaften, beantwortet diese Frage ganz kurz: "So weit, wie es zugelassen wird." Auf der gemeinsamen Konferenz der Liga Gewerkschaften und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. Mai 2017 hielt Rakóczki das Einführungsreferat. Er berichtete, dass die Steigerung der Reallöhne bei über 5% liegt, doch die Rentenerhöhung liegt nur knapp über der Inflation (0,9%). Die Schere öffnet sich daher immer weiter. Der Rentnerausschuss schlug der Regierung letztes Jahr noch vor der Verabschiedung des Jahreshaushalts vor, die schweizerische Indexierung bei den Rentenerhöhungen wieder einzuführen, was bedauerlicherweise abgelehnt wurde.

Dr. Erzsébet Kovács, Lehrstuhlleiterin für Versicherungsbildung und -forschung der Corvinus Universität in Budapest, stellte das ungarische Rentensystem vor und sprach ausführlich über die Herausforderungen des Systems, u.a. über die demographische Entwicklung und mögliche Finanzierung des Rentensystems. Sie betonte, dass die Rente ein gemeinsames Interesse jeder Generation sei und schilderte die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Rentensysteme.

Im Panelgespräch tauschten Vertreter_innen unterschiedlicher Rentnerverbände ihre Positionen aus. Alle bezeichneten es als nicht akzeptabel, dass die Mindestrente in Ungarn 28.000 Ft beträgt. Bei der Diskussion stand im Mittelpunkt, dass die Renten nicht unter dem Existenzminimum liegen dürften, welches nach der letzten Berechnung von 2016 für Renter_innen 79.757 Ft beträgt. Die Berechnung wurde in der Hinsicht kritisiert, dass die medizinische Pflege bei der Berechnung nicht genügend berücksichtigt wurde. Es wurde beschlossen, dass zwischen den verschiedenen Rentnerverbänden in der Zukunft öfter Abstimmungsgespräche stattfinden und eine gemeinsame Mobilisierung vorbereitet wird.


Pressekonferenz Existenzminimum 2016

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Auf einer Pressekonferenz am 15. Mai 2017 stellten bereits zum zweiten Mal in Folge László Kordás, Vorsitzender (Maszsz), Ambrus Kiss, Direktor von Policy Agenda, und Jan Niklas Engels, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest einen Jahresbericht zum ungarischen Existenzminimum vor. Dieser wurde für 2016 mit durchschnittlich 88.000 Forint (ca. 284,- Euro) berechnet. Der Anteil der ungarischen Bevölkerung, der unter dem Existenzminimum lebt, ist somit im Vergleich zum Vorjahr gesunken, liegt aber immer noch bei 36%.

Seit 2015 führt das Ungarische Zentralamt für Statistik keine Berechnungen des Existenzminimums in Ungarn mehr durch. Um diese Zahlen weiterhin für die Gewerkschaftsarbeit, zum Beispiel bei Lohnverhandlungen, nutzen zu können, berechnet nun Policy Agenda nach der gleichen Methode das Existenzminimum im Auftrag des ungarischen Gewerkschaftsbundes, unterstützt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung.


Der Westbalkan zwischen interner Transformation und europäischer Integration

Während die Länder des Westbalkans offiziell dem Pfad der EU und NATO folgen, bleibt die gesamte Region von politischen Krisen gezeichnet. Fragile Institutionen, Verstöße gegen Menschenrechte, gefährdete Pressefreiheit und eine schwache Zivilgesellschaft hindern den demokratischen Transformationsprozess der Länder des Westbalkans. Unter dem Titel "Western Balkans between Internal Transitions and the European Integration Process" lud die Central European University zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. April 2017 Forscher_innen und Praktiker_innen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie aus Albanien, Österreich und Ungarn zu einer Konferenz in Budapest ein. Dabei wurden Fortschritte und Problematiken der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Weiterentwicklung des EU-Integrationsprozesses sowie Möglichkeiten der internen demokratischen Transformation diskutiert. Für die meisten Referent_innen scheinen die EU-Beitrittschancen für die Länder der Region in nächster Zeit gering, während sich die Notwendigkeit einer strategischen Weiterentwicklung des Integrationsprozesses immer deutlicher abzeichnet. So birgt der Westbalkan zwar Risiken, aber auch Chancen für die Vertiefung der Integration der Europäischen Union - falls die verantwortlichen Entscheidungsträger_innen angemessene Strategien für den politischen Fortschritt der Region finden.