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Thema: "Annual Review of Labour Relations and Social Dialogue. Hungary" von László Neumann
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Thema: "Demokratie als Enttäuschung" von András Bíró-Nagy
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Thema: "Hungarian Politics in 2016" von Gábor Gyõri, András Bíró-Nagy, und Zoltán Pogátsa
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Thema: "Security Policy and Migration" von Attila Juhász und Fatlum Gashi
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Herzlich Willkommen,
im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist den Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet und engagiert sich weltweit zugunsten einer Politik der Freiheit, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.

In Budapest ist die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1990 vertreten. Ziel unserer Arbeit in Ungarn ist es, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft zu fördern und zu einer sozial gerechten Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels beizutragen. Wir setzen uns für die europäische Idee ein und unterstützen die regionale und globale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.

Aktuelles 2017

Pressekonferenz Existenzminimum 2016

Bild der Veranstaltung Bild der Veranstaltung

Auf einer Pressekonferenz am 15. Mai 2017 stellten bereits zum zweiten Mal in Folge László Kordás, Vorsitzender (Maszsz), Ambrus Kiss, Direktor von Policy Agenda, und Jan Niklas Engels, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest einen Jahresbericht zum ungarischen Existenzminimum vor. Dieser wurde für 2016 mit durchschnittlich 88.000 Forint (ca. 284,- Euro) berechnet. Der Anteil der ungarischen Bevölkerung, der unter dem Existenzminimum lebt, ist somit im Vergleich zum Vorjahr gesunken, liegt aber immer noch bei 36%.

Seit 2015 führt das Ungarische Zentralamt für Statistik keine Berechnungen des Existenzminimums in Ungarn mehr durch. Um diese Zahlen weiterhin für die Gewerkschaftsarbeit, zum Beispiel bei Lohnverhandlungen, nutzen zu können, berechnet nun Policy Agenda nach der gleichen Methode das Existenzminimum im Auftrag des ungarischen Gewerkschaftsbundes, unterstützt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung.


Der Westbalkan zwischen interner Transformation und europäischer Integration

Während die Länder des Westbalkans offiziell dem Pfad der EU und NATO folgen, bleibt die gesamte Region von politischen Krisen gezeichnet. Fragile Institutionen, Verstöße gegen Menschenrechte, gefährdete Pressefreiheit und eine schwache Zivilgesellschaft hindern den demokratischen Transformationsprozess der Länder des Westbalkans. Unter dem Titel "Western Balkans between Internal Transitions and the European Integration Process" lud die Central European University zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. April 2017 Forscher_innen und Praktiker_innen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie aus Albanien, Österreich und Ungarn zu einer Konferenz in Budapest ein. Dabei wurden Fortschritte und Problematiken der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Weiterentwicklung des EU-Integrationsprozesses sowie Möglichkeiten der internen demokratischen Transformation diskutiert. Für die meisten Referent_innen scheinen die EU-Beitrittschancen für die Länder der Region in nächster Zeit gering, während sich die Notwendigkeit einer strategischen Weiterentwicklung des Integrationsprozesses immer deutlicher abzeichnet. So birgt der Westbalkan zwar Risiken, aber auch Chancen für die Vertiefung der Integration der Europäischen Union - falls die verantwortlichen Entscheidungsträger_innen angemessene Strategien für den politischen Fortschritt der Region finden.


Internationale Konferenz zu Arbeitsrecht und prekären Arbeitsverhältnissen

Europaweit beobachten die Fachjuristen eine Tendenz zur Schwächung von Arbeitnehmerrechten in Folge der Globalisierung mit ihren wirtschaftlichen Umstrukturierungen. Das "Arbeitsrecht und prekäre Arbeitsverhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene" war daher das Thema einer internationalen Konferenz am 7. April 2017 an der Universität Miskolc. Im Rahmen der Konferenz wurde auch das akademische Lebenswerk von Prof. Dr. Tamás Prugberger geehrt. Eine Reihe renommierter europäischer Akademiker, die in der Vergangenheit mit Prof. Dr. Prugberger gearbeitet und geforscht haben, präsentierten ihre Studien zum Thema. Dabei zeigte sich, dass sich die Bedingungen der Arbeitswelt in rasantem Tempo ändern, doch die rechtliche Entwicklung ist oftmals zu langsam. Aus diesem Grunde diente diese internationale Konferenz dazu, nicht nur nationale, sondern auch europäische Veränderungen im Arbeitsrecht anzudenken.

Aus Anlass des 80. Geburtstages von Tamás Prugberger hatte die Fakultät eine Sonderausgabe der juristischen Fachzeitschrift "Jogi szemle" mit Beiträgen von über 60 internationalen Autor_innen vorbereitet, die bei der Veranstaltung den Teilnehmer_innen ausgehändigt wurde.


Analyse und Gegenstrategien: Steigende Ungleichheit und Armut

"Die Ungerechtigkeit der zunehmend ungleichen Verteilungsverhältnisse" war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung der Táncsics-Mihály-Stiftung und der FES-Budapest am 5. April. Im ersten Panel diskutierten führende Experten über Armut und soziale Ausgrenzung, während das Thema des zweiten Panels die soziale Situation der Kinder war.

Die Expert_innen war sich einig, dass die in den letzten sieben Jahren rapid steigende Ungleichheit in den Verteilungsverhältnisse das Ergebnis einer bewussten Regierungspolitik sind. In Ungarn findet eine extreme Umverteilung von unten nach oben statt. Das Zerreißen der elementaren gesellschaftlichen Netzwerke hat die Mehrheit der Kinder am schwersten betroffen. Es ist die Aufgabe der Politik, die verschwundene Mittelschicht neu zu schaffen. Das skandinavische Modell könnte dabei als Vorbild fungieren.


Arbeiterrechte und Existenzminimum in der ungarischen Textilindustrie

Mit einer Pressekonferenz stellten die Vereinigung der bewussten Konsumenten (Tudatos Vásárlók Egyesülete) und die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre gemeinsame Studie über die Situation der Arbeiternehmer_innen in der ungarischen Textilindustrie am 3. April 2017 in Budapest vor. Dabei gingen die Vortragenden Dr. Bettina Musiolek (Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.), Ashim Roy (Asia Floor Wage Alliance) und Emese Gulyás (Vereinigung der bewussten Konsumenten) über die prekäre Situation der hauptsächlich weiblichen Arbeiterinnen in Ungarn hinaus und beschrieben, wie die Arbeitsverhältnisse in der Textilindustrie regional und global oft mit Hungerlöhnen und Armut verbunden sind und wie im Rahmen der Clean Clothes Campaign dagegen vorgegangen werden kann. Anschließend konnten die Teilnehmer_innen der Pressekonferenz sich mit den Vortragenden austauschen und ihre Fragen zum Thema stellen.