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Veranstaltungen 2016

2. Jahreshälfte 2016

Karrierebahn im öffentlichen Sektor

Im öffentlichen Sektor Ungarns sind und werden in verschiedenen Berufsgruppen Karrieremodelle eingeführt, welche die Akteure vor großen Herausforderungen stellen. Daher organisierte der größte Gewerkschaftsverband im öffentlichen Sektor, SZEF, in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine öffentliche Konferenz am 30. November 2016 in Budapest, um über die bisherigen Erfahrungen und bevorstehenden Veränderungen zu diskutieren.

Für die Pädagogen gilt bereits das neue Modell, wovon die Vorsitzende der Pädagogengewerkschaft (PSZ), Istvánné Galló mit wenig Freude berichtete. Im System herrschen Ungleichheiten, für einige Angestellte bringt das Modell Vorteile, andere können davon gar nicht profitieren. Bei Beamten des Steuer- und Zollamtes funktioniert das eingeführte Karrieremodell besser, im Gesundheits- und Sozialwesen sind die Angestellten am meisten benachteiligt, da dort bisher kein strukturiertes Modell eingeführt wurde.


The State of Populism in Hungary and the EU

Populismus ist in aller Munde, doch wie erfolgreich sind populistische Parteien in Europa wirklich und welche Themen bearbeiten sie? Diesen Fragen widmete sich die Veranstaltung am 24. November organisiert durch Policy Solutions und dem FES-Büro Budapest. Tamás Boros, Co-Direktor bei Policy Solutions stellte das Jahrbuch 'The State of Populism in 2016' vor. Anhand von statistischen Daten zeigte er, dass bereits in zehn EU-Ländern, populistische Parteien eine Zustimmung von über 40 Prozent erreichen. Allerdings scheint der Aufwärtstrend seit dem letzten Jahr zu stagnieren. In der anschließenden Paneldiskussion wurde erörtert, ob der Populismus in Ungarn als Trendsetter oder Trendfolger zu bezeichnen ist. Rajcsányi Gellért (Chefredakteur bei Mandiner) verwies auf die Fähigkeit populistischer Parteien gesellschaftsrelevante Themen aufzuspüren und einfache Lösungen zu präsentieren. Julia Lakatos (Leiterin für Internationale Angelegenheiten im Zentrum für faire politische Analyse) und Attila Juhász (Analyst bei Political Capital) betonten, dass die Parteien der Mitte neue Ansätze zur Konfrontation des Populismus finden müssen, um die Gesellschaft erneut von den positiven Errungenschaften der Demokratie überzeugen zu können.


Alternde Gesellschaft in Ungarn - Zeit für ein nachhaltiges Rentensystem

Die Ausarbeitung einer fairen Altersversorgung gehört zu den zentralen Aufgaben einer jeden sozialen Gesellschaft. Dennoch findet das Thema im politischen Tagesgeschehen nur wenig Beachtung. Am 23. November veranstalteten die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest und die Mihály-Táncsics-Stiftung daher eine Konferenz mit dem Titel: Neue Politik für eine alternde Gesellschaft - ein nachhaltiges Rentensystem. In seiner Eröffnungsrede erörterte Gyula Molnár, Präsident der MSZP, welche Herausforderungen eine alternde Gesellschaft an die Politik stellt und forderte die Reformierung des ungarischen Rentensystems. Ziel dürfe nicht nur die Sicherung sozialer Verhältnisse, sondern die Erhaltung einer hohen Lebensqualität in fortgeschrittenem Alter sein. Die Situation in Ungarn ist problematisch, denn trotz Inflation bleiben Rentenniveau und staatliche Sozialausgaben niedrig. Wenige junge Beitragszahler stehen einem steigenden Anteil von Pensionisten gegenüber, was zur Gefährdung des Umlageverfahrens führt. Dr. András Simonovits, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der ungarischen Akademie der Wissenschaften, bezeichnete den Kurs der Regierung als irrealen Fehlweg, da steigende Einkommen und eine Reduzierung der Rentenbeiträge nicht mit der Wirklichkeit vereinbar seien. Der Politikwissenschaftler Zoltán Lakner betonte, dass Schulwesen, Gesundheits- und Rentenpolitik kohärent sein müssen und definierte das Bildungssystem als Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut. Éva Orsós Hegyesiné, Präsidentin der Nationalen Agentur für Rentner, verwies auf die zentrale Rolle von Zivilorganisationen, die als Interessenvertretung fungieren und älteren Menschen die Chance auf Gemeinschaft und Beteiligung geben. Als Lösungsansätze wurden ein flexibleres Renteneintrittsalter und eine Wiedereinführung von Beitragshöchstgrenzen gefordert. Rentenauszahlungen müssen zukünftig in angebrachtem Verhältnis zu geleisteter Arbeit stehen und eine würdige Versorgung im Alter garantieren.


Future of Work - Schlüsselwort: Kompetenzentwicklung

Wie wird sich die Arbeitswelt der Zukunft gestalten? Welchen Einfluss haben Megatrends, wie die fortschreitende Digitalisierung, auf die Arbeitsbedingungen moderner Gesellschaften? Mit diesen drängenden Fragen beschäftigten sich Expert_innen am 22. November 2016 auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Ungarischen Gewerkschaftsbund (MaSzSz) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Debatte thematisierte hauptsächlich gegenwärtige Herausforderungen, die durch den verstärkten Einsatz intelligenter Softwaresysteme in allen Beschäftigungssektoren entstehen. Insbesondere der Abbau von Arbeitsplätzen in traditionellen Industrien stellt Ungarn vor zukünftige Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang diskutierten die Gewerkschaftsvertreter_innen gemeinsam mit dem Vertreter des größten Arbeitgeberverbandes (MGYOSZ) Géza Kelemen, dem Experten des staatlichen digitalen Wohlfahrtsprogramms, Vilmos Both und dem Direktor für public affairs des Verbandes der Infokommunikations- und Elektrounternehmen (IVSZ), Ákos Mácz die paradoxe Realität zwischen dem Mangel hochqualifizierter Arbeitskräfte und der steigenden Beschäftigungslosigkeit ungelernter Arbeiter. Als Folge müssen Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeber Strukturen schaffen, welche die Bevölkerung auf den technischen Wandel vorbereiten und weiterbilden. Wenn Initiativen erfolgreich umgesetzt werden, können Effekte der Digitalisierung weniger als Bedrohung, sondern als Chance für den ungarischen Arbeitsmarkt wahrgenommen werden.


Zustand und Entwicklungspfad der russischen Wirtschaft

Die Auswirkungen der europäischen Sanktionspolitik, des gesunkenen Ölpreises und anderer Faktoren auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft diskutierten Expert_innen am 21. November auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Institut für Central European Neighbourhood Studies (CENS). Die Veranstaltung mit dem Titel 'The State of the Russian Economy and Russia’s Development Path' verdeutlichte die Interdependenz der Wirtschaftsblocks und verwies auf beidseitig negative Konsequenzen der stagnierenden Situation.

Obwohl Russland ein bedeutender Akteur in der internationalen Wirtschaft und Politik bleibt, kann die nationale Rezession nicht geleugnet werden. Russische Wirtschaftsexperten, wie Vasily Astrov (Vienna Institute of International Economic Studies) und Andrey Chernyavskiy (Center for Development Institute) ermöglichten einen Überblick über die russische Wirtschaft und formulierten Zukunftsprognosen vor dem Hintergrund europäischer Sanktionen und Handelsembargos. Dabei wurden die kaum diversifizierte Industrielandschaft Russlands und dessen Abhängigkeit vom Energiesektor offensichtlich. Die Politikwissenschaftler_innen Yulia Nikitina und Nikolay Petrov betonten die Ineffizienz der europäischen Sanktionspolitik hinsichtlich einer Verbesserung des diplomatischen Klimas und prognostizierten eine Gefährdung der Langzeitbeziehungen. Die Flucht in Isolation kann deshalb keine Lösung sein. Russland und Europa müssen neue Zugangskanäle finden und offensive Einschüchterung sollte durch konstruktiven Dialog abgelöst werden.


Social Europe: "The Hungarian Government is ultra-concerned about the safety of Women - and Roma.."

Social Europe hat den Artikel "The Hungarian Government is ultra-concerned about the safety of Women - and Roma.." von Lídia Balogh, Forscherin an der Akademie der Wissenschaften Ungarns, veröffentlicht. Im Paper werden die Anti-Gender und Anti-Roma Inhalte der Referendumskampagne gegen eine EU-Flüchtlingsquote der ungarischen Regierung analysiert. Die Lektüre ist allen empfohlen, die die instrumentalisierte Verbindung der drei Themen Flüchtling, Roma und Gender besser verstehen möchte: Link


Auszeichnungen für unseren Projekt

Unser Kooperationsprojekt mit Policy Solutions "Wer sind die ungarischen Wähler" hat zwei Auszeichnungen gewonnen. Das führende ungarische Marketing Portal "Kreativ.hu" verleiht jährlich eine "Mediadesign"-Auszeichnung. Unser zweisprachiges Buch (Link),welches zwanzig unterschiedliche ungarische Wählergruppen vorstellt und mit Porträtfotos ergänzt wird, hat eine silberne Medaille gewonnen. Die dazugehörige Website (Link) wurde mit einer Bronze-Medaille ausgezeichnet.

Wir freuen uns sehr!


Arbeitsbeziehungen in Ungarnaus multidisziplinärer Sicht

Am 16. November 2016 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Juristischen Fakultät der Universität ELTE eine Konferenz mit dem Titel: "Abwertung von Arbeitsbeziehungen - Solidarität und Zusammenarbeit" - Ursachen der Probleme und mögliche Auswege aus Sicht von drei Wissenschaften und der Praxis.

Dies war bereits die dritte gemeinsame Konferenzin Kooperation mit ELTE und ging weiter über das Themengebiet "Arbeitsrecht" hinaus. Die Arbeitsbeziehungen in Ungarn bleiben weit unter den nationalen Erwartungen, aber auch im europäischen Vergleich erfüllen die Arbeitsbeziehungen in Ungarn weder ihre wirtschaftlichen noch ihre gesellschaftlichen Aufgaben. Die Sozialpartner spielen bei der Gestaltung des Arbeitsrechts nur eine sehr geringe Rolle. 2/3 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind kollektivvertraglich nicht abgedeckt, die Mitgliederzahl der Gewerkschaften liegt nur bei 9-10%.

Die Konferenz legte durch drei Wissenschaftsfelder - Arbeitsrecht, Soziologie und Sozialpsychologie - die Ursachen offen und brachte für die Zukunft Ideen, wie die Arbeitsbeziehungen gestärkt werden könnten.


Europe is first and foremost a union of values

Gemeinsam mit dem Center for European Neighborhood Studies (CENS) der Central European University organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. November eine öffentliche Konferenz zum Thema: "Effects of conditionality and post-conditionality on the quality of democracy in EU member states and beyond".

Expert_innen aus der Türkei, Serbien, Kroatien, Bulgarien, Slowakei, Romania und Ungarn haben sich mit den konkreten und langfristigen Problemen der Konditionalität für den EU-Beitritt und Nachbeitrittskonditionalitäten auseinandergesetzt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Vortrag analysierte er leidenschaftlich und offen die aktuellen Herausforderungen der EU im Rahmen der Interessen und Werte. Seine Rede ist hier abrufbar: Link

In den anschließenden zwei Panels wurden folgende Fragen diskutiert: In welchen Zeitrahmen gelten "Conditionalities" als Erfolg und in welchen anderen als defizitäre Entwicklungsmotoren? Kann ein richtiger Überblick über die Entwicklung der EU und über die Entwicklung der Demokratie aus der Perspektive der Konditionalität gewonnen werden? Sind sie notwendige, aber nicht ausreichende Standards für eine Gesamtbewertung? Sollen andere Standards in die Diskussion einbezogen werden? Sollen neue Standards für eine ganzheitliche Bewertung der EU entwickelt werden?

Weitere Informationen:
Medienberichterstattung


Wohin entwickelt sich die Europäische Union?

Vor dem aktuellen Hintergrund politischer Referenda in Ungarn und Großbritannien, stellten das Centre for Euro-Atlantic Integration and Democracy (CEID) und die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 20. Oktober bei ihrem Auftaktevent zur Veranstaltungsreihe 'European Café', die Frage, wohin sich die Europäische Union entwickelt. Daraus ergab sich eine Diskussion um neue Herausforderungen und Entwicklungspotentiale im europäischen Integrationsprozess. Geladen waren Birgit Sippel, deutsche sozialdemokratische Europaparlamentsabgeordnete und die ehemalige Vizepräsidentin der Ungarischen Notenbank Júlia Király. Beide Expertinnen klassifizierten Großbritanniens Entscheidung zum EU-Austritt als endgültig, favorisierten aber ein entgegenkommendes Vorgehen europäischer Institutionen in Brexit-Verhandlungen. Júlia Király beleuchtete vor allem die unterschiedlichen Positionen Ungarns und Großbritanniens in der EU, sowie daraus hervorgehende Pflichten und Abhängigkeiten.


The Politics of Migration across Europe

Gemeinsam mit dem Center for European Neighborhood Studies (CENS) der Central European University organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Oktober eine öffentliche Konferenz zum Thema: "The Politics of Migration across Europe - Domestic Politics and European Values".

Wissenschaftler_innen aus der Türkei, Serbien, Slowakei, Österreich und Ungarn gaben Einblicke in die länderspezifischen Situationen, vorherrschende Narrative sowie politisch und gesellschaftliche Reaktionen im Zuge der jüngsten Migrationsbewegungen. Gemeinsam wurden nationale und europäische Ansichten reflektiert und Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Die Veranstaltung zeigte nicht zuletzt auch aufgrund der Aktualität des Themas eine hohe Beteiligung und Resonanz bei den Teinehmenden.


Kind(er) und Karriere?! Männer und Frauen im Spanungsfeld zwischen Beruf und Familie

Gemeinsam mit dem Frauenausschuss des Ungarischen Gewerkschaftsbundes (MaSzSz) veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 7. Oktober 2016 die 16. Frauenkonferenz zum Thema: "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Würdige Arbeit in 2016." Zusammen mit Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten die Anwesenden über ungarische und europäische Lohnunterschiede, Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und erarbeiteten gemeinsame Lösungsansätze für würdige Arbeit für Mann und Frau. Die Bedeutung des Themas wurde auch durch die Anwesenheit und den Vortrag von Frau Montserrat Mir vom Europäischen Gewerkschaftsbund aus Brüssel unterstrichen. Frauen und Männer werden auch im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit immer noch unterschiedlich entlohnt. In Ungarn ist das Thema Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt außerdem politisch von der Agenda gestrichen worden. Nun sind es vor allem die Gewerkschaften, die sich weiterhin stark für die von der EU geforderte Lohngleichheit einsetzen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen fordern. Die Aktualität und Relevanz des Themas wurde nicht zuletzt auch durch die hohe Teilnehmerzahl bekräftigt und gibt Anlass dazu auch in Zukunft zusammenzukommen und sich verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen.


Die Visegrad-Länder (Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien) lehnen eine europäische Flüchtlingsquote strikt ab. Dennoch gibt es auch in diesen Ländern eine aktive Zivilgesellschaft, die sich für Flüchtlinge einsetzt. In Kooperation mit Social Europe geben wir diesen Aktivist_innen ein Stimme, um ein differenzierteres Bild von den Visegrad-Gesellschaften zu zeichnen.
Link


Wie weiter? - Die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung aus Jugendperspektive

Auf Initiative der Jugendsektion der Liga Gewerkschaften wurde gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 9.-10. September 2016 ein Seminar für Jugendvertreter_innen aller Konföderationen in Budapest durchgeführt. Die Teilnehmer_innen kamen aus unterschiedlichen Betrieben und öffentlichen Einrichtungen.

"Ohne die Geschichte zu kennen, ist es schwierig über die Zukunftsgestaltung nachzudenken", sagte die Expertin für Arbeitsbeziehungen, Erzsébet Berki. So berichtete sie über die historische Entwicklung der ungarischen Gewerkschaftsbewegung und analysierte darauf aufbauend die aktuellen Arbeitsbeziehungen. Laut Befragung des Statistischen Amtes (KSH) von 2015 liegt der Organisierungsgrad der ungarischen Gewerkschaften bei 9%. Auch ist der soziale Dialog auf sektoraler Ebene sehr schwach entwickelt, so dass die kollektivvertragliche Abdeckung der Arbeitnehmer_innen dadurch sehr gering ist.

Bei der Paneldiskussion mit Jugendvertreter_innen aller Gewerkschaftsverbände blieb die Stimmung jedoch nicht negativ. Auf der Jugendebene funktionieren die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der Konföderationen gut. Die Jugendlichen brachten zum Ausdruck, dass die internen Strukturen der Gewerkschaften mit verschiedenen Expert_innen verbessert werden könnten und verwiesen darauf, dass die Konföderationsvorsitzenden ihre Kommunikation auf allen Kommunikationskanälen positiver gestalten sollten.

Der Arbeitsjurist, Gábor Kártyás, der auch an der Pázmány Péter Universität Arbeitsrecht unterrichtet, fasste die wichtigsten Elemente des juristischen Umfeldes für die Gewerkschaften zusammen. Während der Diskussion stellten die Teilnehmer_innen zahlreiche Fragen an den Experten, wobei sichtbar wurde, dass die Vertrauensleute großen Bedarf an solchen Diskussionsforen bzw. Seminaren haben.


1. Jahreshälfte 2016

Umstrukturierung des Bildungswesens - "Fit für das 21. Jahrhundert?"

Am 21. Juni 2016 fand eine Dialogveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Demokratischen Gewerkschaft der Pädagogen (PDSZ) im Budapester Kossuth Klub statt. Im ersten Teil der Konferenz erklärten prominente Akteure der ungarischen Wirtschaft die Bedeutung der Fachausbildung und schilderten ihre Perspektiven zur Umstrukturierung des Bildungswesens in Ungarn:

László Parragh, Vorsitzender der Ungarischen Handels- und Industriekammer (MKIK) schlug vor, viel mehr Wert auf die Fachmittelschulen zu legen und die verschiedenen Bildungsstrukturen miteinander besser zu verbinden. Sándor Demján, Vorsitzender des Landesverbandes der Unternehmer (VOSZ) beklagte den mangelnden Respekt gegenüber der Arbeit in der ungarischen Gesellschaft. Er meint, dass die Zukunft eines Landes in der Fachausbildung steckt. Eine Demokratie entsteht durch Wohlfahrt und Armut könne für die Demokratie große Gefahr bedeuten. Gábor Bojár, Gründer des erfolgreichen Informatikunternehmens GRAPHISOFT SE, bezeichnete die heutige Welt als Industrierevolution 4.0, da alles in Richtung Digitalisierung geht. Mehrwert kann nicht nur durch klassische Produktion von Facharbeiter entstehen, sondern durch nicht greifbare Produkte, wie z.B. Software. In Ungarn gibt es seiner Meinung nach einen Mangel an Ingenieuren und Techniker und wenige Jugendliche planen ihre Karriere in diesem Sektor.

Im zweiten Teil der Konferenz ging es um die internen Herausforderungen im Bildungswesen seitens der Pädagog_innen. Vertreter_innen der Pädagogen sowie Gewerkschafter_innen wiesen auf die bedeutenden Herausforderungen in diesem Sektor auf. Das Bildungswesen darf kein politischer Spielplatz sein, sondern muss ständig gemeinsam mit allen Akteuren des Sektors gestaltet werden - betonten mehrere Sprecher_innen und Teilnehmer_innen der Konferenz.


How should the EU be reformed?

Wirtschaftskrise, Finanzhilfen für Griechenland, Uneinigkeit in der Flüchlingskrise und eine anstehende Volksabstimmung über Brexit, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU: Die EU befindet sich wahrlich in schwierigen Zeiten. Doch wie kann die Krise überwunden werden? Reichen Reformen alleine aus und wie sollten diese aussehen? Diese und weitere Fragen wurden am 03. Juni 2016 auf der internationalen Konferenz "How should the EU be reformed?" der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest und Policy Solutions diskutiert.

Nach der Vorstellung zweier Studien, welche die Einstellungen der Bürger in Ungarn und acht weiteren europäischen Ländern gegenüber der EU beleuchteten, fand mit ungarischen Politiker_innen der Parteien Együtt, Fidesz, LMP und MSZP eine rege Diskussion über mögliche Reformen der EU statt. Warum haben die ungarischen Wähler mehr Vertrauen in die EU-Institutionen als in die eigenen? Wie wirkungsvoll ist die Kampagne der ungarischen Regierung gegen eine europäische Flüchtlingsquote? Diese und andere Fragen wurden diskutiert.

Die vorgestellten Studien sind hier aufrufbar:
Studie 1 (Ungarisch)
Studie 2 (Englisch)


Alternativen zur Niedriglohnpolitik in Ostmitteleuropa

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Am 30. Mai 2016 veranstaltete die West-Ungarische Universität zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest eine internationale Konferenz zum Thema "Lohnentwicklung in Ostmitteleuropa". Ökonom_innen aus verschiedenen europäischen Ländern und Experten des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) aus Brüssel kamen zusammen, um die Lohnentwicklung in der Visegradregion zu analysieren und Alternativen zum Niedriglohnmodell zu ergründen.

Die Referent_innen setzten sich in den Panels vor allem mit dem Hauptproblem der ostmitteleuropäischen Länder, dem aus der Niedriglohnpolitik resultierenden Fachkräftemangel, auseinander. Zoltán Pogátsa, Dozent an der West-Ungarischen Universität, betonte, dass in Ungarn eine Lohnerhöhung absolut notwendig sei, um einen ökonomischen Paradigmenwechsel und damit eine höhere Produktivität zu ermöglichen. Zudem wurde die Wichtigkeit einer Reform des Bildungswesens hervorgehoben. Mehrere Referent_innen betonten, dass eine Lohnerhöhung allein die prekäre Lage der ostmitteleuropäischen Länder nicht verbessern würde. Vielmehr seien Investitionen in das Humankapital und eine Orientierung am westeuropäischen und skandinavischen Gesellschaftsmodell erforderlich.

Am Anschluss an die Panels fand schließlich ein reger Austausch zwischen Befürworter_innen und Gegner_innen einer Mindestlohnerhöhung statt. Dabei sprach sich eine Vielzahl der Teilnehmer_innen für Reformen aus. Denn wenn ein System nicht funktioniert, muss man neue Wege einschlagen.

Weitere Informationen:
Download Präsentation - Péter Harasztosi, Attila Lindner
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - László György
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Brian Fabo, Sharon S. Belli
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Ales Chmelar
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Jan Drahokoupil
Download PowerPoint-Präsentation (.ppt) - Béla Galgóczi
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Martin Myant
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Zoltán Pogátsa
Videobotschaft von Sandro Scocco


Schülerfilmwettbewerb: Die jüdische Geschichte meiner Stadt

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Am 27. Mai fand die Abschlussveranstaltung eines Filmwettbewerbes in Zusammenarbeit zwischen Centropa und FES-Budapest statt. Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen Gemeinden nahmen an diesem Wettbewerb teil und drehten ein Kurzvideo mit Bezug auf die jüdische Geschichte ihres Ortes. Mit Unterstützung ihrer Lehrer_innen erforschten sie die jüdische Geschichte ihrer Gemeinde, konzipierten Drehbücher, führten Dreharbeiten und den Schnitt durch. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung konnten die Schüler ihre Produkte und Arbeitsmethoden vorstellen und diskutieren sowie sich gegenseitig austauschen.

Weitere Informationen:
Unter diesem Link kann das Video gesehen werden, das den ersten Preis gewonnen hat.
Unter diesem Link kann das Video gesehen werden, das den zweiten Preis gewonnen hat.
Unter diesem Link kann das Video gesehen werden, das den dritten Preis gewonnen hat.


Gewerkschaftsfrauen stärken landesweit die Interessen der Frauen

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Laut dem Global Gender Gap Report des World Economic Forums aus dem Jahr 2015 befindet sich Ungarn hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 93 und liegt somit im weltweiten Vergleich hinter Entwicklungsländern wie Uganda (Platz 88) und Swasiland (Platz 92). Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Politik werden in Ungarn starke Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen festgestellt. Um die Gründe und Auswirkungen dieses "Gender Gap" zu analysieren, veranstaltete der ungarische Gewerkschaftsbund zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest unter dem Namen "Gleichbehandlung- Chancen der Frauen 2016" eine Seminarreihe, welche im Laufe des ersten Quartals des Jahres in 16 ungarischen Städten stattfand und am 24. Mai 2016 in einer Abschlusskonferenz in Budapest mündete.

Expert_innen tauschten sich zu den Themen Geschlechtergerechtigkeit und Gleichberechtigung auf dem ungarischen Arbeitsmarkt aus, wobei besonders auf die prekäre Lage arbeitender Mütter und auf den Mangel an weiblichem Führungspersonal eingegangen wurde. Zudem wurde die Abschlusskonferenz dazu genutzt, die vorangegangenen Seminare zu evaluieren. Die Teilnehmenden vereinbarten, auch in Zukunft weiter zusammenzuarbeiten, um einen positiven Beitrag zur weiteren Entwicklung der Geschlechtergerechtigkeit in Ungarn zu leisten.


Progressive Politik und die Idee eines Grundeinkommens

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Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in mehreren europäischen Ländern ernsthaft diskutiert: In Finnland soll 2017 ein Pilotprojekt starten, in Hollands viertgrößter Stadt Utrecht soll in Kürze ein Modellprojekt durchgeführt werden und in der Schweiz wird am 5. Juni sogar eine Volksabstimmung über das Grundeinkommen abgehalten.

Vor diesem Hintergrund veranstalteten die "Progressive Hungary Foundation" und die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 21. Mai 2016 die Konferenz "Chances of Progressive Politics and Basic Income in Europe and Hungary". Internationale Expert_innen analysierten die aktuellen Entwicklungen zur Idee eines Grundeinkommens in Europa und tauschten sich über verschiedene Grundeinkommensmodelle aus.

Ist es eine Modellantwort auf Modellprobleme in Ungarn und in anderen Ländern? Generiert das Thema eine richtige Wertediskussion? Ist es wirklich eine sozialdemokratische Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der modernen Gesellschaft? Über diese und ähnliche Fragen diskutierten die Panelisten und die Teilnehmer.


Ein gemeinsames europäisches Haus?

Bild der VeranstaltungDer Konflikt in der und um die Ukraine hat die bisherigen Prämissen der Europäischen Ostpolitik in Frage gestellt. In der neuen FES-Perspektive "A Shared European Home. The European Union, Russia and the Eastern Partnership" (Link) plädieren die insgesamt elf Autor_innen aus der EU, Georgien, Russland und der Ukraine für eine pragmatische Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn: Das tiefe Zerwürfnis zwischen der EU und Russland sollte nicht Kooperation in Bereichen verhindern, in denen dies von wechselseitigem Interesse ist. Chancen hierzu sehen die Autor_innen insbesondere in der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, im zivilgesellschaftlichen Austausch und auf dem Feld der internationalen Politik. Kooperation ist demnach Grundvoraussetzung für die Rückgewinnung von Vertrauen in den Beziehungen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu: Die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland konnte den Konflikt zwar nicht verhindern, trug aber zu dessen Einhegung bei. Ökonomische Interdependenz sollte daher bewahrt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.


#EuropeCalling

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise: Sie wirken wie Zentrifugalkräfte, die Europa politisch polarisieren und auseinandertreiben. Das Vertrauen in die Europäische Union, gemeinsame Lösungen für solch zentrale Herausforderungen zu finden, hat schwer gelitten.

Umso wichtiger ist es, zu fragen: Was hält Europa zusammen? Und welche progressive Europapolitik kann dem Pessimismus und den berechtigten Sorgen eine positive und zukunftsfähige Alternative entgegensetzen?

Europe calling (#ec16fes) entwickelt Ideen für ein soziales, gerechtes und freies Europa. Werden Sie Teil davon!Link


Hassrede im Internetzeitalter

Bild der VeranstaltungÖffentliche Diffamierungen sind kein neues Phänomen, jedoch war es wohl noch nie so einfach wie heute, im Zeitalter des Internets, Personen verbal anzugreifen. Die Anonymität der sozialen Medien begünstigt das Verbreiten von Hasstiraden und Hetzparolen. Auch in den ostmitteleuropäischen Ländern ist ein Trend zur vermehrten "Hassrede" zu beobachten - Hauptzielgruppen sind dabei meist ohnehin schon diskriminierte Minderheiten, wie die Roma oder die ungarische Minderheit in der Slowakei und in Rumänien. Um die Mechanismen und Wurzeln dieser öffentlichen Diffamierungen zu ergründen, veranstalte das Center for European Neighbourhood Studies (CENS) der Central European University (CEU) in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 19. Mai 2016 eine Tagung mit dem Titel "The Damages of 'Hate Speech' and Tools for Improved Responses". Expert_innen aus den Visegrad- Staaten, Rumänien und Bulgarien boten dabei in drei Panels einen umfassenden Einblick zum Thema und versuchten zusammen mit dem Publikum, mögliche Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Weitere Informationen:
Studie von Adrian Szelmenczi
Studie von Max Steuer
Studie von Lubica Stanek
Studie von Rumyan Russinov
Studie von Kálmán Petõcz
Studie von Péter Molnár
Studie von Henriett Eva Dinok
Studie von Jaroslav Cerman


25 Jahr Visegrad Kooperation

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Anlässlich des 25 jährigen Bestehen der Visegrad Gruppe veranstalte das Center for Neighborhood Studies der CEU zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest die Konferenz "Visegrad at 25: The future of the Central European regional cooperation".

In drei Panels evaluierten Expert_innen aus den Visegrad Staaten die bisherige Kooperation und diskutierten über die zukünftigen Prioritäten der Partnerschaft. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen hierbei die Position der Visegrad Gruppe innerhalb der EU sowie die unterschiedlichen Auffassungen über die zukünftige Zusammenarbeit.

Wie sieht die Realität der Gruppe aus? Was für ein Interessen- und Wertefundament hat die Gruppe, oder sollte sie haben? Welche Rolle spielt die Positionierung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage? Unterstützt die EU diese Zusammenarbeit, oder hat die EU auch Gegeninteressen? Diese und ähnliche Fragen wurden in einer lebhaften Diskussion diskutiert. Mit Teilnehmenden aus allen Visegrad Ländern bot die Veranstaltung zudem die Chance zu einem einmaligen Austausch auf internationaler Ebene.


Zukunft der Arbeit

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Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kündigte letztes Jahr die Initiative zur "Zukunft der Arbeit" an. Diese Initiative beschäftigt sich mit der Transformation der Arbeitswelt und ihren Folgen für soziale Gerechtigkeit, Organisation der Arbeit und Produktion sowie Arbeitsbedingungen. Ryder rief die Regierungen und die Sozialpartner auf, hierbei die langfristigen gesellschaftlichen Veränderungskräfte und Trends genau in den Blick zu nehmen, um gemeinsam Antworten auf die Fragen der Zukunft zu finden.

Führende Kräfte der ungarischen Gewerkschaftsverbände kamen am 3. Mai 2016 in Budapest zusammen, um gemeinsam mit Grigor Gradev, dem ILO Worker's Spezialist aus Budapest über die ILO-Initiative "Zukunft der Arbeit" aus gewerkschaftlicher Perspektive zu diskutieren. Jan Engels, Direktor des Budapester Büros der FES regte die Anwesenden an, aktiv und konkret über die Herausforderungen der Zukunft nachzudenken, auch wenn es nicht immer einfach sei, da man meistens auf die aktuellen Aufgaben konzentriert sei.

Beim Workshop legten die Gewerkschaftsvertreter_innen fest, dass die Priorität die Bewahrung des tripartiten sozialen Dialogs auf nationaler Ebene sei, damit die Bedingungen der Arbeitswelt gemeinsam mit Sozialpartnern gestaltet werden können. Alle waren einig, dass auch in der Zukunft jeder das Recht auf menschenwürdige Arbeit haben soll. Die Gewerkschaften vereinbarten zu Themenbereichen der Zukunft der Arbeit, Expertenworkshops zu organisieren, um sich auf die Verhandlungen mit den Arbeitgebern und mit der Regierung strategisch vorzubereiten.


Berechnung des Existenzminimums in Ungarn

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Im Jahr 2015 hatte das Ungarische Zentralamt für Statistik (KSH) bekannt gegeben, die Berechnungen des Existenzminimums in Ungarn nach 25 Jahren einzustellen. Daher entschloss sich der Ungarische Gewerkschaftsbund diese wichtige Dokumentation der sozialen Entwicklung in Ungarn fortzuführen. In Kooperation mit Policy Agenda und dem Büro Budapest der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden die Berechnungen des Existenzminimums nach der bisherigen Methode fortgeführt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. April 2016 wurden die Ergebnisse vorgestellt.

Der Forschungsdirektor von Policy Agenda, Dr. Pál Belyó, gab bekannt, dass das Existenzminium im Jahr 2015 bei 88.016 Forint lag. Dies bedeutet eine Steigerung um 0,76 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Erhebung hat gezeigt, dass ca. 41% der ungarischen Bevölkerung unter dem Existenzminimum lebt. László Kordás, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes betonte, dass man sich dafür einsetzt, den netto Mindestlohn von 73.815 Forint auf das Existenzminimum 88.000 Forint anzuheben und die Studie somit auch als Grundlage für die 2017 stattfindenden Tarifverhandlungen diene.


Illiberalism and anti-progressive tendencies in the Education System

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Protestbewegung gegen die ungarische Bildungspolitik veranstalte Political Capital in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 13. April 2016 eine Konferenz mit dem Titel "Illiberalism and anti-progressive tendencies in the Education System". In zwei Panels diskutierten Expert_innen aus Politik und Zivilgesellschaft über das Demokratiedefizit in der ungarischen Schullandschaft und tauschten sich über mögliche Lösungsansätze aus, wobei von allen Seiten die Wichtigkeit der Dezentralisierung des bestehenden Systems hervorgehoben wurde.


Housing policy, population strategies and climate change

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Vor dem Hintergrund der von der ungarischen Regierung initiierten Wohnungsbauförderung "CSOK" veranstaltete der Energiaklub in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 7. April 2016 die Konferenz "Housing policy, population strategies and climate change". Hauptfrage der Veranstaltung war, wie sich Umwelt- und Klimaschutz mit einer neuen Wohnungsbaupolitik vereinbaren lassen. Die Vorträge informierten einerseits umfassend über die aktuellen Gesetzesneuerungen und sensibilisierten zugleich für die Notwendigkeit, die schlechte Energiebilanz ungarischer Häuser zu verbessern. Die Konferenz ermöglichte es den Teilnehmenden, sich intensiv mit der Umsetzbarkeit umweltbewusster Maßnahmen auseinanderzusetzen und praktische Lösungsstrategien zu erarbeiten.


Die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft und Gesellschaft

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Im internationalen und regionalen Vergleich zeigt sich, dass Ungarn in Sachen Wettbewerbsfähigkeit nicht allzu gut dasteht, obwohl die Regierung immer wieder ihre wirtschaftlichen Erfolge unterstreicht. Auf der Konferenz "Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft und Gesellschaft" am 6. April 2016 in Kooperation mit der Táncsics-Mihály-Stiftung und der GKI Wirtschaftsforschungs-AG wurde daher die Entwicklung der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit untersucht und diskutiert. Drei wissenschaftliche Panels mit Verterter_innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten über die Gründe und Auswirkungen der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und versuchten Lösungsstrategien zu erarbeiten.


Wettbewerbsfähigkeit 2016 - Der Wandel der Position Ungarns im regionalen Wettbewerb

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Bis 2006 konnte sich die ungarische Wirtschaft den westeuropäischen Ländern annähern. Doch im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die ungarische Ökonomie an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und seitdem Schwierigkeiten, sowohl im europäischen als auch im regionalen Vergleich, wieder Anschluss zu finden.

Die Ergebnisse der Publikation "Wettbewerbsfähigkeit 2016 - Der Wandel der Position Ungarns im regionalen Wettbewerb" herausgegeben vom GKI Wirtschaftsforschungsinstitut in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest wurden am 29. März 2016 auf einem Workshop vorgestellt und diskutiert. Dabei wurde die wirtschaftliche Situation im Zeitablauf dargestellt und mit der Region, sowie ausgewählten Ländern verglichen. Die Stärken und Schwächen Ungarns wurden beleuchtet und wirtschaftspolitische Lösungsansätze erarbeitet.


Neue linke Bewegungen in Europa

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In der jüngeren Vergangenheit sind in einigen europäischen Ländern neue linke Bewegungen und Parteien entstanden. In Ungarn waren solche Bewegungen bisher nicht erfolgreich. Um die Hintergründe dieser Entwicklungen zu beleuchten, veranstaltete die Politikatörténeti Alapítvány (Politikhistorische Stiftung) in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 22. März 2016 eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel: "Schlüsselfragen - Neue linke Bewegungen in Europa".

Nach einer einführenden wissenschaftlichen Paneldiskussion über die Geschichte und Bedeutung von neuen linken Bewegungen und einer Analyse des politischen Spektrums folgte mit den über 80 interessierten Teilnehmer_innen eine lebhafte Diskussion über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen sowie die Zukunft der neuen linken Strömungen.

Weitere Informationen:

Youtube video: Link


Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht in Ungarn und in der EU

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Welche Neuerungen gibt es im Bereich Arbeits- sowie Sozialrecht in Ungarn und in der EU? Dieser Frage sind der Lehrstuhl für Agrar- und Arbeitsrecht der staats- und rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Miskolc in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest auf einer ganztägigen Fachkonferenz am 11. Februar 2016 im Haus der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Miskolc nachgegangen.

In drei Paneldiskussionen informierten Rechtswissenschaftler_innen aus Ungarn und Rumänien über die Bedeutung der Sozialsysteme sowie über Neuerungen im Bereich des Familien- und Arbeitsrechts und diskutierten über die Finanzierung des Rentensystems. Dabei wurden auch die Rechtssysteme unterschiedlicher Länder verglichen und die Bedeutung des Europarechtes sowie Diskrepanzen zur nationalen Gesetzgebung in diesen Bereichen herausgearbeitet. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Interessierte aus dem rechtswissenschaftlichen Bereich teil. Ihnen konnte ein aktuelles Bild über die Rechtslage sowie Perspektiven für die Zukunft des Arbeits- und Sozialrechts geboten werden.

Fotorechte: László Gera


Hungarian Politics 2015

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Zum Jahresauftakt präsentierten am 21. Januar 2016 die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Think Tank "Policy Solutions" einen Jahresrück- und Ausblick. András Bíró-Nagy, Co-Direktor und Forschungsleiter von Policy Solutions stellte eingangs die neue Publikation "Hungarian Politics 2015" vor. In vier Kapiteln werden die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Ungarn im vergangenen Jahr analysiert. Ergänzt wird die Analyse durch einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in den kommenden Monaten. Die Publikation kann hier heruntergeladen werden: Link

Über die Ergebnisse der Studie und mögliche zukünftige Entwicklungen diskutierten der ehemalige ungarische EU-Kommissar László Andor, die Direktorin des Kopint-Tárki Instituts, Éva Palócz , der Forscher am Institut für Politikwissenschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaft, Zsolt Boda sowie Balázs Gulyás, Soziologe und Organisator der Demonstrationen gegen die Internetsteuer. Der Vorstellung und Diskussion folgten knapp 80 Teilnehmer aus internationaler Diplomatie, Medien, Politik und Wissenschaft.


Veranstaltungen 2015

2. Jahreshälfte 2015

Wir danken für die gute Zusammenarbeit und wünschen alles Gute für 2016!


Juristische Reformen in Ungarn seit 2010

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Seit 2010 wurden in Ungarn viele staatsrechtlichen Reformen bin hin zu einer neuen Verfassung und Änderungen daran durchgeführt. Die Reaktionen seitens nationaler sowie internationaler Akteure wie Oppositionsparteien oder der Venedig-Kommission des Europarates fielen von eingeschränkter Zustimmung bis heftiger Kritik sehr unterschiedlich aus. Kritiker bemängelten vor allem Einschränkungen der Pressefreiheit, die Beschränkung der Judikative und Legislative und somit den Abbau der Gewaltenteilung, sowie die Zunahme an Vorteilsnahme, Klientelismus und Korruption.

Daher veranstaltete die Mihály-Táncsics-Stiftung in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 25. November 2015 eine ganztägige Konferenz unter dem Titel Juristische Reformen in Ungarn seit 2010: Entwicklung oder Abbau von Demokratie? Nach einleitenden Präsentationen von Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Justizministerin in Deutschland und von Gergely Bárándy, ungarischer Parlamentsabgeordneter, diskutierten ExpertInnen, JournalistInnen sowie PolitikerInnen in drei unterschiedlichen Panels über die Rollen des Verfassungsgerichtes, der Medien und der Zivilgesellschaft und die politische Entwicklungen der letzten Jahre.


Arbeitstreffen zum Wiener Memorandum

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Das Arbeitstreffen der Wiener Memorandum Gruppe fand am 18.-20. November 2015 in Budapest statt. Dabei tauschen sich Vertreter_innen von Metallgewerkschaften aus den Ländern Deutschland, Österreich, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn über ihre aktuelle Situation und Problemen aus, um eine größere internationale Vernetzung sowie gegenseitige Unterstützung zu bewirken.

Eines der wichtigsten Themen dieses Treffens waren daher auf die Diskussion der Länderberichte, nach denen in allen Ländern ein leichtes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und geringe Inflation zu verzeichnen sei. Trotzdem könnten diese Zahlen nicht über Armut und allgemein niedrigen Löhne hinwegtäuschen, weshalb die Gewerkschaften sich besonders für die Anhebung der Minimallöhne einsetzen wollen.

Neben dem allgemeinen Erfahrungsaustausch diskutierten die Vertreter_innen anlässlich der aktuellen politischen Situation in Europa besonders über die Flüchtlingskrise und die Positionierung der Gewerkschaften zum Thema Migrationspolitik.


Bosnien und Herzegowina: 20 Jahre nach Dayton

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Im Jahre 1995, vor genau 20 Jahren, beendete der Vertrag von Dayton den dreieinhalb jährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina. Anlässlich dieses Jubiläums organisierte die Central European University in Budapest am 18. November 2015 in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest die ganztägige Konferenz "Bosnien und Herzegowina: 20 Jahre nach Dayton".

In den drei Panels sowie in der abschließenden Filmvorführung wurde Bosnien und Herzegowinas aktuelle Situation und vor allem die Herausforderungen der ganzen Region aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert. Dabei waren internationale Expert_innen eingeladen, die ihre Forschungsergebnisse über die sozioökonomischen Einflüsse, die ausländische Einflüsse und Interessen sowie über die ethnische/religiöse Teilung im Land präsentierten.

Weitere Informationen:

Link zum Bericht der Veranstaltung: Link


Christliche Werte und Klimawandel

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Innerhalb der Veranstaltungsreihe über den Klimawandel sollte abschließend die Verantwortung und Rolle der Religion im Klimawandel betrachtet werden. Dazu organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest in Kooperation mit dem Think tank Energiaklub am 17. November 2015 eine Konferenz zu dem Thema: "Die christlichen Werte und der Klimawandel - moralisches Gebot oder tägliche Übung?". Dabei waren Führungspersonen der christlichen Religion in Ungarn anwesend, die über die Verantwortung des Einzelnen zur Erhaltung der Schöpfung diskutierten. In dem zweiten Panel wurde die vor kurzem veröffentlichte Enzyklika "Laudato Si" von Papst Franziskus in Bezug auf den Klimawandel und Umweltfragen interpretiert sowie die Projekte wie z.B. die Ökologische Gemeindebewegung (Ökogyülekezeti Mozgalom) vorgestellt.


Migration und Klimawandel

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Die Zusammenhänge zwischen Migration und Klimwandel wurden am 27. Oktober 2015 auf der Konferenz "Migration und Klimawandel - früher, heute und morgen" beleuchtet. Die in Kooperation mit dem Think Tank Energiaklub durchgeführte Konferenz bestand aus zwei Panels in denen ungarische Expert_innen über die Auswirkungen der Erderwärmung diskutierten, welche u.a. die Verwüstung vorantreibt und dadurch die Migration verstärkt. Darüber hinaus beschäftigten sie sich auch mit demographischen Veränderungen und demonstrierten ihre Überlegungen anhand von Beispielen unterschiedlicher Regionen wie Afrika, China, Pakistan oder Syrien.


Ist Populismus der neue Zeitgeist?

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"Ist Populismus der neue Zeitgeist?", fragten wir zusammen mit dem politischen Think Tank "Policy Solutions" Ende Oktober bei einer internationalen Konferenz. Policy Solutions präsentierte eine Studie, die sich mit der Definition von Populismus beschäftigte und eine Übersicht zu populistischen Parteien in Europa bot. Mit ungarischen und europäischen Expert_innen wurde diskutiert, wie Populismus das politische System verändert. Kontrovers diskutiert wurde dabei, welcher Politikstil bereits als populistisch bezeichnet werden kann und ob Populismus eine reale Gefahr für die Zukunft ist und wie diese bekämpft werden kann.


Kann der Klimawandel noch gestoppt werden?

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Der Klimawandel mit seinen weltweiten Folgen ist schon lange ein Thema der europäischen und internationalen Politik. Angesichts des kommenden UN-Klimagipfels in Paris (COP21) Ende November 2015 könnten Staaten zu neuen Zugeständnissen verpflichtet werden, um den Klimawandel und die Erderwärmung zu beschränken. Um das Potenzial des Klimagipfels und die Rolle Ungarns in diesem Thema zu diskutieren, fand am 19. Oktober 2015 die Konferenz "Climate Change: General Aspects" statt, welche in Kooperation mit dem Ungarischen Institut für Energieeffizienz (Magyar Energiahatékonysági Intézet - MEHI) organisiert wurde.

In den ersten zwei Panels präsentierten internationale Expert_innen aus politischen Think Tanks und Universitäten aktuelle Studien und Prognosen über die Klimaerwärmung sowie die notwendigen Maßnahmen zur Aufhaltung dieser. Darüber hinaus stellten auch Vertreter_innen aus der Wirtschaft Projekte vor, um klimafreundlichere Produkte herzustellen oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz wie z.B. Haussanierungen umzusetzen. Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierten Politiker_innen, Expert_innen sowie Wirtschaftsvertreter_innen in zwei Diskussionsrunden die Möglichkeiten und Probleme in der Umsetzung von klimafreundlichen Maßnahmen.


Die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest gratuliert: Prof. Ágnes Heller wurde am 19. Oktober 2015 mit dem 4. Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet.

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Am Tag nach der Preisverleihung durfte die Friedrich-Ebert-Stiftung Frau Heller in ihrer Berliner Zentrale zu einem Hintergrundgespräch mit dem Titel "Ungarn an einer Weggabelung - Wohin steuert das EU-Land?" begrüßen. Zusammen mit Gästen aus Wissenschaft, Politik, Medien und Zivilgesellschaft wurde über die aktuelle ungarische politische, gesellschaftliche und soziale Situation sowie die europäischen Zusammenhänge und Auswirkungen diskutiert.

Weitere Informationen:

IPG-Vodcast mit Prof. Ágnes Heller: Link


Between two electoral reforms

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Vor den Wahlen im Jahr 2014 wurden einige Wahlrechtsreformen durchgeführt. Welche Erfahrungen wurden mit den Änderungen gesammelt und sind weitere Reformen denkbar oder sogar wünschenswert? Daher firmierte die Veranstaltung am 15. Oktober, die im Rahmen der Kooperation zwischen dem politischen Think Tank "Political Capital" und der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest organisiert wurde, unter dem Titel "Between two electoral reforms".

Zum Auftakt der Veranstaltung präsentierte Political Capital eine Studie über die Erfahrungen der letzten Wahlreform nach 2010 und über die möglichen Wahlreformschritte vor 2018. Anschließend diskutierten die renomiertesten Experten Ungarns und die wichtige Vertreter des FIDESZ und der MSZP in zwei Panels die Grundproblemen der letzten (und der nächsten) Wahlreform.


Medientraining für junge Führungskräfte der Gewerkschaften

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Im Studio des City-Fernsehen wurden zwei Tage lang sechs junge Führungskräfte der Gewerkschaften trainiert. Der Fernseh- und Radiojournalist Péter Rózsa übte mit ihnen verschiedene Situationen, wie Interview, kurze Statements oder Pressekonferenz. Die Übungen wurden aufgezeichnet und gemeinsam angeschaut und analysiert. So verbesserten die Teilnehmer_innen ihr öffentliches Auftreten und Kommunikationskompetenzen zu besonderen Themen, die spezifisch mit der Gewerkschaftsarbeit im alltäglichen Gebrauch sind.


Gewerkschaftliche Vertrauensleute-Arbeit im Mercedes Werk in Kecskemét

Bild der VeranstaltungDie Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt den grenzübergreifenden Austausch von Vertrauensleuten multinationaler Unternehmen. So fand am 3./4. Oktober in Kooperation mit der IG Metall bereits zum dritten Mal ein "Organising"-Seminar zur betrieblichen Kommunikation statt.

Die Arbeitsgruppe arbeitete einerseits heraus, wie die Gewerkschaft Verbesserungen erreichen kann, welche Instrumente und Mittel sie dafür einsetzen und welche Qualifikationen dazu ggf. notwendig sind. Andererseits wurde geklärt, wie eine Befragung der Belegschaft durchgeführt werden kann. Mit Unterstützung eines Kommunikationsexperten der Universität Duisburg wurde ein Fragebogen für die betriebliche Gewerkschaftsarbeit entwickelt.


Ungarisches und kroatisches Arbeitsrecht im Vergleich

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Die zweitägige Konferenz am 1.-2. Oktober 2015 in Budapest verglich die vergangenen und geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor in Ungarn und Kroatien. Zwei Tage lang tauschten Arbeitsrechtler_innen, Professor_innen, Wissenschaftler_innen, Arbeitsrichter_innen und Gewerkschaftsvertreter_innen ihr Wissen im arbeitsrechtlichen Bereich aus.

Ein besonderes Kriterium bei den Referaten war die Vorstellung der Gesetzgebung des jeweiligen Landes und wie die europäischen arbeitsrechtlichen Richtlinien in den beiden Ländern umgesetzt worden sind. Dabei zeigte sich, dass die verschiedenen arbeitsrechtlichen Standards, die die Arbeitnehmer_innen individuell und auch auf kollektiver Ebene schützen, nach der Krise spürbar schwächer geworden sind.

Die Vorträge analysierten auch das Funktionieren der Sozialpartnerschaft und bewerteten die Rolle von Kollektivverträgen neben den gesetzlichen Regelungen. Hier zeigte sich, dass die Regulierungsmöglichkeiten durch Kollektivverträge in beiden Ländern kaum genutzt wird. Es wurde festgestellt, dass hier Bedarf und Potential liegen, um im Interesse der Arbeitnehmer_innenrechte Fortschritte zu erzielen.

Die Konferenz wurde von der Juristischen Fakultät der ELTE in Zusammenarbeit mit fünf Gewerkschaftsverbände (SZEF, MKKSZ, MOSZ MSZSZ, ÉSZT) und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt.


"TTIP-Chance oder Risiko?" war der Titel einer Konferenz am 28. September, die die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest über mögliche Vor-und Nachteile des TTIP-Abkommens für Ungarn und für die EU organisierte.

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Zum Auftakt der Veranstaltung hielt Pia Eberhardt, das Gesicht der Anti-TTIP Bewegungen in Deutschland, eine kritische Keynote-Rede über den aktuellen Stand der TTIP und CETA-Verhandlungen. Kommentiert wurde der Vortrag von Róbert Fidrich vom Verband der Ungarischen Umweltschützer sowie Péter Krekó von Political Capital Institut und dem ehemaligen ungarischen Außenminister Péter Balázs, heute Professor an der Central European University.

Auf hohem fachlichen Niveau und in leidenschaftlicher Atmosphäre wurden eine Reihe von Fragen kontrovers diskutiert: Ist der Transparenzmangel ein normales Begleitphänomen internationaler Verhandlungen oder TTIP-spezifisch? Ist das CETA-Abkommen ein trojanisches Pferd für die TTIP-Vereinbarung? Stärkt oder gefährdet das Abkommen die Demokratie? Bietet TTIP neue Chancen für die EU und für die USA im Wettbewerb mit China? Wären mehr oder weniger Jobs wäre die Konsequenz der Vereinbarung?


Workshop "Economics, Globalization and Social Democracy"

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Was sind die Werte der Sozialen Demokratie, die sich auf die Wirtschaftspolitik direkt oder indirekt auswirken? Wo liegen die Wurzeln der Unterschiede zwischen der liberalen, der konservativen und der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik? Was sind die Formen der koordinierten und unkoordinierten Wirtschaftspolitik? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Wirtschaftsmodellen der modernen Welt? Für jeden, der politisch mitreden und mitgestalten will, sind diese Fragen entscheidend, denn wirtschaftspolitische Entscheidungen berühren die Grundlagen unserer Gesellschaften.

Um die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Globalisierung und Soziale Demokratie zu ergründen organisierte die FES Budapest am Wochenende vom 26. und 27. September einen Workshop zum Thema. Der Trainer, Simon Vaut, Autor des FES-Lesebuches "Wirtschaft und Soziale Demokratie", führte in die Thematik ein und ließ die Teilnehmer_innen in Arbeitsgruppen, die unterschiedlichen Wirtschaftstheorien von Adam Smith, Karl Marx und John M. Keynes sowie die Wirtschaftssysteme Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Schwedens analysieren.


"Bridging the Gap: Alternatives for Cooperation Between Parties and Civil Organistaions" war der Titel einer Konferenz am 8. September, die im Rahmen der ersten Kooperation zwischen dem Republikon Institut und der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest organisiert wurde.

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Zum Auftakt der Veranstaltung präsentierte das Republikon Institut eine Studie über die Einstellungen zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber politischen Parteien hinsichtlich Programmatik, Werten und Instrumenten. Anschliessend wurden drei Aspekte des Konferenzthemas in Panels diskutiert: Die Formen des Widerstandes, Alternativen zu der Regierungsnarrative in der Flüchtlingsfrage und Probleme der Wiederherstellung des Verfassungsstaates. Dabei wurden Fragen angesprochen wie: Mit welchen Aktivitätsformen kann die Zivilgesellschaft sich Gehör verschaffen? Hat sich die Anti-Haltung gegenüber Parteien auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen verändert? Repräsentiert die Regierung in der Flüchtlingsfrage die Mehrheit der Gesellschaft oder mobilisert sich vielmehr eine Gegenmehrheit? Wie ist der Stand der Demokratie in Ungarn zu beurteilen?


Sommeruniversität der Sozialen Demokratie 2015

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Unter dem Motto "Chancen für ein menschenwürdiges Leben" fanden vom 28. bis 30. August 2015 junge Aktivist_innen aus Gewerkschaften, Politik und Zivilgesellschaft zu der zweiten ungarischen Sommeruniversität der Sozialen Demokratie in Dobogókõ zusammen. Das Programm beinhaltete eine Reihe von Vorträgen anerkannter Wissenschaftler_innen und gesellschaftlichen Multiplikator_innen. An den Abenden fanden Diskussionsrunden unter anderem mit dem MSZP-Parteivorsitzenden József Tóbiás und dem MASZSZ-Dachgewerkschaftsvorsitzenden László Kordás über deren Visionen für ein besseres und menschenwürdiges Leben statt. Daneben erarbeiteten die Teilnehmer_innen in drei Arbeitsgruppen eigene Vorstellungen und Vorhaben für die Bereiche Zukunft der Arbeit, politische Kommunikation und ein neuer Gesellschaftsvertrag für Ungarn.


Flaggschiff Jugendinitiativen - Jugendkonferenz zur Stärkung der gewerkschaftlichen Interessen im europäischen Diskurs

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Jugendvertreter_innen aller ungarischen Dachgewerkschaften kamen am sommerlichen Wochenende vom 11.-12. Juli in Budapest zusammen, um ein breites Spektrum ihrer gewerkschaftlichen Interessen über die ungarischen Umständen hinaus im europäischen Kontext zu diskutieren.

Das europäische Jugendgarantie-Programm funktioniert bedauerlicherweise nicht und Geld wäre nicht das Problem - So berichtete Salvatore Marra, Präsident des Jugendkomitees des Europäischen Gewerkschaftsbundes über das europäische Jugendgarantieprogramm, welches bedauerlicherweise nicht funktioniert, obwohl es nicht an fehlenden Finanzmitteln liegt. Hauptproblem sei, so Marra, dass die Ministerien in den Ländern nicht über die notwendigen Netzwerke und Strukturen verfügen und sie auch nicht mit den bestehenden Zivilorganisationen genügend vernetzt seien. In der Anwesenheit des stellvertretenden Hauptabteilungsleiters für Jugendwesen im Ministerium für Humanressourcen diskutierten die Teilnehmer_innen über die möglichen Verbesserungsvorschläge des Jugendgarantie-Programms, vor allem über eine effizientere Vernetzung der Jugendlichen. In weiteren Workshops erarbeiteten die Jugendlichen Strategien, wie sie sich auf Gebieten wie Gemeinschaftsbildung oder Nachwuchsförderung verbessern könnten und wie sie die Jugendinteressen besser in die Kollektivverträgen hineinbringen könnten.


1. Jahreshälfte 2015

Internationale Konferenz "The far-right and the mainstream"

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Welchen Einfluss haben rechtsextreme Parteien auf die Gesellschaft und das politische System? Welche Ideen und Vorstellungen gewinnen zunehmend Zuspruch? Mit welchen Strategien reagieren Medien auf rechtsextreme Parteien? Führt die Strategie eines moderateren Auftretens bei rechtsextremen Parteien zu mehr Wahlerfolgen? Diese und weitere Fragen beleuchteten Expert_innen zu Rechtsextremismus aus Ungarn, Großbritannien, USA und Deutschland auf einer internationalen Konferenz in Kooperation mit dem Think Tank "Policy Solutions" und der in Berlin ansässigen Projektgruppe gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weit über 100 Personen sorgten bei der Abendveranstaltung am 24. Juni im Kossuth Club für ein volles Haus und spannende Diskussionen.

Weitere Informationen:

Mehr Informationen zu der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Thema finden sich unter: Link


Progressives Think Tank Treffen: Fighting inequalities in Europe

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Die zunehmende Ungleichheit in Europa wird zunehmend als prioritäres Problem begriffen. Gleichzeitig stellt sie besonders für sozialdemokratische Bewegungen eine besondere Herausforderung dar, da sie auch den Vorwurf des Scheiterns bisheriger sozialdemokratischer Politikansätze - zumindest implizit - beinhaltet. Vor diesem Hintergrund organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem ungarischen Think-Tank Policy Solutions ein europäisches Think Tank Treffen in Budapest. Am 10.-11 Juni 2015 beschäftigten sich Politikberater und Forscher aus ganz Europa mit einem breiten Spektrum der Ungleichheitsprobleme in der EU. Welche Dimensionen der Ungleichheit behandelt die EU als ihre Prioritäten? Welche Dimensionen sollte sie als Priorität behandeln? Mit welchen Aspekten der Ungleichheitsprobleme beschäftigen sich die europäischen Think Tanks? Wie können die Ungleichheitsprobleme in den breiteren Kontext eines möglichen europäischen Wirtschafts-und Sozialmodell eingebaut werden? Diese und ähnliche Fragen wurden in der anderthalbtägigen Veranstaltung diskutiert bei der abschließend Politikempfehlungen formuliert wurden.

Weitere Informationen:
Draft Report - Inequality Conference
Draft Policy - Recommendations Inequalities in Europe


Konvergenz und Divergenz

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"Konvergenz oder Divergenz" war der Titel einer Diskussionsveranstaltung am 20 Mai, die im Rahmen einer Kooperation zwischen CEU-CENS und Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest organisiert wurde.

Dr. Michal Dauderstädt stellte zuerst seine Studie "Convergence in Crisis: European Integration in Jeopardy" vor und diskutierte die Ergebnisse mit hochrangigen ungarischen Expert_innen und einem interessierten Publikum. Dabei wurden eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, darunter:

Wieviele Bedeutungen der Konvergenz kann es geben? Wie kann die Entwicklung der EU-Integration in den unterschiedlichen Bedeutungen der Konvergenz bewertet werden? Welche Chancen wurden verfehlt? Was sind die Zukunftstrends?

Weitere Informationen:


Die Friedrich-Ebert-Stiftung feiert dieses Jahr ihr 90 jähriges Bestehen. Über Friedrich Ebert und sein Vermächtnis informiert das folgende kurze Video:


Ausgeliefert am Arbeitsplatz oder gewerkschaftlicher Schutz?

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Am 19. Mai 2015 fand ein weiteres Treffen im Rahmen unserer gewerkschaftliche MÛ/HELY (Werkstatt) Reihe zu folgenden Fragen statt: Bleiben oder gehen? Laut offiziellen Statistiken 350.000, laut anderen Forschungen sogar 500.000 ungarische Bürger_innen leben zur Zeit in anderen europäischen Ländern. Wer vertritt deren Interessen? Welche Auswirkungen hat dieses Phänomen? Was sollte die Gewerkschaft tun? Was können Arbeitnehmer_innen tun, um Schutz bei arbeitsrechtlichen Fragen zu erhalten?

Als Impuls zur Diskussion wurde in der Anwesenheit des Regisseurs Márton Szirmai sein 5 minütiger Dokumentarfilm "Nem tudhatom" (Ich kann es nicht wissen) (Video Link) gezeigt, gefolgt von zwei Impulsreferaten. Csaba Varga, war langjährig für Auswanderer und Migranten im Arbeitsamt zuständig und berichtete von seinen alltäglichen Erfahrungen mit den Aus- und Einwanderern. Zoltán László reflektierte auf das Thema aus gewerkschaftlicher Sicht. Edit Németh, Projektleiterin der FES fasste die aktuelle FES-Studie "Geschäftsmodell Ausbeutung: Wenn europäische Arbeitnehmer_innen in Deutschland um ihre Rechte betrogen werden" von Carmen Molitor kurz zusammen. Unter den Teilnehmern war auch der Vorsitzende der neu gegründeten Fusionsdachgewerkschaft MaSZSZ, László Kordás, der durch seine aktive Teilnahme die Diskussion bereicherte.

Weitere Informationen:
Zum Programm


Ungarische Gewerkschaftsmitglieder erzürnt - Neue Regelungen schränken Grundrechte ein

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Wie wirken sich die neuesten Änderungen im ungarischen Beamtenrecht auf die Angestellten im Bewaffneten- und Sicherheitssektor aus? Die FES hat hierzu gemeinsam mit dem ungarischen Landesverband der Arbeiterräte (MOSZ) am 14. Mai zu einer Konferenz geladen, um die Situation der Angestellten im Bewaffneten- und Sicherheitssektor im europäischen Vergleich zu diskutieren. Als Referenten waren ungarische Experten mit gewerkschaftlichen, politischen und akademischen Hintergrund sowie ein Vertreter der deutschen Gewerkschaft der Polizei, Sören Eue, anwesend um sich mit dem größtenteils aus Angestellten und Beamten des Militär und des Strafverfolgungssektors bestehenden Publikum auszutauschen. Es stellte sich heraus, dass die Beteiligungsmöglichkeiten deutscher Gewerkschaften insgesamt größer als jene in Ungarn zu bewerten sind und nach den Einschnitten der ungarischen Gewerkschaftsrechte hier noch ein großer Redebedarf zwischen der Politik und den Gewerkschaftsmitgliedern besteht. Besonders die Tatsache, dass die Regierung durch die neuen Regelungen einen größeren Spielraum und mehr Einflussmöglichkeiten auf die Gewerkschaften besitzt, stellte einen zentralen Streitpunkt dar und verdeutlichte die Relevanz der Veranstaltung.

Weitere Informationen:
Zum Programm
Download PowerPoint-Präsentation (.odb) - Sören Eue
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Volker Scharlowsky


Die Geschichte der Sozialen Demokratie in Ungarn

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Friedrich Ebert, der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, gilt mit als Begründer der Demokratie in Deutschland. Vor 90 Jahren, nur wenige Tage nach seinem Tod, wurde mit der Friedrich-Ebert-Stiftung die erste politische Stiftung in Deutschland gegründet. Anlässlich der Stiftungsgründung lud die FES Budapest am 13. Mai zusammen mit dem ungarischen Institut für Politische Geschichte und der Stiftung Reichspräsident Friedrich Ebert Gedenkstätte Heidelberg zu einer Gedenkveranstaltung ein.

In seinem Vortrag schilderte Prof. Dr. Walter Mühlhausen den Weg der deutschen Sozialdemokratie anhand des Lebenslaufs von Friedrich Ebert. Prof. Gábor Székely zeichnete den unterschiedlichen historischen Rahmen für die ungarische Sozialdemokratie ab und versuchte, die sich daraus ergebende andere strategischen Alternativen zu analysieren.

Viele Fragen in der abschliessenden Diskussionsrunde bezogen sich auf die Zukunft der sozialen Demokratie: Wie kommt man aus dem historischen Tief heraus? Sind die Ziele der sozialen Demokratie schon erreicht worden?


Die Östliche Partnerschaft und ihre Perspektiven: Was kann Europa seinen östlichen Nachbarn anbieten?

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In ihrer aktuellen Form scheint die Östliche Partnerschaft, ihre Ziele und Erwartungen nicht erfüllen zu können. Auf der gemeinsamen Konferenz mit dem Center for EU Enlargement Studies der CEU wurde über die Erwartungen der "Partnerschaftsländerm", die Perspektiven der Eurasischen Wirtschaftsunion, die aktuellen geopolitischen Veränderungen und das bevorstehende EU-Gipfeltreffen diskutiert.

Der Fokus der Diskussion lag auf den Handlungsmöglichkeiten der EU im neuen geopolitischen Kontext und auf den Reformoptionen der Östlichen Partnerschaft. Ein Konsens herrschte über die These der Eröffnungsrede durch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlamentes, Zsolt Németh: Die Östliche Partnerschaft darf nicht länger hinter anderen Politikfeldern versteckt bleiben!

Medienberichte:


Eurobetriebsräteklub der multinationalen Unternehmen

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Während des Eurobetriebsratsseminars in Kooperation mit ÉTOSZ am 5. Mai 2015 wurden zwei europäische Projekte vorgestellt, die vor kurzer Zeit ausgelaufen sind.

Melinda Kelemen, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Liga-Gewerkschaften präsentierte die Hauptelemente des EU-Projektes: "Förderung der Eurobetriebsräte in den neuen Mitgliedsländern durch Information und Bildung der Sozialpartner auf Betriebsebene". An diesem Projekt waren neben den ungarischen auch polnische und litauische Gewerkschaften beteiligt. Als Hauptergebnis des Projektes wurde die Annäherung zwischen Gewerkschaften und Betriebs- sowie Eurobetriebsräten bezeichnet, da in den teilnehmenden Ländern diese Organe einander oft als Konkurrenten betrachten.

Das andere Projekt "Zusammenarbeit zwischen den Betriebsräten und Gewerkschaften in Europa - unter besonderer Beachtung der multinationalen Unternehmen", das vom Landesverband der Arbeiterräte durchgeführt wurde, wurde vom Experten György Lajtai vorgestellt. Im Mittelpunkt seines Vortrages standen die durch EBRs abgeschlossenen Vereinbarungen in multinationalen Unternehmen unter besonderer Beachtung der sozialen, gesundheitlichen und tarifären Fragen.

Weitere Informationen:
Zum Programm


"Wer sind die ungarischen Wähler?"

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Basierend auf aktuellen Ergebnissen der Meinungsforschung in Ungarn hat der Think Tank Policy Solutions zwanzig unterschiedliche Wählergruppen identifiziert. Am 29. April wurden nicht nur die unterschiedlichen Lebensstile dieser Gruppen vorgestellt, sondern die Studienpräsentation wurde durch die Eröffnung einer Fotoausstellung begleitet. Der Fotojournalist Ákos Stiller hat Repräsentanten dieser Wählergruppen besucht und in ihrem Lebensumfeld fotografiert. Diese bildhafte Auseinandersetzung mit der eigenen Gesellschaft rief ein großes Medienecho hervor, welches auch seine Verbreitung in den sozialen Medien fand. Laden die Fotos doch zur Selbstreflexion und Enthüllung eigener Vorurteile ein. Die Fotoausstellung kann noch bis zum 22. Mai im Haus des ungarischen Journalistenverbandes MUOSZ (Vörösmarty utca 47/A, Budapest, 1064) besichtigt werden.

Medienberichte:


Planspiel "Europäischer Ratsgipfel zur Zukunft der EU"

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Am 23.-25. April 2015 fand in Zusammenarbeit mit der deutschsprachigen Andrássy Universität in Budapest ein Planspiel über die Zukunftsalternativen der EU statt. Unter Anleitung des Trainerteams von "Planpolitik" aus Berlin sollten die Studierenden im Rahmen einer simulierten Versammlung des Europäischen Rates lernen, wie sie unter Verhandlungsparteien mit unterschiedlichen Zielen die eigene Verhandlungsposition geschickt vertreten und letztendlich den bestmöglichen Kompromiss erzielen können. Zur Vorbereitung hatten die Studentinnen und Studenten die inhaltlichen Interessen des von ihnen vertretenen EU-Landes identifiziert und sich somit in die realen aktuellen Themen der Europäischen Union (wie der Ukraine-Konflikt, die Wirtschaftskrise und das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer) eingearbeitet. Die Verhandlungen wurden sehr ernst- und lebhaft durchgeführt und führten zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den strategischen Zukunftsoptionen der Europäischen Union und förderten auch die eine oder andere neue Idee über eine politischere Ausrichtung der EU zu Tage.


Russia - A Player on its own right

Bild der VeranstaltungNoch vor wenigen Jahren verfolgte Russland das Ziel einer Annäherung an Westeuropa. Doch die aktuellen Entwicklungen führen inzwischen zu einem "Auseinanderdriften". Ist Russland bestrebt, verstärkt einen Gegenpol zum westlichen Modell darzustellen? Warum kann die politische Isolation keine erfolgsversprechende Lösung sein? Welche Interessen verfolgen die involvierten Akteure? Wie könnte eine erfolgreiche europäische Russlandpolitik aussehen? Diese und weitere Fragen diskutieren Experten aus ganz Europa auf der Konferenz "Russia - A Player on its own right" am 20. April 2015, die in Zusammenarbeit mit dem Center for EU Enlargement Studies der Central European University durchgeführt wurde.

Interview mit dem Referenten der Veranstaltung Karsten D. Voigt:


Außenpolitische Berichterstattung in den ungarischen Medien

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Auch in Ungarn spielen außenpolitische Themen in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Doch in den vergangenen Monaten standen mit der Ukraine-Krise, dem US-Visa-Bann für hohe ungarische Amtsträger und die zeitnahen Besuche von Angela Merkel und Wladimir Putin gleich mehrere außenpolitische Ereignisse im Zentrum des öffentlichen Interesses. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchte der Think Tank "Policy Solutions" die Berichterstattung verschiedener Fernsehstationen und Tageszeitungen über diese Ereignisse hinsichtlich welche Bedeutung ihnen zugewiesen wurde und wie ausgewogen die Darstellung war.

Englische Zusammenfassung der Studie abrufbar unter: Link

Studie in ungarischer Sprache abrufbar unter: Link


Rückbau der Sozialleistungen: Folge einer auf Arbeit basierenden Gesellschaft?

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Die ungarische Regierung propagiert den Aufbau einer auf Arbeit basierenden Gesellschaft. Dies bedeutet unter anderem den starken Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung bei gleichzeitigem Abbau der Sozialausgaben. Vor dem Hintergrund steigender Armut und einer zunehmenden Kluft zwischen armer und reicher Bevölkerung wird diese Entwicklung von Wissenschaftlern und progressiven Akteuren in Ungarn stark kritisiert.

Dies haben wir in Zusammenarbeit mit dem politischen Think-Tank Political Capital zum Anlass genommen am 15. April 2015 eine Konferenz über die Umgestaltung der Sozialleistungen und die Rolle des Staates bei der Armutsbekämpfung durchzuführen. Fachexperten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Betroffene diskutierten über die aktuellen Entwicklungen und mögliche Lösungswege. Eine deutsche Perspektive wurde vom stellvertretenden SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und dem Berliner SPD-Vorsitzender Jan Stöß eingebracht.


Die Zukunft der EU als Wertegemeinschaft

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Im Rahmen seines offiziellen Besuches in Ungarn, nahm der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz am Montag, den 13. April auch an einem Meinungsaustausch unter dem Titel "Die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft" mit führenden ungarischen Journalisten und gesellschaftlichen Meinungsführern teil. Organisiert durch das Institut für politische Geschichte und das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest diskutierten die Anwesenden über die Zukunftsperspektiven Europas mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Themen Medien- und Meinungsfreiheit sowie das Erstarken rechtsextremer Parteien und Erneuerungsalternativen der sozialen Demokratie in Europa.


Die Preise steigen, nur der Mindestlohn bleibt weiterhin unter allen Erwartungen

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Am 31. März 2015 organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest zusammen mit dem Think Tank "Policy Agenda" eine Konferenz über die Mindestlohnfrage sowie die Armut von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ungarn. Seit 2001 hat sich der Mindestlohn in Ungarn nicht sonderlich erhöht, weswegen das Armutsrisiko in Ungarn deutlich über dem westeuropäischen Standard liegt, Tendenz steigend. Außer den ungarischen Gewerkschaftsvertretern fanden sich in Budapest noch der neugewählte Gewerkschaftsvorsitzende des Ungarischen Gewerkschaftsbundes (MaSZSZ), Vertreter des öffentlichen Sektors, ehemalige ungarische Arbeitsminister und Ökonomen der bekannten Budapester Corvinus Universität sowie der Westungarischen Universität zusammen, um über die aktuelle Situation zu beraten und forderten lautstark eine Mindestlohnerhöhung von 20.000 Forint (ca. 67 Euro pro Monat), damit das Existenzminimum in Ungarn endlich erreicht wird. Es kann nicht weiter toleriert werden, dass der Mindestlohn in Ungarn umgerechnet nur 2 Euro pro Stunde beträgt.


"Progressive Ritterlichkeit?" - Dialogforum über Männlichkeiten

Bild der VeranstaltungAm 25. März 2015 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen ihres Regionalprojektes "Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" ein Dialogforum mit dem Titel "Changing forms of masculinities & men’s role in gender equality". Wir diskutierten die unterschiedlichen Perspektiven und Sprachen, mit denen in der Soziologie, in der Psychologie, in konservativen und progressiven Sichtweisen über Männlichkeit und ihre heutigen Formen gesprochen wird. Welche gesellschaftlichen Herausforderungen gibt es für Männer? Was bedeutet die Geschlechtergleichstellung für die Männer: Verzicht auf Macht und Privilegien oder durchaus einige Vorteile? Diese und ähnliche Fragen diskutierten die über 160 Teilnehmende der Veranstaltung.

Weitere Informationen:
Zum Bericht auf Englisch geht es hier.
Zum Bericht auf Ungarisch geht es hier.

Zum Facebook-Event, der auch die Presseberichte auf Ungarisch auflistet, geht es hier..


Ungarns Ostpolitik - Ein Schritt in die richtige Richtung oder in die Isolation?

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In Zusammenarbeit mit dem Political Capital Institute und der Common Sense Society organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest eine Konferenz "Hungary's Eastern Opening Foreign Policy - from the perspective of diplomats" zu Ungarns aktueller Außenpolitik. Die von der Regierung Ungarns selbst proklamierte "Östliche Öffnung" hat in Kombination mit Äußerungen zur "illiberalen Demokratie" und einer engeren Zusammenarbeit mit Russland für erhebliche Kritik im In- und Ausland gesorgt. Daher verfolgten über hundert interessierte Teilnehmer_innen aus den Bereichen der Diplomatie, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit gespannt die Veranstaltung. Ehemalige ungarische Botschafter, Abgeordnete verschiedener Fraktionen sowie Mitglieder der Regierung diskutierten auf dem Podium nicht nur über die "Öffnungspolitik" sondern auch andere aktuelle Herausforderungen wie die TTIP-Verhandlungen und den Ukraine-Konflikt.


Europas letzte Chance? Experten-Workshop "100 Tage Juncker-Kommission"

Bild der VeranstaltungAm 05. März 2015 fand in Zusammenarbeit mit dem Center for EU Enlargement Studies der Central European University (CEU) ein Expertenworkshop zum Thema "A 100 Days later: The Juncker Commission and European Institutional Reform" statt. Nachdem Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wurde, bezeichnete er seine neue Kommission als die "letzte Chance" Europas. Prof. Dr. Péter Balázs, ungarischer Außenminister a.D., Tamás Szûcs, Repräsentant der EU-Kommission in Ungarn, Prof. László Csaba vom Institut für Internationale Beziehungen und Europastudien der CEU und Balázs Pócs, Brüssel-Korrespondent der Tageszeitung Népszabadság, analysierten die ersten 100 Amtstage von Präsident Juncker und seiner Kommission. Anschließend stellten sie sich den Fragen der anwesenden Wissenschaftler_innen, Student_innen und Diplomat_innen.


Werden die empfohlenen Direktiven umgesetzt oder geraten sie in Vergessenheit?

Bild der VeranstaltungUnsere Eurobetriebsräte-Seminarreihe in Kooperation mit ÉTOSZ behandelte am 24. Februar 2015 das Thema "OECD-Direktiven für multinationale Unternehmen". Mit der Gründung der OECD versprach sich die Weltgemeinschaft eine stärkere Zusammenarbeit für eine bessere Weltwirtschaft, von der die Industriestaaten, aber auch die Entwicklungsländern profitieren würden. Dr. Júlia Vágó aus dem ungarischen Ministerium für internationale Finanzen stellte im Seminar ungarischen Gewerkschaftsvertreter_innen die Satzung und Arbeit der OECD vor und stellte sich anschließend Fragen sowie Diskussionen.

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Sozialer Dialog im Handelssektor

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Schlechte Bezahlung und hohe Fluktuation kennzeichnen die Arbeitsverhältnisse im Einzelhandelssektor in Ungarn. Am 10. Februar 2015 fand im Rahmen einer Konferenz in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Handelsangestellten (KASZ) ein klassischer partnerschaftlicher Dialog mit Gewerkschaftsverterer_innen und Arbeitsdirektoren aus dem Handelssektor statt. In diesem Sektor werden mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer_innen unter der Existenzminimum beschäftigt - berichtete Ambrus Kiss bezugnehmend auf eine Befragung unter den Handelsangestellten. Im Fokus der Konferenz standenaus diesen Gründen die Fluktuation und das Ausgeliefertsein am Arbeitsplatz.

Ildikó Szûcs, Vorsitzende des Landesverbandes des Humanmanagements (OHE) betonte, dass HR-Management nicht nur auf eigene Angestellte achten soll, sondern darauf, wie man die Geschäftsprozesse mit Personalmanagement verbinden kann. Teilnehmer_innen wurden mit neuen Trends in der Personalpolitik, wie Humanrisikenpolitik, Humankapazitätsmanagement Fokus und Diversitätsmanagement vertraut gemacht.

Judit Jávorkai betrachtete die Herausforderungen im Handelssektor aus einer "Coach"-Perspektive und sprach sich für eine neue Unternehmenskultur aus, die auf Zusammenarbeit basiert. Im Vergleich zu anderen Branchen ist der Handelssektor hinsichtlich der Fluktuationsrate führend.

Zum Abschluss äußerten sich in einem Podiumsgespräch die Arbeitsdirektorinnen von SPAR und TESCO über die geregelten Arbeitsbeziehungen in ihren Unternehmen und betonten die positiven Auswirkungen einer Gewerkschaft und eines Kollektivvertrages im Betrieb.


Sozialdemokratie und Gewerkschaften

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Am 27. Januar 2015 fand der Workshop "Sozialdemokratie und Gewerkschaften" innerhalb der MÛ/HELY (Werkstatt) Reihe in angenehm gelockerter Klubatmosphäre statt.

Der Workshop bot schon zum dritten Mal Vertreter_innen der Gewerkschaften und anderen der sozialen Demokratie nahestehenden Interessent_innen ein ständiges Forum an.

Gemeinsam mit Rainer Girndt (Gewerkschaftsexperte) und Zoltán Pogátsa (Wirtschaftswissenschaftler) tauschten rund 40 Teilnehmer_innen ihre Gedanken zu aktuellen Entwicklungen der Beziehungen von Sozialdemokratie und Gewerkschaften auf europäischer und ungarischer Ebene aus.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit den beiden Referenten standen Fragen, die sich aus der fehlenden politischen Infrastruktur der sozialdemokratischen Bewegung und der unzureichenden demokratischen Funktion der Gewerkschaften in Ungarn ergeben.

Die sehr lebhafte und intensive Diskussion zeigte, dass die gewählte Thematik den Nerv der unerwartet großen Zahl von Teilnehmer_innen unterschiedlicher Generation getroffen hatte. Es wurde der Wunsch geäußert, künftig aus dem breiten Spektrum der von den Referenten angesprochenen Fragen und Thesen bestimmte Elemente mit Expertenunterstützung vertieft anzusprechen.


"Optionen für die nachhaltigen Alternativen der Kernenergie" war das Thema der Veranstaltung am 20. Januar, die in Kooperation mit der Nichtregierungsorganisation "Energiaklub" organisiert wurde.

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Die mehr als 120 Teilnehmer bewiesen das große öffentliche Interesse an nachhaltigen Alternativen zur Atomenergie. Nicht nur Fachexperten und NGO-Vertreter sondern auch viele Botschaftsvertreter besuchten die Veranstaltung, in der folgende Themen diskutiert wurden:


Neue Veröffentlichung: "Hungarian Politics in 2014"

Bild der VeranstaltungIn Kooperation mit dem Think Tank „Policy Solutions“ präsentieren wir einen Jahresrückblich auf die Politik in Ungarn im Jahr 2014. Die Publikation erscheint in englischer Sprache und beschreibt einerseits die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Ungarn im vergangenen Jahr und wagt andererseits einen Ausblick für die kommenden Monate. Die Publikation kann hier heruntergeladen werden.

Veranstaltungen 2014

2. Jahreshälfte 2014

Noch zu jung oder schon zu alt für den Job?

Internationale Konferenz über Altersdiskriminierung am Arbeitslatz

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Diskriminierung am Arbeitsplatz ist in Ungarn weit verbreitet. Fast zwei Drittel aller Arbeitnehmer_innen geben an, bereits davon betroffen gewesen zu sein. Dabei ist der häufigste Grund das Alter - und zwar mit Abstand. Darauf verwies Jan Niklas Engels, Leiter des Budapester Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Eröffnung der Konferenz "The Prohibition of Age Discrimination in Hungarian and EU Law".

Am 11. Dezember hatte die FES, in Zusammenarbeit mit der Pázmány Péter Katholischen Universität und der Universität Pécs, die internationale Konferenz in Budapest veranstaltet, um das gravierende, aber unterschätzte Problem von Altersdiskriminierung ("Ageism") zu diskutieren. Aus fünf Ländern Europas referierten anerkannte Professor_innen und Dozent_innen aus verschiedenen Universitäten und Instituten über ihre Forschungsarbeiten, um die europäischen und die nationalen Problematik der Altersdiskriminierung auszutauschen.

In 34 Prozent aller Fälle von Diskriminierung am Arbeitsplatz geben Betroffene das Alter als Grund an. Damit tritt Altersdiskriminierung häufiger auf als Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Behinderung oder Rassismus zusammen. Innerhalb Europas belegt Ungarn damit den traurigen zweiten Platz, was das Vorkommen von Altersdiskriminierung betrifft. Gleichzeitig wird diese Form der Diskriminierung von der Mehrheit der Gesellschaft als natürlich wahrgenommen und ist damit besonders schwer zu bekämpfen. Dass Ageism ein ernsthaftes Problem sowie eine Form von Diskriminierung ist, zeigen Arbeitslosenstatistiken dabei nur allzu deutlich, denn sie verweisen auf zwei besonders große Problemgruppen: Jugendliche und ältere Menschen. Neben hoher Arbeitslosigkeit gibt es in diesen Gruppen auch signifikante Gehaltsunterschiede, die dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit widersprechen. Das Verbot von Altersdiskriminierung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt in diesem Zusammenhang ein entscheidendes rechtliches Werkzeug im Kampf gegen die verbreitetste Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz dar.

Damit nicht nur theoretisch diskutiert wird, tauschten Vertreter_innen der Gewerkschaften, des Managements und Chancengleichheitsamts bei einem anschließenden Rundtischgespräch die Erfahrungen aus der Praxis aus.


Erschließung Automobil Zulieferer

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Die Arbeitnehmer_innen bei Mercedes in Kecskemét und Audi in Gyôr sind weit über den ungarischen Durchschnitt gewerkschaftlich organisiert und führen einen vergleichsweise gut funktionierenden sozialen Dialog im Betrieb. Dies gilt aber nicht im Zuliefererbereich. IG Metall und Vasas in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeiten vom 17.-18. November in Kerekegyháza konkrete Projektpläne, wie die Situation der Arbeitnehmer_innen in der Automobil Zuliefererindustrie verbessert werden könnte und wie die Stärkung und Erweiterung der Arbeitnehmervertretungen bei den Automobilherstellern und -zulieferern in Ungarn erreicht werden könnte. Die transnationalen Beziehungen zwischen deutschen und ungarischen Zulieferbetrieben sollen darüber hinaus aufgebaut werden.

Alle Teilnehmer_innen des Vasas-IG Metall Workshop brachten ihre Solidarität und Unterstützung für die Teilnehmer_innen der Vasas Gewerkschaftsdemonstration vom Nachmittag den 17. November zum Ausdruck.


Die "LOHNfrage ist bereits eine EXISTENZfrage"

Öffentliche Dienstleistungen aus Jugendperspektive - Konferenz mit internationalem Ausblick

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Am 15. November 2014 diskutierten in Budapest ca. 40 junge Gewerkschafter_innen mit Vertreter_innen der Regierung und Wissenschaftler_innen über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven im Öffentlichen Sektor.

An dieser Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der Jugendsektion des Forums der Gewerkschaftlichen Zusammenarbeit (SZEFIT) stattfand, hatte auch der internationale Austausch eine große Bedeutung. Neben der ungarischen Situationsanalyse der Angestellten des öffentlichen Bereiches lernten die Jugendlichen die Kernelemente des öffentlichen Sektors aus Litauen und Tschechien kennen.

Was könnte die Lösung sein? Mit dem Gesprächspartner, Zoltán Pogátsa, dem Dozent der West-Ungarischen Universität diskutierten die jungen Gewerkschaftsvertreter_innen über die ökonomischen und politischen Hintergründe in Ungarn und darüber, welche Hindernisse beseitigt werden sollten, um die Situation der Angestellten im öffentlichen Sektor angenehmer gestalten zu können.


Eine Generation auf der Suche nach Arbeit

Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgarantie. Wer sucht, der findet?

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Die Jugend ist eine Zeit der Suche. Eine Suche nach sich selbst - und seit der Wirtschaftskrise vermehrt auch eine Suche nach Arbeit. In Spanien und Griechenland ist die Zahl derer, die nach Arbeit suchen, größer als die Zahl derjenigen, die Arbeit haben. Das stellte Jan Niklas Engels, Leiter des Budapester Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, zu Beginn der Konferenz "Ich will arbeiten! - Jugendarbeitslosigkeit und versprochene Garantien" heraus. Die Konferenz hatte die FES gemeinsam mit Policy Agenda am 13. November im Kossuth Klub veranstaltet. Ungarn liegt mit einer Jugendarbeitslosenquote von rund 21 Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt, aber auch hier drängt das Problem. Die Jugendgarantie der EU ist ein Konzept, dass den Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen soll. Ziel ist es, dass alle Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten. Doch die Erfolgschancen des Programmes sind umstritten, vor allem aufgrund der geringen finanziellen Mittel. In der Frage, was die Jugendgarantie der EU leisten kann, betonte Gabriele Bischoff vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die Situation in Europa sehr unterschiedlich sei. In einigen Staaten sei die hohe Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise verursacht worden, in anderen seien aber seit langer Zeit strukturelle Probleme vorhanden, die nur mit langfristigen und spezifisch nationalen Strategien bekämpft werden könnten.


Der Vielfalt der Familien Rechnung tragen

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Am 10. November organisierte die FES eine große Konferenz rund um progressive Vorstellungen zur Familien- und Beschäftigungspolitik. Zentrale Rednerin der Veranstaltung war Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Ihr Konzept der "Partnerschaftlichen Familie als öffentliches Gut" hat in Deutschland viel Beachtung erfahren und findet sich auch in den Politikansätzen der aktuellen Regierung in Deutschland wieder.

Dieses Konzept war der Ausgangspunkt für eine Diskussion über progressive Visionen der Familie und über die Frage, wie wir leben wollen. In parallelen Workshops wurde im europäischen Vergleich diskutiert, welche Werte und Ziele Familienpolitik vertreten kann und welcher Druck von konservativen Wertevorstellungen und neoliberalen Ansätzen auf progressive Vorstellungen ausgeht. Darüber hinaus wurde darüber diskutiert, warum es eigentlich für Männer, die gerne auch Väter sein möchten und Männlichkeit nicht nur über Arbeitsleistung definieren, gut sein kann, in Teilzeit von 30-35 Stunden die Woche zu arbeiten. Außerdem wurden die Probleme analysiert, die damit verbunden sind, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse vornehmlich für Frauen vorgesehen werden. Auch wurde darüber nachgedacht, dass wenn über Fragen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, diskutiert wird, ein breites Verständnis von Familie und Arbeit notwendig ist und die unterschiedlichsten Lebensumstände und -ormen mitgedacht werden müssen, damit nicht nur die Probleme bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, wie der gut gebildeten städtischen Mittelklasse, behandelt werden.

Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: eine progressive Vision der Familie muss der gelebten Vielfalt Rechnung tragen!

Das Programm der Veranstaltung auf deutsch und englisch.

Das Konzept von Gesine Schwan auf deutsch und englisch.

Die Präsentationen der Rednerinnen und Redner:
Lucie Válova: Family based on partnership - a Public Good? (angol)
Dorota Szelewa: Family policy models in Europe - values, goals (englisch)
Hans-Georg Nelles: Teilzeit für die Herren (deutsch)
Anne Salles: Warum kommt Teilzeitarbeit in Frankreich nicht an? (deutsch)
Hana Hasková: Institutional and private childcare (englisch)
Barbara Stiegler: Wachsender Bedarf an Alterspflege Neue Aufgaben für Familien und Staat? (deutsch)
Mare Ainsaar: Reconciliation of work and family life - a women's problem? (englisch)
Dósa Mariann: A munka fogalmának átalakulása: ki van belül, és ki szorul ki a munka világából? (ungarisch)


Mû/Hely

Außer Betrieb! Jugend und Arbeit im Film

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Am 4. November veranstalte die Friedrich-Ebert-Stiftung wieder einen gewerkschaftlichen Diskussionsabend mit Filmausschnitten. Anhand von Ausschnitten, die alle ein Bild vom Zusammenhang zwischen Jugend und Arbeit vermittelten, diskutierten insbesondere jüngere Gewerkschaftsmitglieder über ihre Themen und Fragen.


State of the Left after the 2014 European Elections

20.-21. Oktober 2014, Budapest

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Die Europawahl im Mai 2014 markiert das vierte Mal in Folge, dass die Parteien des Mitte-Links Spektrums bei Wahlen zum Europaparlament nicht die stärkste Fraktion stellen. Damit war der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratie im Jahr 1994 und liegt somit 20 Jahre zurück. Noch bedenklicher ist, dass in sieben EU-Mitgliedsländern bei den Wahlen 2014 sozialdemokratische Parteien es nicht einmal schafften, unter die drei stärksten Parteien gewählt zu werden. Ein weiteres alarmierendes Ergebnis der Europawahlen ist der Aufschwung europaskeptischer Parteien.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit Policy Solutions einen Workshop für progressive Think Tank Vertreter und Analytiker, um die Europwahlen auszuwerten und den Zustand der europäischen Sozialdemokratie zu analysieren.


Friedrich-Ebert-Stiftung und Energia-Klub

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Das einzige ungarische Atomkraftwerk in Paks deckt derzeit rund 40 Prozent des landesweiten Strombedarfs in Ungarn. Es soll um zwei neue Reaktorblöcken ergänzt werden, womit sich die Kapazität verdoppeln soll. Ans Netz gehen werden die beiden Blöcke voraussichtlich nicht vor 2023. Der geplante Ausbau löste eine anhaltende politische Debatte aus und war eine Reihe von Fragen auf, wie beispielsweise, ob die kalkulierte Bedarfssteigerung realistisch und ob ein neues AKW überhaupt ökonomisch sei. Des Weiteren wird das Verfahren der Entscheidungsfindung kritisiert. Sowohl der Auftrag für den Bau wurde an Russland vergeben, nämlich an den staatlichen russischen Konzern Rosatom, als auch die Finanzierung soll über einen Kredit Russlands laufen. Eine formale Ausschreibung für den Bau, wie sie das geltende EU-Recht vorsieht, gab es dabei nicht. Daher gilt die Paks-Erweiterung auch als Vorzeigeprojekt der Regierungsstrategie "Östliche Öffnung" und ist daher auch politisch sehr umstritten. Um diese Problemstellungen zu diskutieren startete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit Energia-Klub eine Reihe von Veranstaltungen. Die ersten zwei Veranstaltungen beschäftigten sich mit den Umweltschutz-und die Energie(un)abhängigkeitsaspekten.


10 Jahre EU-Migliedschaft aus Genderperspektive

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Am 15. Oktober organisierten wir eine Konferenz zusammen mit der Hungarian Women's Lobby zur Auswertung der 10 jährigen EU-Mitgliedschaft der Länder der Region unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit. Die Referent_innen der Veranstaltung waren sich einig: um wirkliche Gleichstellung zu erreichen, bedarf es einer sozialen EU, die über Deklarationen hinaus sich für den Ausgleich sozialer Ungleichheiten, darunter für Gendergerechtigkeit einsetzt. Mit Expert_innen aus Litauen,Slowakei, Polen, Österreich und Ungarn diskutierten wir zunächst die Fortschritte und die Rückschritte, hinsichtlich der Institutionalisierung von Gendergerechtigkeit. Im zweiten Panel hatten wir eine heftige Debatte über den neoliberalen Wirtschaftsüberbau der EU und über die Relevanz der feministischen Ökonomie, eines in Ungarn unbekannten Zweiges der heterodoxen Ökonomie, welche für ein strukturelles, soziales Umdenken der Europäischen Union wirbt.

Weitere Informationen:
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Den Bericht über die Konferenz auf englisch finden Sie hier.

Das englisch-ungarische Zusammenfassungsvideo über das Panel "Gender Mainstreaming - Institutional frameworks and political reality" finden Sie hier.

Das englisch-ungarische Zusammenfassungsvideo über das Panel "10 years EU membership - gender and economy" finden Sie hier.


Mutterschaft mal anders gesehen - auf dem Weg zur Verständigung über gemeinsame Nenner

Frauen und Männer unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit haben am 2. Oktober am Forum der FES teilgenommen, um einen unüblichen Dialog über Mutterschaft zu führen.

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Das Diskussionsforum war die dritte Station eines seit Februar laufenden Dialogs, den wir vor dem Hintergrund der Anti-Gender-Bewegungen initiiert haben. Wir sind der Überzeugung, dass die Debatte über unterschiedliche Sichtweisen das gegenseitige Verständnis fördert und Kluften überbrücken kann, auch wenn manche politische oder institutionelle Teilinteressen dazu motivieren, diese Distanz aufrecht zu erhalten oder zu vergrößern.

Es gab heftige Diskussionen während des Abends, dennoch gab es auch manche Gemeinsamkeiten zwischen den Vertreter_innen der unterschiedlicher religiösen, konservativen oder menschenrechtsbasierten NGOs, Gewerkschaften, Politiker_innen und Forscher_innen. So wurde allgemein die Wichtigkeit der Regulierung der Heimgeburt anerkannt. Auch bestand Einigkeit, dass Geschlechterverhältnisse zum besseren Verständnis der Mutterschaft im gesellschaftlichen Sinne ein Schlüssel sind, und dass man über Mutterschaft nicht reden kann, ohne dass man auch über Vaterschaft spricht.

Eine der Thesen der Konferenz war die Notwendigkeit, Mütterrechte als soziale Rechte aufzufassen. Eine solche Perspektive würde Raum dafür geben, dass die progressiv Denkenden, über die üblichen Trennlinien hinaus, die Frage der Mutterschaft auch als prioritär auffassen.

Weitere Informationen:
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15 minutes long summary video about the event in English and Hungarian (with subtitles)


Obdachlosigkeit als ein politisches Problem

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"Obdachlosigkeit als politisches Thema" war der Titel einer Veranstaltung am 23. September, die im Rahmen einer Kooperation des Think Tanks "Political Capital" und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde.

Das Interesse von mehr als 140 Teilnehmern und die Teilnahme von Politiker_innen aus allen politischen Lagern zeigte, dass Politik und die Gesellschaft dieses Thema und seine Bedeutung wahrzunehmen beginnt. Folgende und ähnliche Fragen wurden von Fachexpert_innen, NGO-Vertreter_innen und prominenten kommunalen Politiker_innen und anwesenden Bürger_innen in der Konferenz diskutiert:

Ist Obdachlosigkeit ein politisches oder ein soziales Problem? Warum werden die von den zuständigen Experten detailliert ausgearbeiteten Lösungen nicht angewendet? Welche politische Akteure betreiben eine Kriminalisierung der Obdachlosigkeit? Wie können in diesem Bereich aktive Nichtregierungsorganisationen besser einbezogen werden? Warum ist der politische Ansatz der ungarischen Rechtsextremen beim Thema Obdachlosigkeit nicht so unterschiedlich zu den Positionen anderern parlamentarischer Parteien?


Gewerkschaftsfrauen halten zusammen

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Am 23. September 2014 tauschten 25 Frauen aus verschiedenen Betrieben und Branchen in Kazincbarcika ihre Erfahrungen zur Situation der Frauen an den Arbeitsplätzen in der Region Nord-Ost-Ungarn aus. In dieser Region liegt die Beschäftigungsrate weit unter dem Landesschnitt, wovon insbesondere Frauen betroffen sind. Die Veranstaltung hatte daher einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch zum Ziel, um bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen für Frauen in den Verhandlungen mit der Betriebsleitung bessere Konditionen erkämpfen zu können.

Als einziger Mann im Kreise der Frauen gab der Regionalvertreter des Landesverbandes der Ungarischen Gewerkschaften (MSZOSZ), Sándor Rohonka, eine allgemeine Übersicht über die nordostungarische Beschäftigungssituation und Beschäftigungspolitik. Er wies darauf hin, dass besonders Frauen die Verlierer in den letzten Jahren gewesen seien. Außerdem berichtete er über verschiedene Maßnahmen für Frauenförderung in der Region.

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In welche Richtung sollten sich die Gewerkschaften entwickeln? Wozu noch Gewerkschaften?

Bild der VeranstaltungDiese Frage stellte Oskar Negt vor 10 Jahren seiner Streitschrift in der Absicht voran, aus einer wohlwollend kritischen Distanz, die Situation kollektiver Interessenvertretung zu analysieren. In Ungarn gewinnt diese Fragestellung angesichts der Umstrukturierung der Gewerkschaftsbewegung an Aktualität. Die Vertreter_innen der gewerkschaftlichen Jugendverbände von vier Gewerkschaftskonföderationen stellten sich deshalb im Jugendseminar vom 19.-21. September 2014 die Frage, welche Antworten die Vergangenheit für die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in ihrem Land anbietet. Das Bildungszentrum der Arbeiterräte (MOSZ) in Balatonföldvár war ein idealer Ort, um darüber nachzudenken, welche Lehren die ungarischen Gewerkschaften aus ihrer Vergangenheit für die Zukunft ziehen sollten.

Um einen Einstieg in die breite Thematik des Seminars herzustellen, versuchten der Sänger, Schauspieler und Dramaturg Sziámi Péter Müller und die Juristin Nóra Kiss den Blick der Jugendlichen für Veränderungen im gesellschaftlichen, so auch gewerkschaftlichen Leben zu öffnen. Dabei griffen sie auf Beispiele aus Literatur, Kulturgeschichte und Politik zurück, wobei sie die aktuelle Lage in Ungarn keineswegs ausklammerten. Diese für Gewerkschaften ungewöhnliche Form des Einstiegs in die Thematik der Veranstaltung wurde von den Teilnehmenden in einer lebhaften Diskussion begeistert aufgegriffen.

Die Arbeitswissenschaftlerin Mária Ladó legte Wert darauf, dass die neuen Länder Mittel- und Osteuropas die Branchenebene weiter ausbauen müssten, um in der EU den alten Ländern in absehbarer Zeit auf Augenhöhe begegnen zu können. Die Referentin vertrat die Position, dass mehr gewerkschaftliche Geschlossenheit durchaus stärkere Durchsetzungsfähigkeit bedeutet, die aber nicht nur von der Zahl der Gewerkschaftsverbände abhängt, sondern auch von deren wechselseitiger Akzeptanz.

Zu Beginn des zweiten Seminartages entwickelte anhand von zehn Kernelementen Rainer Girndt, Soziologe und Gewerkschaftsberater aus Deutschland, wie Gewerkschaft als kollektive Interessenvertretung in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden könnte. Die vielleicht bekannteste Gewerkschaftshistorikerin Ungarns, Judit Lux, erinnerte daran, dass die ungarischen Gewerkschaften ihre weithin noch unbekannte Geschichte wieder bewusst machen müssen.

Auf den Input folgte ein Brainstorming der gewerkschaftlichen Jugendorganisationen unter dem Aspekt Integration vs. Spaltung der Gewerkschaften. Sie erarbeiteten Programmplanungen, die aus deren Sicht für die Zukunft im Interesse der gegenwärtigen und zukünftigen jungen Arbeitnehmer_innen zu berücksichtigen wären.


1. Jahreshälfte 2014

Who are the New Critics of the European Union?

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"Who are the New Critics of the European Union?" war das Thema einer halbtägigen internationalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Think-Tanks "Policy Solutions" am 27. Juni, die trotz der Sommerzeit weit über 100 Teilnehmer und zahlreiche Medienvertreter angezogen hat.

Was sind die Gründe der Stärkung der euroskeptischen Parteien? Ist diese Tendenz nur eine Übergangserscheinung? Könnten bürgernahe Demokratie, klare Visionen und konsequente Vertretung der europäischen Grundwerte die Antworten auf die neue Herausforderung bedeuten?

Diese Fragen wurden von Experten aus den beiden politischen Polen Ungarns sowie von neu gewählten ungarischen Abgeordneten im Europäischen Parlament in der Konferenz diskutiert.


Kampfgebiet "Gender" - ist eine friedliche Lösung möglich?

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Im Rahmen des regionalen Programmes "Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" fand ein Diskussionsforum am 19. Juni zum Thema "Gender Revolution - Ein theologisches und politisches Kampfgebiet in Ostmitteleuropa" statt. Das Forum stellte die Fortsetzung der Dialogveranstaltung im Februar dar, deren Zusammenfassungsvideo hier angesehen werden kann.

Am Diskussionsforum nahmen mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter seitens verschiedener christlicher Religionsgemeinschaften, Frauenrechts-, LGBT- und konservativer NGOs, Wissenschaft und Gewerkschaften teil. Im Mittelpunkt der Debatte standen wiedermal die aktuellen polnischen, slowakischen und diesmal außerdem die französischen Ereignisse und deren (potenzielle) ungarische Rezeption sowie die Diskussion darüber, welche Strategien für die Kooperation gegen den Fundamentalismus möglich sind.

Besonders eingegangen wurde auf die mobilisierende Rolle der katholischen Kirche in den betroffenen Ländern. Mit Hilfe von zwei katholischen Theologinnen unterschiedlicher Auffassungen (Rita Perintfalvi, Universität Wien und Hedvig Deák, dominikanische Nonne, Theologische Hochschule Sapientia) wurde versucht nachzugehen, welche theologischen und politischen Gründe dahinter stecken können, worin die Spannung zwischen Wahrheitsanspruch und politischem Pluralismus besteht, und welche Möglichkeiten es für die Entschärfung der Debatte gibt.

Unsere Referentinnen der Länderstudien, Barbora Holubová (Institut für Arbeit- und Familienforschung, Bratislava), Agnieszka Graff (Universität Warschau) und Eszter Petronella Soós (PhD-Kandidatin, Frankreichexpertin) erläuterten die Entstehungsgeschichte der gesellschaftlichen Konflikte, die sich um das Konzept von "Gender" und Gendergerechtigkeit entfaltet haben. Auch beschrieben sie unterschiedliche Strategien, die gesellschaftliche Akteure angewendet haben, um einen Ausweg aus der zunehmend aggressiv gewordenen Auseinandersetzung zu finden.

Die Referate dienten als Impulse für die anschließende Diskussion, wie eine angeheizte Auseinandersetzung in Ungarn vermieden und stattdessen Räume für einen Dialog zwischen Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen über Gendergerechtigkeit breiter gemacht werden könnten. Die respektvolle Atmosphäre und die Neugierde der Teilnehmenden auf die Sichtweisen der Anderen deuteten darauf hin, dass der Dialog fortgesetzt werden soll.

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25-minütiger Zusammenfassungsfilm auf englisch/ungarisch
3-minütiger Film über die Wichtigkeit des Dialogs auf englisch/ungarisch


The Future of Holocaust Memorialization: Confronting Racism, Antisemitism, and Homophobia through Memory Work

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"The Future of Holocaust Memorialization: Confronting Racism, Antisemitism, and Homophobia through Memory Work" war der Titel einer internationalen Veranstaltung am 10.-11. Juni, die im Rahmen einer Kooperation von der CEU, dem Tom Lantos Institut, mehreren Botschaften, dem israelischen Kulturinstitut und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Auf der Konferenz wurden Fragen, wie "Was ist unsere Verantwortung hinsichtlich der Verbreitung des Antisemitismus? Wo sind die effektiven neuen Methoden im Memory Work, und wo sind sie kontraproduktiv?" diskutiert. (Foto: CEU)

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Aus der Praxis: Beispiele positiver Arbeit Europäischer Betriebsräte

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Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Beratungsdienstes für Interessenschutz (ÉTOSZ) trafen sich am 06. Juni in Budapest ungarische Vertreter_innen der Euro-Betriebsräte verschiedener multinationaler Unternehmen. Die Seminarreihe widmet sich der Arbeitspraxis der Euro-Betriebsräte in globalen Industriekonzernen. So referierte Peter Scherrer aus Deutschland, ehemals oberster Metallgewerkschafter Europas, exemplarisch über die Erarbeitung und Praxis von europa- und weltweiten Abkommen. Zudem bot sich dem interessierten Publikum im Anschluss die Möglichkeit des Informations- und Meinungsaustausches über die Verbreitung und Implementierung von Best-Practice-Beispielen. Im Ergebnis bestand ein breiter Konsens darüber, dass die interne Solidarität der Euro-Betriebsräte vor dem Hintergrund einer verschärften internationalen Standortkonkurrenz weiterhin gestärkt werden muss.

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Gewerkschaften in Hollywood-Filmen: Was sagen uns die Filme und was sollten wir sagen?

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"Ich will keine Kugel in meinen Kopf!" erklärt ein Arbeiter, warum er gegen die polnische Staatsmacht keine Demonstration entfachen will. "Ich will frei werden" - lautet die Antwort von Lech Walesa.

Am Abend des 14. Mai lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem speziellen Filmabend ein. Kommunikations- und Gewerkschaftsexperten folgten der Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Außer Betrieb - Gewerkschaftsausschnitte aus Hollywood", die im Szilvuplé Varieté stattfand. Es wurden Filmausschnitte aus den Filmen, MILK - WALL STREET - IRON LADY - THE GODFATHER - WALESA - HOFFA - ZEIT DER TRÄUME gezeigt und diskutiert, wie Gewerkschaften im Film dargestellt werden und was daraus für die ungarische Situation für Schlussfolgerungen gezogen werden können. Anhand der Filmszenen wurden Themen wie Minderheiten und Gewerkschaften, Generationswechsel, Führungsqualitäten der Gewerkschaftsführung, Korruption und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern diskutiert.

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Arbeitsrecht und Kommunikation in der betrieblichen Praxis für Vertrauensleute

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Am 09.-10. Mai 2014 trafen sich in Sikonda Vertrauensleute aus verschiedenen Betrieben der Region Süd-Transdanubien auf Einladung der regionalen VASAS Vertretung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ziel der Fortbildungsveranstaltung war das Erlenen der Anwendung von Kommunikationstechniken und die Wissensvermittlung arbeitsrechtlicher Kenntnisse. Beides sind unerlässliche Mittel in der alltäglichen betrieblicher Praxis für Gewerkschafter_innen. Am ersten Tag trainierte Dr. Géza Kovács, Direktor des Schlichtungs- und Schiedsgerichtes des Nationalen Arbeitsamtes, die Teilnehmer_innen zu Kommunikations- und Verhandlungstechniken. Am zweiten Tag vertieften die 19 Teilnehmer_innen ihre Kenntnisse zum neuen Arbeitsgesetzbuch mit Hilfe der juristischen Expertin, Imréné Tasoly.

Der Regionalsekretär der Handels- und Industriekammer in Pécs-Baranya und der Direktor des Arbeitszentrums des regionalen Regierungsamtes im Komitat Baranya informierten die Teilnehmer_innen über die Wirtschafts- bzw. Beschäftigungssituation in der Region und gaben die Fördermaßnahmen der Regierung bekannt. In der Diskussion ergab sich ein gegenseitiger Informationsaustausch, da die beiden Vertreter der Behörden ebenfalls Informationen aus den Betrieben erhielten.

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Zunehmende Bedeutung der Eurobetriebsräte während der sich hinschleppenden Beschäftigungskrise in Europa

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Im Klub der Europäischen Betriebsräte am 28. April 2014 in Budapest war der Senior Researcher des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) Dr. Béla Galgóczi aus Brüssel zu Gast. In seiner Präsentation standen der Bewegungsspielraum und das Handlungspotential der Eurobetriebsräte im Interesse der Arbeitnehmer_innen in der Beschäftigungskrise im Mittelpunkt. Nach der ökonomischen Analyse der Austeritätspolitik und dessen Versagens in Europa stellte der Experte dar, was die Eurobetriebsräte auf europäischer Ebene für die Entwicklung der Beschäftigungssituation tun können. Galgóczi betonte die proaktiven Möglichkeiten für die Eurobetriebsräte, wie Kommunikation, Transnationalität und Kohärenz.

Während der lebendigen Diskussion mit den Teilnehmer_innen aus den ungarischen Standorten verschiedener multinationaler Unternehmen wurden konkreten Best-Practice Elemente analysiert und Erfahrungen ausgetauscht.

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Was ist Arbeit wert?

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Um diese Frage drehte sich die Veranstaltung "Minimaleinkommen, gemeinnützige Arbeit und Sozialhilfe - Dilemmata in der Gesellschaft", eine Kooperationsveranstaltung mit dem Think Tank "Policy Agenda" am 25.04.2014 in Budapest. Im Kossuth Klub ging es vor allem darum, welche Chancen jenen geboten werden, die ganz aus der Erwerbsarbeit fallen und welche Verantwortung die Gesellschaft für diese Menschen trägt. Die Brücke zur europäischen Diskussion über Mindesteinkommen und soziale Leistungen schlug der ungarische EU-Kommissar László Andor in seinem Vortrag. Beim abschließenden Rundtischgespräch u.a. mit Ildikó Lendvai, ehem. MSZP-Parteivorsitzende und Parlamentsabgeordnete, mit Dóra Ónody Molnár, Journalistin der Tageszeitung Népszabadság, mit Ákos Gergely Balogh, dem Vertreter des FIDESZ-nahen Mandiner Think Thank und dem Experten der LÉT-Arbeitsgruppe István Bánfalvi wurden Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens erörtert.

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10 years in the EU - Taking stock and assessing prospects

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Als Ungarn vor 10 Jahren, am 1. Mai 2004, Mitglied der Europäischen Union wurde, war die Euphorie groß und die Erwartungen hoch. Doch das Bild hat sich gewandelt, viele Erwartungen wurden nicht erfüllt und auch Europa steckt in einer Krise. Referenten aus Ungarn und dem europäischen Ausland stellten bei der zweitägigen Konferenz "10 years in the EU - Taking stock and assessing prospects" ihre Reflektionen und Zukunftsperspektiven vor. Was waren Nutzen und Kosten der Mitgliedschaft? Welche Folgen haben innereuropäische Migrationsströme? Woher kommt der Wandel vom Eurooptimismus zum Euroskeptizismus? Diese und viele weiteren Fragen wurden in vier Panels thematisiert. Die Konferenz war mit über 100 TeilnehmerInnen gut besucht.



Die Zukunft gehört der Jugend - auch in der Gewerkschaftsbewegung!

"Dieses Wochenende war für mich sehr anregend. Ich denke, dass wir in eine gute Richtung gestartet sind. Es ist wichtig fortzusetzen, was wir hier angefangen haben."

- schrieb als Evaluierung ein Teilnehmer, der am Bildungsseminar "Jugendstrategien durch Gemeinschaftsmedien" vom 7.-9. März in Balatonföldvár teilnahm.

Bild der VeranstaltungDer Jugendverband der Gewerkschaften (SZISZ) hatte die Initiative ergriffen, um in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Bildungsseminar für junge Gewerkschafter über Soziale Medien anzubieten. Der Publizist Müller Péter Sziámi füllte mit seiner Persönlichkeit den gesamten Freitagabend. Durch Erzählungen verschiedener Ereignisse sowohl aus der Geschichte als auch aus seinem eigenen Leben ergab sich eine interaktive und vertrauensvolle Diskussion, inwieweit man sich mit einem Ziel oder einer Ideologie identifizieren kann.

Bild der VeranstaltungDanach startete das Training mit drei professionellen Kommunikationstrainern von Policy Agenda. Zuerst erfuhren die 35 Teilnehmer_innen, wie man soziale Medien nutzt und was man besser nicht macht. Als Übung wurde in einer Gesamtteamarbeit das Facebook-Profil "Lájk-Ól" eingestellt. Die Teilnehmer_innen formulierten verschiedene Posts und starteten eine kleine Kampagne im Netz.


Der Sonntagvormittag wurde dem Ziel gewidmet, einen Kurzfilm, der ebenfalls ins Netz gestellt wird, zu entwickeln. Jeder formulierte einen prägnanten Satz, warum man in die Gewerkschaft eintreten sollte und wofür eine Gewerkschaft gut ist. Das fertige Produkt findet sich hier:


Weibliche Gesichter der Armut

Bild der VeranstaltungAnlässlich des Internationalen Frauentages haben wir zu einer Diskussion über die Facetten von Frauenarmut eingeladen. Bei der Runde im Restaurant Kõleves diskutierten Dr. Katalin Tausz (Soziologieprofessorin an der Eötvös Loránd Universität), Andrea Alföldi (Vorsitzende des Ungarischen Frauenbundes), Katalin Keveházi (Direktorin der Organisation "Jól-Lét", Expertin der "Hungarian Women's Lobby"), Blanka Kozma (Vorsitzende des Vereins "Roma Frauen im Öffentlichen Leben") und Márta Románné Bolba (lutheranische Priesterin im 8. Bezirk von Budapest). Ihre Beiträge behandelten die Prägung der Gesellschaft durch die traditionellen Geschlechterrollen und deren Effekte auf die sozioökonomische Situation von Frauen. Die Referentinnen schilderten mit Fakten und Geschichten: Frauen verdienen weniger, arbeiten in schlechter bezahlten Sektoren, übernehmen in Ungarn europaweit die meiste unbezahlte Arbeit, fallen häufiger und für längere Zeit wegen Kinder- und Alterspflege vom Arbeitsmarkt aus. Daraus resultiert eine materielle Abhängigkeit vom Mann, die im Falle einer Scheidung oder einer Verwitwung ein sicherer Weg in die (Alters-)Armut darstellt. In der anschließenden Diskussion wurde über die Rolle des Staates, der Kirchen und der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen die Verarmung aufgrund traditioneller Geschlechterrollen gesprochen.


Dialog über die "Genderideologie"

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Im Rahmen des regionalen Programmes "Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" fand ein Diskussionsforum am 18. Februar zum Thema "Mobilisierung gegen die 'Genderideologie' in Ostmitteleuropa - Bedrohungen und Möglichkeiten für die feministischen Bewegungen" statt. Am Gesprächskreis nahmen mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter seitens verschiedener christlicher und jüdischer Religionsgemeinschaften, Frauenrechts- und konservativer NGOs, Wissenschaft und Gewerkschaften teil. Im Mittelpunkt der Debatte standen die aktuellen polnischen und slowakischen Ereignisse und deren ungarische Rezeption sowie die Diskussion darüber, welche Strategien für die Kooperation gegen den Fundamentalismus möglich sind.

Dr. Jana Kottulová, Dozentin der Universität Comenius in Bratislava, berichtete über die Bewegung in der Slowakei, die Gender als eine Ideologie bezeichnet, die in Wahrheit eine Kultur des Todes sei und versuche Homosexualität zu verbreiten. Nach der Einschätzung von Dr. Barbara Szelewa ist die polnische katholische Kirche auch deshalb so aktiv in der Mobilisierung gegen dem, was sie Genderideologie nennen, um die Aufmerksamkeit von eigenen schweren Problemen, wie Pädophilie-Skandalen, abzulenken. Sie hat unterstrichen, dass der Feminismus weiterhin offen bleiben soll zu den katholischen Frauen, die mit dem kirchlichen Mainstream nicht einverstanden sind.

Ungewöhnlicherweise wurde der hetzerische Pastoralbrief der slowakischen Bischoffskonferenz im Dezember auch in Ungarn vorgelesen. Rita Perintfalvi, katholische Theologin, Vorsitzende des ökumenischen Vereins ungarischer Theologinnen und Dozentin der Universität Wien, meinte, im Hintergrund der Missverständnisse der Briefe stehe das Buch der deutschen Soziologin und Publizistin Gabriele Kuby, auf welche sich die Bewegungen, die "Gender" dämoniseren, oft als authentische Quelle berufen. Die Referentin hat auf das Apostolische Schreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus hingewiesen, das bald auch auf ungarisch erscheinen wird, und das auch die aktive Rollen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Kirche thematisiert.

Während der Diskussion wurde eingebracht, dass es sehr wichtig ist, Strategien auszuarbeiten, wie die menschenrechtsbasierten Frauenbewegungen in einem Büdnis mit konservativen Frauenbewegungen gegen den radikalen Fundamentalismus und Hass auftreten können.

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Kurzfilm über die Veranstaltung mit englischem Untertitel


EU Neighbourhood and Enlargement Policies revisited

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Mit der Krise in der Ukraine hat die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitk (ENP) an Bedeutung gewonnen; gleichzeitig sind aber auch ihre Defizite klarer hervorgetreten. Auf einer internationalen Konferenz für Studierende aus Universitäten in Erfurt, Prag, Warschau und Budapest haben sich Professoren und Nachwuchswissenschaftler mit den Herausforderungen und Realitäten der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie den Perspektiven für zukünftige EU-Erweiterungen beschäftigt. Die verschiedenen Vorträge und lebendigen Diskussionen zeigten deutlich, dass die junge Generation einer Vertiefung der Europäischen Union und eine Einbindung der östlichen Partner unbefangen und zugleich hoffnungsvoll gegenüberstehen.Die Europäische Nachbarschaftspolitik wurde in der Regionen und Generationen übergreifenden Diskussion nicht als ein Minimumprogramm behandelt, sondern als eine Möglichkeit auch für die EU, mit strategischen Defiziten in ihren Fachpolitiken konfrontiert zu werden.

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Grundeinkommen für jeden?

Bild der VeranstaltungPolicy Agenda und die Friedrich Ebert Stiftung organisierten am 12. Februar 2014 im Kossuth Klub eine Podiumsdiskussion anlässlich der Buchvorstellung "Grundeinkommen" von Yannick Vanderborgt und Philippe Van Parijs - welches von Policy Agenda und L'Hartmann Verlag in ungarischer Sprache herausgegeben wurde.

In Klubatmosphäre wurde mit den Gesprächspartnern, darunter György Boda, Dozent der Corvinus Universität, Pál Belyó, Statistiker und dem Vorsitzenden des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, Péter Pataky ein offener Gedankenaustausch geführt. Gesprächsthemen waren, was die Einführung des Grundeinkommens für die ungarische Gesellschaft bedeuten würde; wie der Arbeitsmarkt und die Beschäftigung auf ein bedingungsloses Einkommen reagieren würden und welche die damit verbundenen Herausforderungen für die Gewerkschaften wären.

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Die in englischer Sprache verfassten, jährlichen Reviews geben entlang einer standardisierten Gliederung einen Überblick über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in denen sich die Arbeitsbeziehungen und der Soziale Dialog in den Ländern Ostmitteleuropas vollziehen. Die Reviews versuchen dabei auch, künftige Entwicklungen zu extrapolieren. Sie finden eine Vielfalt von Daten in konzentrierter Form, die auch den Vergleich zwischen den Ländern Ostmitteleuropas erlauben. Kurzbeschreibungen der wichtigsten Sozialpartner (Union Mapping / Employers' Association Mapping) runden die Reviews ab. Dieses Kompendium möchte nicht nur die westeuropäischen Gewerkschaften und die politischen Partner der FES sondern auch die politischen und gewerkschaftlichen Partner in den Ländern Ostmitteleuropas über die Lage der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessenvertretung informieren. Die Reviews finden sie hier im Bereich Publikationen.

Veranstaltungen 2013

2. Jahreshälfte 2013

Ungarns Gewerkschaftslandschaft in Bewegung - Der Versuch einer Konzentration der Kräfte

Auf Einladung der FES diskutierten am 6. November 2013 führende Gewerkschaftsvertreter_innen über die aktuelle Studie von Rainer Girndt zur ungarischen Gewerkschaftslandschaft. Im Umfeld dieser Veranstaltung haben einige Interviews in ungarischer Sprache geführt, die hier angehört werden können. Die Studie kann im Bereich "Publikationen" heruntergeladen werden.



Europäische Betriebsräte halten zusammen

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Im Herbst 2013 fanden zwei Veranstaltungen zum Thema "Europäische Betriebsräte" in Kooperation zwischen der Gewerkschaftlichen Beratungsstelle (ÉTOSZ) und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest statt. An den beiden Veranstaltungen nahmen jeweils 20-25 Mitglieder von Betriebsräten und Eurobetriebsräten aus Ungarn teil.

Zentrales Thema der Veranstaltung am 17. September war "Konfliktmanagement in der Europäischen Betriebsrätearbeit". Ildikó Krén, Beraterin für Europäische Betriebsräte (EBR) und Expertin für Arbeitsbeziehungen aus Berlin fokussierte in ihrem Referat auf Restrukturierungen von multinationalen Unternehmen und die Aufgaben der Eurobetriebsräte in solchen Konfliktsituationen. Durch die Nachbereitung eines praxisnahen Trainings wurden Optionen von Arbeitnehmervertretungen zur Einflussnahme auf Entscheidungen der Unternehmensleitung erarbeitet.

Bei der Veranstaltung am 26. November 2013 informierte Marika Varga, Referentin für Internationales der IG Metall in Frankfurt über die Hintergründe und die Entwicklung der EBRs in Deutschland. Eine lebhafte Diskussion sicherte den intensiven Erfahrungsaustausch und trug zum europäischen Wissenstransfer bei. In der Diskussion wurde deutlich, dass nur eine gute Praxis auch eine gute EBR Arbeit sichert und dass die Rolle der EBR in den Gremien weiterhin diskutiert und fortentwickelt werden muss.

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Ungarisches Arbeitsgesetzbuch im Europäischen Vergleich - Ein Jahr danach

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Das im Jahr 2012 verabschiedete Arbeitsgesetzbuch in Ungarn ist sehr umstritten. Ziel der Reform war eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, so dass aus Sicht der Arbeitnehmervertreter viele Änderungen eine Verschlechterung für Angestellte darstellen.

Gut ein Jahr nach der Neufassung des ungarischen Arbeitsrechtes organisierte die Juristische Fakultät der Pázmány Péter Katholische Universität (PPKE) in Kooperation mit dem Budapester Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. November 2013 eine internationale Konferenz zur Evaluierung des neuen Arbeitsgesetzbuches von 2012 und stellte gleichzeitig den europäischen Kontext her.

Denn seitdem die Europäische Kommission die Flexicurity Policy in 2006 ankündigte, führten viele europäische Länder Reformen mit der Zielsetzung der Erhöhung der Flexibilität bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer durch. Inwieweit diese beiden Ziele gleichrangig erreicht wurden und welche nationalen und internationalen Entwicklungen in den letzten Jahren beobachtet werden konnten, war das Thema dieser Konferenz.

Die insgesamt 20 Referate von anerkannten Professoren und Nachwuchswissenschaftlern sowie ein Rundtischgespräch der Sozialpartner fanden großen Anklang bei den Teilnehmer_innen. Es war ein breiter Konsens der Veranstaltung, dass das neue Arbeitsgesetzbuch weitere Modifizierungen braucht, um eine bessere Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte und -interessen zu erzielen. Alle Beiträge der Konferenz sollen demnächst in einem E-Journal veröffentlicht werden.

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Flexible Beschäftigung und Altersvorsorge vereinbaren? Erfahrungen aus der deutschen und ungarischen Automobilindustrie

Bild der VeranstaltungDas neue Arbeitsgesetzbuch brachte letztes Jahr das Gleitzeit-Modell als ein neues Element in die Arbeitswelt hinein. Flexibilität, Sicherheit und Vorsorge stehen sich im heutigen Arbeitsmarkt oft gegenüber. Um positive Antworten auf diese Frage zu finden, diskutierten am 18. November 2013 ungarische Gewerkschafter und Betriebsratsvertreter mit Vertretern des Managements aus Automobilunternehmen und Rentenexperten einer Geldeinlage- und Beratungsfirma auf einem FES-Workshop über "Sozial- und Rentenversicherung im Rahmen des Gleitzeit-Modells in der Automobilindustrie". Das komplexe Modell der deutschen Altersversorgung mit Schwerpunkt auf die betriebliche Altersversorgung bei der Daimler AG wurden von Dr. Thomas Metz, Experte der Stabsabteilung des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG in Stuttgart ausführlich vorgestellt . Péter Szalai, der im August 2013 zum Ministerialkommissar für die Einführung von Betriebsrenten im Wirtschaftsministerium ernannt wurde, sprach über die Rolle des Staats bei der Einführung des Betriebsrentensystems in Ungarn. Er zeigte hohes Interesse für das Thema, da er das Forum den ganzen Tag mit seiner aktiven Teilnahme bereicherte. Die Veranstaltung trug dazu bei, eine weiterführende Plattform für den sozialpartnerschaftlichen Dialog und den Austausch von "best practices" zwischen Deutschland und Ungarn einzurichten.

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Noch weniger Frauen im nächsten ungarischen Parlament?

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Das war die provokative Eingangsfrage der Konferenz, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, gemeinsam mit dem Office for Democratic Institutions and Human Right der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE-ODIHR) und mit der School of Public Policy der Central European University (CEU-SPP) am 15. November in Budapest organisiert hat.

Mit einem Frauenanteil im Parlament von gerade einmal neun Prozent nimmt Ungarn den letzten Platz in der EU und den 57 OSZE-Ländern ein. Das neue Wahlgesetz (bspw. mit dem auf die Hälfte verkleinerten Parlament und mit höherem Anteil der in Einzelwahlkreisen zu vergebenden Mandaten) und die gerade laufenden Prozesse der Kandidatenstellung begründen Zweifel, ob die Repräsentation von Frauen sich nach den Parlamentswahlen im April 2014 erhöhen wird.

Welche strukturellen Gründe hinter so einer Zahl stecken, und was man in den übrig gebliebenen Monaten als politische Partei, als Politiker_in oder zivilgesellschaftliche Aktivist_in noch unternehmen kann, um die Stimme der Frauen im nächsten Parlament lauter zu machen, das war das Thema der Veranstaltung, an der 150 Personen teilnahmen.

Um die länder- und parteienübergreifende Wichtigkeit der Frauenrepräsentation aufzuzeigen, referierten Elisabeth Björnsdotter Rahm, Mitglied des schwedischen Parlaments (Moderate Sammlungspartei) und Jacques Monasch, Mitglied des niederländischen Parlaments (Partij van de Arbeid) über die Verantwortung und den Einsatz der Parteien in diesem Bereich.

Im ungarischen politischen Panel ging es um die Auslotung der Möglichkeiten überparteilicher Zusammenarbeit von Frauen, beispielsweise hinsichtlich der Durchsetzung von Quoten oder einer familienfreundlicherer Sitzungskultur im Parlament. Auch wenn Übereinstimmungen in Ansätzen erkennbar waren, ist es noch ein weiter Weg bis Ungarn die Anzahl von Frauen als politische Entscheidungsträger signifikant gesteigert haben wird.

Das Hintergrundpaper, verfasst von Dr. Réka Várnagy, kann hier auf englisch und hier auf ungarisch heruntergeladen werden.


Was tun die Gewerkschaften für Studenten und Berufsschüler in der Arbeitswelt?

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Das ungarische Bildungswesen hat sich sowohl in Sachen Fachausbildung als auch im Hochschulbereich sehr stark in den letzten Jahren verändert. Im Rahmen eines internationalen Workshops, welcher von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Jugendsektion des Landesverbandes der Arbeiterräte (MOSZ) am 14. November in Budapest veranstaltet wurde, diskutierten Vertreter_innen aller Gewerkschaftsbünde über die möglichen Herausforderungen und Veränderungen im ungarischen Bildungswesen.

Dazu waren als Referenten der stellvertretende Staatsekretär für Beschäftigung im Wirtschaftsministerium, Dr. László Modori und der Referent für Fachausbildung der ungarischen Industrie- und Handelskammer, Bálint Szabó eingeladen. Nach dem ungarischen Panel vermittelten Pia Lichtblau vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und Thomas Giessler vom Deutschen Gewerkschaftsbund umfangreiche Kenntnisse über die deutschen und österreichischen Bildungssysteme, in besonderem Bezug auf die duale Fachausbildung und auf die Erwachsenenbildung.

Die Veranstaltung fand aufgrund ihrer Aktualität ein großes Medienecho. Schon als Vorankündigung erschien ein Artikel bei www.168ora.hu und es gab eine Sendung in Lánchíd Rádió. Darüber hinaus berichteten mehrere Medien auch über den Ablauf der Veranstaltung. Die Medienresonanz zeigt auch, was für eine besonders hohe Relevanz die Fachausbildung in der öffentlichen Diskussion in Ungarn hat, was auch vom Bezirksbürgermeister, János Bácskai bereits in der Begrüßungsrede ebenfalls erwähnt wurde.

Weitere Informationen:
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Referat von Thomas Giessler
Referat von Thomas Giessler (2)
Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Pia Lichtblau


Ungarisch-deutsche Vertrauensleutearbeit bei Mercedes

Wer baut das Auto und unter welchen Bedingungen?

Ungarisch-deutscher Workshop für gewerkschaftliche Vertrauensleute bei Mercedes in Rastatt und Kecskemét; 10. bis 13. November, Kerekegyháza Ungarn Veranstalter: IG Metall, Vasas und FES

Bild der VeranstaltungÜber 3000 Beschäftigte in der ungarischen Stadt Kecskemét bauen in Zusammenarbeit mit dem Werk Rastatt die B-Klasse und den CLA. Das im März 2012 eröffnete Werk hat eine sehr junge Belegschaft und auch die Gewerkschaftsarbeit ist noch im Aufbau begriffen. Es ist damit zu rechnen, dass Kecskemét als Versuchsfeld für das Unternehmen wird und so zum "Vorbild" für Rastatt und die anderen Werke. Die deutsche IG Metall und die ungarische Industriegewerkschaft Vasas haben deshalb das gemeinsame Ziel, in Workshops die Zusammenarbeit der betrieblichen Gewerkschaftsgruppen beider Standorte aufzubauen.

Vom 10. bis 13. November 2013 fand nun ein zweiter Workshop statt. Der Fokus lag dabei auf der Arbeit der Vertrauensleute und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wer noch an den Autos mit baut, aber nicht bei Mercedes beschäftigt ist und daher zu anderen Konditionen arbeiten muss.

Auf dem Workshop wurden zuerst die Arbeits- und Kommunikationsstrukturen der Vertrauensleute an beiden Standorten vorgestellt. Dabei wurde erwartungsgemäß eine sehr breite Themenpalette angesprochen. Danach einigten sich die Teilnehmer auf eine intensivere Bearbeitung der Themenfelder Arbeitssicherheit, Qualifizierungsmöglichkeiten für Vertrauensleute und Betriebsräte sowie die Kommunikation mit der Belegschaft bzw. den Mitgliedern. Die Kolleginnen und Kollegen teilten sich in drei gemischtsprachige Arbeitsgruppen auf. In insgesamt drei Phasen machten die Teilnehmenden Bestandsaufnahmen, formulierten konkrete Zielsetzungen und Herangehensweisen und verabredeten Arbeitsplanungen für 2014.

Ebenfalls auf dem Programm stand eine Werksführung bei der die ungarischen Kollegen bereichsweise ihre Fabrik vorstellten und auf bestimmte problematische Punkte hinwiesen. Außerdem lud die Werksleitung die Gruppe zu einem Gespräch ein, bei der recht ausführlich über aktuelle Fragen der Interessenvertretung und Arbeitnehmermitbestimmung diskutiert wurde.

Weitere Informationen:
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Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - IGM
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Vorsitzendentreffen der ungarischen Gewerkschaften

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Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest hatten die Repräsentanten des ungarischen Gewerkschaftspluralismus am 6. November 2013 die Gelegenheit mit Rainer Girndt, dem Autor der Studie "Ungarns Gewerkschaftslandschaft in Bewegung - Der Versuch einer Konzentration der Kräfte", zu diskutieren. Der Einladung folgten die Vorsitzenden der gegenwärtig noch sechs Gewerkschaftskonföderationen und mehrerer bedeutender Branchenorganisationen.

Eingangs machte der Leiter des Budapester Büros, Jan Niklas Engels, darauf aufmerksam, dass die Studie nicht in erster Linie an ein ungarisches Publikum, sondern vor allem an ausländische InteressentInnen gerichtet sei, um sie über aktuelle Entwicklungen der ungarischen Gewerkschaftsbewegung und deren historische Ausgangsbedingungen angemessen zu informieren. In der folgenden sehr lebhaften Diskussion, die ein Teilnehmer "erfreulich kultiviert" nannte, wurde wiederholt betont, dass die "Sicht eines externen Beobachters mit langjährigen, tiefen Bindungen an die ungarische Gewerkschaftsbewegung" sehr interessant, aufschlussreich und wichtig sei. Deshalb komme dieser Studie gerade auch in der laufenden Debatte in und zwischen den verschiedenen Gewerkschaften Ungarns darüber, wie die "extremen Ausmaße überwunden werden können, die der Gewerkschaftspluralismus hierzulande nach dem Systemwechsel angenommen hat", einige Bedeutung zu.

Trotz verschiedener Bemühungen um eine Integration der gewerkschaftlichen Kräfte, glaubte der Moderator des Forums, der bekannte Rundfunk- und Fernsehjournalist Péter Rózsa, feststellen zu dürfen, dass auch im Jahre 2013 die ungarischen Gewerkschaften noch immer zu keiner wirklich befriedigenden Antwort auf die Frage, wie eine moderne Gewerkschaft in Ungarn aussehen könnte, imstande seien. Als "geteilte Einheit" bezeichnete daher Rainer Girndt den gegenwärtigen Zustand.

Weitere Informationen:
Studie von Rainer Girndt


Grenzenlos in der Beschäftigung

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Das Forum Sozialer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn beschäftigte sich am 17. Oktober 2013 mit den Arbeitskräftebewegungen innerhalb der Europäischen Union.

Die Migrationsbereitschaft der ungarischen Arbeitnehmer_innen lag lange Zeit weit unter dem mittelosteuropäischen Durchschnitt. Doch in den letzten Jahren hat ein Wandel eingesetzt und die Dynamik der ungarischen Auswanderung ist im regionalen Vergleich am stärksten geworden. So schätzt beispielsweise der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Notenbankdirektor György Matolcsy die Zahl der Arbeitnehmer_innen, die außerhalb der ungarischen Grenzen beschäftigt auf eine halbe Million.

Die anhaltende Wirtschaftskrise in Ungarn ist mit ein Faktor für die zunehmende Auswanderung. Die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich zwischen 450.000 und 500.000, die Arbeitslosenrate der 15-24 Jährigen Jugendlichen liegt zwischen 27-30%. Anderthalb Millionen Menschen leben in Ungarn in extrem armen Bedingungen, dieses Jahr wird die Anzahl der gemeinnützig Beschäftigten 300.000 Personen übersteigen.

Diese Situation beschäftigt naturgemäß die ungarischen Gewerkschaften. Ziel der Veranstaltung war es daher die europäischen Wirtschafts- und Migrationsprozessen zu untersuchen und Strategien der Gewerkschaften zum Umgang mit dem Thema Arbeitskräftemigration zu diskutieren. Béla Galgóczi, vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) aus Brüssel stellte Forschungsergebnisse zur Arbeitskraftmigration in Europa vor. Ildikó Krén, Expertin für Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaften aus Berlin, berichtete über die gewerkschaftlichen Tätigkeiten in Deutschland für Arbeitsimmigrant_innen. Szilárd Teczár vertrat das Studentennetzwerks HaHa und sprach über die aktuelle Misere im Bildungsbereich und die allgemeinen Herausforderungen für die junge Generation in Ungarn. Abschließend stellte der Wirtschaftswissenschaftler Zoltán Pogátsa mögliche Push- und Pull-Faktoren für die Arbeitsmigration dar.

Weitere Informationen:
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Download PowerPoint-Präsentation (.ppt) - Galgóczi Béla


Activity vs. apathy among the youngsters - The political mobilization of the youngsters before the 2014 elections

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Für Ungarn wird das Wahljahr 2014 in doppelter Hinsicht spannend. Dort stehen zugleich nationale und europäische Wahlen vor der Tür. Bis dahin gilt es, die Wähler zu mobilisieren und somit eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Hoch ist allerdings die Zahl der Jugendlichen, die Ungarn in Richtung Westen in der Hoffnung auf einen Job oder ein besseres Leben verlassen. Hoch ist auch die Anhängerschaft junger Menschen der ungarischen rechtsextremistischen Partei "Jobbik".

Auf der Veranstaltung "Activity vs. apathy among the youngsters - The political mobilization of the youngsters before the 2014 elections" des ungarischen Think Tanks Political Capital Institut und der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 16. Oktober wurde insbesondere darüber debattiert, wie man Politik der jungen Generation näher bringen kann. Die Vorträge von ungarischen und internationalen Experten thematisierten das geringe politische Interesse unter Jugendlichen und einen allgemeinen Vertrauensmangel zur Politik.

Bei der Diskussionsrunde von aktiven Jugendlichen wurde ein Konsens erzielt: Man müsse eine speziell auf Jugendliche zugeschnittene Kampagne starten, mehr auf die Belange der jungen Generation eingehen und ihnen eine Plattform für politische Selbstbestimmung bieten.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion von Politikern aus allen politischen Lagern wurden nicht nur die Qualitäten einer Spaltungskultur transparent, sondern es zeigte sich auch, dass die Probleme der Jugendlichen als Indikatoren für tiefere, der Politik selten zugängliche, soziale Spannungen angesehen werden können.


Gibt es so was wie genderneutrale Austeritätspolitik?

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25. September Warschau, 10. Oktober Budapest, 4. November Bratislava: In diesen Wochen stellen wir Diskussionspapiere zu den vier Visegrád-Staaten (herunterladen unter "Publikationen") vor, die die genderspezifischen Auswirkungen der in den jeweiligen Ländern getroffenen Austeritätsmaßnahmen unter die Lupe nehmen. Oftmals werden damit, explizit oder implizit, tradierte Genderrollen verstärkt oder neokonservative Ansätze mit Berufung auf die Krise durchgeführt. Diese Aspekte kommen im öffentlichen Diskurs in den OME-Ländern nur sehr selten zu Wort. Wir diskutieren darüber hinaus aber auch die genderblinden Vorannahmen des Austeritätsansatzes sowie sozial- und geschlechtergerechtere Alternativen. Die Diskussionsveranstaltungen wenden sich an Ökonominnen, Soziologinnen, VertreterInnen von Zivilgesellschaft, Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Medien.


Demografischer Wandel - gendergerechte Antworten?

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Wenn man Geschlechtergerechtigkeit fördert, trägt man auch dazu bei, dass Barrieren für Familien aufgehoben werden, die sich Kinder wünschen. Das war eine der Thesen, die der Gesprächskreis "Progressive approaches to demographic challenges" am 17. September zur Diskussion stellte. Ausgangspunkt der Veranstaltung war, dass die demografischen Veränderungen (europaweit verzeichnender Geburtenrückgang, immer höhere Lebenserwartungen) ökonomische Herausforderungen für die Nachhaltigkeit sozialer Sicherungssysteme darstellen, auf welche es sozial- und gendergerechte Antworten zu geben gilt. Die Teilnehmenden diskutierten wissenschaftliche Erkenntnisse und existierende angewandte beschäftigungs-, sozial- und familienpolitische Ansätze aus Polen, Estland und Ungarn und in anderen europäischen Ländern - unter anderem die Rolle der Vätermonate, des Kita-Ausbaus und der Jobsicherheit für Frauen.

Hintergrundpapier der polnischen Wissenschaftlerin Dr. Dorota Szelewa auf englisch: Link


1. Jahreshälfte 2013

Sozialpartnerschaftliche Fragen aus deutscher und europäischer Sicht

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Im Rahmen der FES-Vortragsreihe "Klub der der Europäischen Betriebsräte" diskutierten am 11. Juni 2013 in Budapest mehr als 25 Mitglieder aus EBRs in Ungarn mit Reinhard Reibsch, bis 2011 Generalsekretär der EMCEF und derzeit Bildungs-Referent der deutschen IGBCE, über die bisherigen Erfahrungen und aktuelle Fragen der EBR-Arbeit. Nach dem Einleitungsreferat des deutschen Referenten fand ein "runder Tisch" zum Austausch von Erfahrungen in 3 Unternehmen statt. Mitglieder der EBRs von GDF-SUEZ, EDF und CONTINENTAL berichteten über die Entwicklung und Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. In allen 3 Unternehmen hat es große Veränderungen und Umstrukturierungen gegeben, die sehr unterschiedlich durch die EBRs "bearbeitet" wurden.

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Demokratie und Jugendliche: wie passt das zusammen?

Bild der VeranstaltungWas bedeutet Demokratie für die junge Generation? Ist Politik für sie überhaupt wichtig? Anhand einer neuen österreichisch-ungarischen Studie diskutierten am 6. Juni 2013 junge Politiker und Gewerkschaftler über die Vorstellung von Demokratie unter Jugendlichen sowie die Rolle der Gewerkschaften bei der Demokratieförderung. Das von der FES Budapest organisierte Diskussionsforum "Demokratie 2020 - Wie erleben die Jugendlichen die Demokratie und wie ist ihr Zukunftsbild davon?" bot den Teilnehmern die Gelegenheit dazu, Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen politischer Auffassungen jungen Menschen in beiden Ländern zu vergleichen und kritisch das modus operandi gesellschaftspolitischer Akteure zu hinterfragen. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, dass politische Bildung und nicht Parteipolitik das wichtigste Instrument in einer Demokratie sei, das Bewusstsein und das demokratischen Engagement der jungen Generation zu stärken.

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Der lange Weg des Balkans nach Europa.

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Etwas bewegt sich auf dem Balkan: am 19. April haben die Ministerpräsidenten von Serbien und Kosovo ein Abkommen für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen unterzeichnet, während am 1. Juli Kroatien zum 28. EU-Mitgliedsland wird. Anlässe genug, um über die Zukunft des Westbalkan aus ungarischer und internationaler Sicht zu diskutieren: Dazu luden die FES Budapest gemeinsam mit dem Ungarischen Institut für Internationalen Beziehungen am 30.-31. Mai 2013 zur Konferenz "EU Integration Tendencies of the Western Balkans - Results, Challenges and Prospects" ein. Mehr als 20 internationale Fachexperten, Diplomaten, Politiker und Akademiker erörterten die aktuellen und längerfristigen Herausforderungen für eine Stabilisierung und die EU-Beitrittsperspektive der Region. Als größte Hindernisse wurden die ungelösten Grenz- und Souveränitätskonflikte identifiziert, die einen aktiveren, aber auch flexibleren Ansatz der EU gegenüber der Region erfordern. Das Gesamtbild mag zur zeit noch ziemlich düster aussehen. Es bestehen trotzdem wenige Zweifel daran, dass die Zukunft des Balkans in der EU liegt, so das Gesamtresümee der gut besuchten Konferenz.

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Europa beginnt zu Hause. Das demokratische Defizit der EU in Zeiten der Krise

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In Europa verbreitet sich die Tendenz, "Brüssel" zum Sündenbock für die von vielen Regierungen eingeführten Sparmaßnahmen zu machen und die Legitimierung der EU-Institutionen wesentlich in Frage zu stellen. Auf einer von der FES Budapest und dem ungarischen Think Tank Political Capital Institute am 15. Mai 2013 veranstalteten Konferenz "Democratic Deficits in the European Union" mit deutschen und ungarischen EU-Experten wurden die Gründe für einen wachsenden Euroskeptizismus analysiert und Perspektiven aus wissenschaftlicher und politischer Sicht für eine effektivere und demokratischere Europäische Union diskutiert. Grundlage der Diskussion bildete eine aktuelle Studie des Political Capital Instituts, die durch den Leiter, Peter Kreko, vorgestellt wurde. Aufgrund der Aktualität des Themas und der Teilnahme von drei ehemaligen ungarischen Aussenministern als Referenten traf die Veranstaltung auf ein besonderes Medienecho.

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Democratic Deficits in the EU - English Summary


United we stand. Bespiele von Frauenkongressen aus Polen und Tschechien

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Mit einem Frauenkongress, der als Follow-up 150 000 Unterschriften sammeln konnte, um 2011 eine 35%-Geschlechterquote für Wahllisten von Parteien durchzusetzen, ist Polen ein Vorbild In der Region OME geworden. Jetzt ist es Zeit, die Lehren zu ziehen. Aus diesem Grund tagten am 8. Mai 2013 auf Einladung der FES rund 20 Aktivistinnen für Frauenrechte aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, Litauen und Estland in Budapest. Während des interaktiv-gestalteten Workshops hatten die Teilnehmerinnen die Gelegenheit, die Erfahrungen des polnischen Frauenkongresses angesichts der bevorstehenden ersten Frauenkongresse Tschechiens und Ungarns zu erörtern. Diskutiert wurden die Probleme der zunehmenden politischen Apathie, der internen Spaltungen und der Finanzierung. Am Ende der Veranstaltung einigten sich die Aktivistinnen auf strategische und inhaltliche Ansätze, mit denen der gesellschaftlichen Debatte über die Gleichstellung der Geschlechter in Ostmitteleuropa neue Impulse verliehen wurden. Die Veranstaltung fand im Rahmen des regionalen Projektes der FES zu mehr "Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" statt.


Eine andere Politik ist (mit Frauen) möglich!

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Würde die Politik mit mehr Frauen anders werden? Laut vorliegender Studien seien sie durchschnittlich höher gebildet als Männer, und dennoch bleiben Frauen gerade in Ostmitteleuropa politisch noch deutlich unterrepräsentiert. Diese Probleme waren ein wichtiger Anlass für den von der FES organisierten Gesprächskreis "Do women really make a difference? - Approaches of female politicians in East-Central Europe". Gender-Expertinnen, Aktivistinnen für Frauenrechte und Politikerinnen aus Tschechien, Litauen, der Slowakei, Estland sowie aus Ungarn trafen sich zu diesem Thema am 8. Mai in Budapest um zu erörtern, wie man mit den Klischees über Genderrollen brechen und wie der Frauenanteil in politischen Institutionen erhöht werden kann. Dabei wurden Themen diskutiert, wie eine parteiübergreifende Allianz aller Politikerinnen sowie der Einsatz rechtlicher Möglichkeiten, wie z.B. die Einführung einer verbindlichen Geschlechterquote in den Ländern der Region.


Annäherung der Gewerkschaftskonföderationen - Chance für die Jugend

Bild der VeranstaltungAuf einem Jugend-Seminar des Gewerkschaftsprojektes der FES Budapest vom 3.-5. Mai in Balatonszemes verabschiedeten die Vorsitzenden aller 6 ungarischen Jugendsektionen der Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung zur engeren Kooperation in der Zukunft. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, zur Verbesserung der Situation der Jugendlichen in Ungarn beizutragen. Deshalb halten sie einen engen solidarischen Zusammenhalt aller gewerkschaftlichen Jugendverbände in Fragen der Arbeitswelt für Jugendliche für unentbehrlich. Sie führen in der Zukunft einen kontinuierlichen Dialog miteinander und wollen gemeinsam im Interesse der Jugendlichen auftreten. Am letzten Tag des Seminars waren mit István Gaskó (Liga), Péter Pataky (MSZOSZ), László Kuti (ÉSZT), Tamás Székely (ASZSZ) und László Varga (SZEF) die Vorsitzenden von 5 Gewerkschaftsverbänden anwesend. Einmütig begrüßten sie die Initiative der jungen GewerkschafterInnen.

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Download PowerPoint-Präsentation (.pptx) - Reinhard Reibsch


Wahlsyteme in Ostmitteleuropa aus Gender-Sicht

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"Wenn nicht mehr für die parlamentarische Repräsentanz von Frauen passiert, werden bei den Parlamentswahlen 2014 noch weniger Frauen in das ungarische Parlament kommen, obwohl das Land mit 9% Frauenanteil jetzt schon den letzten Platz in der EU einnimmt." - So resümierte Réka Várnagy, Dozentin an der Universität Corvinus ihren Vortrag auf dem jüngsten FES-Gesprächskreis "Frauen und Gesellschaft" am 2. Mai zum Thema "Women's Participation in Politics: Do Electoral Systems Matter?". Dabei ging es diesmal um die Auswirkungen bestehender Wahlsysteme auf die politische Repräsentanz von Frauen in Ostmitteleuropa. Aus tschechischer, litauischer, deutscher und ungarischer Sicht wurde diskutiert, welche Wahlsysteme welche gender(un)gerechten Auswirkungen haben - und was Parteien und Zivillgesellschaften tun können, um die Wahlchancen von Frauen zu erhöhen. Auf dem Gesprächskreis wurden dabei auch andere Probleme aus vergleichender regionaler Sicht unter die Lupe genommen: tradierte gesellschaftliche Normen und Erwartungen, wie Parteien über Kandidaturen und KandidatInnen entscheiden und welche Auswirkungen freiwillige gegenüber verbindlichen Genderquoten haben.

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Bild der VeranstaltungIm Budapester Stadtwäldchen verkündeten am 1. Mai 2013 die Vorsitzenden der drei Bünde traditioneller Gewerkschaften MSZOSZ, ASZSZ und SZEF bis zum Jahresende die Fusion anzustreben. Von links nach rechts: László Varga, Péter Pataky, Tamás Székely

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Unification Statement


Arbeitslose Jugendliche - eine "verlorene Generation"?

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Auf die hohe gesellschaftliche und politische Brisanz der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa wies Heinz Albert Huthmacher, Leiter des Budapester FES-Büros, bei der Eröffnung der Konferenz zur Beschäftigungssituation der Jugendlichen in Ungarn und in der EU am 29. April hin.

Tamás Székely, der Vorsitzender der Konföderation Autonomer Gewerkschaften (ASZSZ), einer Gewerkschaftsführer der jüngeren Generation, betonte, wie die FES hätten auch die ungarischen Gewerkschaften die Jugendarbeitslosigkeit zu einer ihrer Schwerpunktthemen gemacht. Im ersten Panel des Workshops, das die Universitätsdozentin Judit Lux moderierte, stellten Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Soziologischen Forschungsinstituts der Göttinger Universität, und Zoltán Matheika vom Budapester Institut Kopint-Tárki Ergebnisse von neuen Studien zur Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und in Ungarn vor, die im Auftrag der FES erarbeitet wurden.

Im abschließenden Panel verstand es der bekannte Fernsehjournalist Péter Rózsa eine lebendige Diskussion auf dem mit RepräsentantInnen der Gewerkschaften und Arbeitgeber besetzten Podium zu entfachen. Die Diskussion mit Veronika Szilágyi, Vorsitzende der Jugendsektion der LIGA Gewerkschaften, Péter Pataky, Vorsitzender des Landesverbandes der Gewerkschaften (MSZOSZ), Adrienn Bálint, Direktorin für Arbeitswesen und Soziale Angelegenheiten beim Landesverband der Ungarischen Industrie (MGYOSZ), László Varga, Vorsitzender des Forums für Gewerkschaftliche Zusammenarbeit (SZEF) zeigte einmal mehr, wie nahe doch die Positionen der pluralistischen ungarischen Gewerkschaftsbewegung beieinander liegen, wenn es um Sachfragen geht. An der Konferenz nahmen u.a. junge GewerkschafterInnen der sechs ungarischen Gewerkschaftskonföderationen teil.

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Studie von Bettina Kohlrausch
Bericht von Rainer Girndt


Junge Politikerinnen aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in Brüssel

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Neben der Förderung der Debatte über mehr Frauen in der Politik stellen Informations- und Vernetzungsprogramme für weibliche Nachwuchskräfte ein besonderes Angebot des regionalen Gender-Projekts der FES dar. "Wir sind durch diese Reise in unserer Überzeugung weiter gestärkt worden, dass PolitikerInnen aus Ostmitteleuropa Fragen der Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit auch von einem anderen Blickwinkel betrachten sollten". So resümierte eine der Teilnehmerinnen der Delegation die Ergebnisse eines Informationsprogramms der FES, das eine Gruppe von jungen Politikerinnen vom 22. bis 26. April nach Brüssel führte. Das Informationsseminar wurde von der FES Brüssel und dem FES-OME-Genderprojekt gemeinsam organisiert. Das Ziel war, junge Sozialdemokratinnen aus den Visegrád-Ländern untereinander und mit Entscheidungsträgerinnen in Brüssel europäisch zu vernetzen, über aktuelle europäische Themen aus erster Hand zu informieren und sie dadurch in ihren politischen Vorhaben zu stärken. Von Jugendarbeitslosigkeit über EU-Außenpolitik und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis hin zu gleichstellungspolitischen Fragen reichte die Agenda der knapp 20 Treffen, u.a. mit MEPs, VertreterInnen der Kommission, PES und der Europäischen Frauenlobby (EWL). Und es blieb auch Zeit für Diskussionen untereinander, wie z.B. zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, den Herausforderungen der Sozialdemokratie in Europa und Chancen für eine gemeinsame europäische Fiskal-, Energie- und Verteidigungspolitik.


Flexibilität und Sicherheit vereinbaren? Erfahrungen aus der deutschen und ungarischen Autoindustrie

Bild der VeranstaltungFlexibilität und Sicherheit stellen sich im heutigen Arbeitsmarkt oft gegeneinander. Aber könnte es nicht anders sein? Um positiven Antworten an dieser Frage zu formulieren, trafen sich am 25.-26. April ungarischen und deutschen Gewerkschaftler, sowie Managers von deutschen Automobilunternehmen, anlässlich des von der FES organisierten Workshops "Soziale Sicherheit auf dem flexiblen Arbeitsmarkt - Das Gleitzeit Modell in der Automobilindustrie". Die deutschen tariflichen Regelungen der Langzeitkonten wurden von einem Vertreter der IG Metall ausführlich vorgestellt, als ein Modell, das tarifverträgliche Flexibilität und hohe Löhne kombiniert. Diskutiert wurden auch die deutschen betrieblichen Altersausstiegssysteme, die in Zeiten der Senkung von Rentenniveaus und der Verlängerung des Rentenalters, in ganz Europa von besonderer Brisanz worden sind. Die Veranstaltung trug dazu bei, eine weitreichende Plattform für den sozialpartnerschaftlichen Dialog, sowie ein Austausch von "best practices" zwischen Deutschland und Ungarn einzurichten.

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Referat Audi AG


Die "Good Society" - Debatte: eine Vision für die Sozialdemokratie, eine Hoffnung für Europa ?

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Gibt es einen nachhaltigen Weg aus der Krise? Welche Alternative zum Neoliberalismus kann die europäische Sozialdemokratie anbieten? Um diese zentralen Fragen drehte sich die Diskussion zwischen führenden Vertretern sozialdemokratischer Think Tanks aus England, Deutschland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn, die sich im Rahmen des von der FES Budapest am 19. April veranstalteten Workshops "The 'Good Society'-Debate in Central Europe: Europe and the Good Society - After the Crash" trafen. Ziel der Veranstaltung war es, die "Good Society" Debatte in den Kontext Ostmitteleuropas zu bringen, um gemeinsame Strategien für eine Bewältigung des Vertrauensverlustes zu diskutieren, den in den letzten Jahren die Sozialdemokraten europaweit hinnehmen mussten. Die Angelpunkte der Lebensqualität, der Fürsorge, der Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie ihre Anpassungsfähigkeit im politischen Zusammenhang Ostmitteleuropas wurden aus unterschiedlichen nationalen und fachlichen Perspektiven erörtert. Dabei wurde festgehalten, dass u.a. neue Allianzen durch eine verstärkte Öffnung gegenüber der Zivilgesellschaft, die Entflechtung von Politik und Kapital, die Stärkung demokratischer Rechte sowie "progressive" Wachstumsstrategien als Alternative zur in Europa vorherrschenden "Austeritäts-Logik" integrale Bestandteile einer neuen sozialdemokratischen "Vision" sein müssen.

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Europe and the Good Society - After the crash


Europäischer Diskurs mit dem Generalsekretär der IndustriAll zur Beschäftigung im Metallsektor

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Im Rahmen eines Seminars zur Beschäftigung im Metallbereich in Deutschland, Österreich und in den Nachbarländern von Ungarn wurden zuerst die gewerkschaftsrelevanten Informationen aus EU-Perspektive vom Generalsekretär der IndustriAll, Ulrich Eckermann (links auf dem Bild) präsentiert und dann im Anschluss die einzelnen Länderprofile der sechs verschiedenen teilnehmenden Ländern. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der ungarischen Metallgewerkschaft am 21. März 2013 in Budapest statt, woran u.a. die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften aus Österreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn VASAS (Vorsitzender, Béla Balogh und stv. Vorsitzende, Lívia S. Balogh rechts auf dem Bild) teilnahmen. Zentrale Diskussionspunkte aus EU-Perspektive waren die gestiegenen Lohnstückkosten, die Kohäsionspolitik und Zukunftsindustrien. Außerdem wurden auch über die Problematiken von Arbeitsauslagerung, Leiharbeit, Jugendarbeitslosigkeit, befristeten Arbeitsverträgen, flexiblen Arbeitszeiten und Werkverträgen gesprochen. Zentrales Ergebnis des Seminars war die Umsetzung des gemeinsam geplanten Projektes "AUTOglobal" - ein gemeinsames Projekt der europäischen Gewerkschaften zur prekären Lage in der europäischen Automobil-Industrie.

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Kommunikationstraining für neue Medien

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Das Projekt Arbeitsbeziehungen, Sozialer Dialog und Gewerkschaften des Budapester Büros der FES hat vom 11.-13. März 2013 ein Spezialtraining für junge Gewerkschafts- vertreterInnen in Budapest angeboten. Das Bildungsseminar stellte ein besonders wichtiges Kommunikationsinstrument, den Kurzfilm, vor und machte dessen Wert für die Öffentlichkeitsarbeit von GewerkschafterInnen deutlich. Eine professionelle Redakteurin, die Jahrzehnte für das Ungarischen Fernsehen (MTV) arbeitete, ein sehr gefragter Filmregisseur in Ungarn und ein Gewerkschaftsjournalist trainierten 3 Tage die 10 engagierten TeilnehmerInnen aus verschiedenen Gewerkschaften. Durch die intensive Arbeit lernten die TeilnehmerInnen die unterschiedliche Foto- und Videoformate, eine einfache Bild- und Filmbearbeitung und die richtige Bildverwendung kennen.

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Die Neuvermessung des Wohlstandes

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Mit der zentralen Frage "Well-being and policy - what can we influence and how?" eröffnete Charles Seaford vom New Economics Forum (NEF) London die Konferenz "Policies for a well-being driven economic agenda for Europe" der Friedrich-Ebert-Stiftung und NEF am 5. und 6. März 2013 in Budapest. Ist das BIP-Wachstum wirklich der richtige und einzige Gradmesser für Wohlstand oder sind nicht auch z.B. mehr individuelle Zufriedenheit, Freizeit und eine insgesamt gerechtere Gesellschaft ebenso wichtige Indikatoren wie mehr Geld im Portemonnaie? Darüber diskutierten ungarische Experten mit Vertretern von über 10 verschiedenen Think Tanks Europas unter sozial- und wirtschaftspolitischen Blickwinkeln sowie im Hinblick auf eine stärker nachhaltige Entwicklung in Europa. Der ungarische EU-Kommissar László Andor machte in seinen Begrüßungsworten auf die große Bedeutung dieses in Ungarn noch weitgehend neuen Themas aus EU-Perspektive aufmerksam, denn "wir sind nicht nur Konsumenten, sondern auch soziale Wesen - unser Wohlergehen steht an erster Stelle und kann nicht nur im Konsum gemessen werden, sondern wird vielmehr durch andere soziale Faktoren mitbestimmt".

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Veranstaltungen 2012

2. Jahreshälfte 2012

Mehr Rechte für Frauen - kein Selbstläufer

Bild der VeranstaltungAm 26. und 27. November trafen sich 16 Vertreterinnen von Frauen-NGOs aus sieben Ländern zu einem FES Workshop in Budapest über "Koalitionsbildung und Lobbyarbeit in den Frauenbewegungen in OME". Großer Bedarf an regionalem Dialog und Freude daran, Koalitionserfahrungen für die Frauen- und Gleichstellungsbelange gemeinsam zu reflektieren sowie neue Durchsetzungsstrategien zu entwickeln - das war das Fazit des lebendigen und interaktiven Seminars. Es ging dabei nicht nur um die Vorteile von Koalitionen - der Fokus der Diskussionen und Übungen lag vielmehr auf den Schwierigkeiten und Hindernissen sowie ihrer gemeinsamen Überwindung. Letztere standen auch im Mittelpunkt des Vortrags von Brigitte Triems, der ehemaligen Vorsitzenden des European Women's Lobby und Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, dem breiten Zusammenschluss von Fraueninteressenvertretungen in Deutschland. Abgeschlossen wurde der regionale Workshop mit einem Arbeitstreffen der ausländischen Referentinnen mit ungarischen Expertinnen zur europaweit aktuellen Frage der Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten von Unternehmen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des neuen regionalen Projektes der FES "Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" statt.

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Vortrag von Brigitte Triems auf englisch


Empirische Sozialforschung zum Anfassen

Bild der VeranstaltungGood Governance braucht verlässliche empirische Daten über die wirtschaftliche und soziale Situation eines Landes. Das Meinungsforschungsinstitut TÁRKI liefert diese Daten seit Jahren in Form sozialwissenschaftlicher Einzel-Analysen, regelmässiger Publikationen über Ungarn ("Social Reports about Hungary") und zugleich im Europäischen Vergleich ("European Social Reports"). Die neuesten TÁRKI-Forschungsergebnisse zur aktuellen Wirtschafts- und Sozialentwicklung Ungarns wurden am 22./23. November auf einer gemeinsamen FES-TÁRKI-Konferenz zum Thema "Hungarian society in 2012: trends and perspectives in EU comparison" vorgestellt und mit zahlreichen renommierten Sozialwissenschaftlern aus anderen EU-Ländern diskutiert. Dabei entstand nicht nur ein äußerst spannender Ländervergleich, sondern auch ein teilweise nüchternes Bild über die ungarische Wirklichkeit. Die Ergebnisse der Konferenz sowie die präsentierten Studien zu Themen wie Soziale Ungleichheit, Armut, Beschäftigung, Demografieentwicklung, Bildung und Einkommensverhältnisse u.a.m. werden Anfang 2013 in einem gemeimsam von TÁRKI und der FES Budapest herausgegebenen E-Book veröffentlicht.

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Gesprächskreis Szaki-Klub zu aktuellen Themen aus gewerkschaftlichen Aspekten

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest richtete mit dem "Gewerkschaftsklub" im April eine neue Gesprächskreis-Reihe zur gemeinsamen Diskussion aktueller Themen aus gewerkschaftlicher Sicht ein. Nach Diskussionsrunden zu Themen zum Rollenverständnis ungarischer Gewerkschaften und zu den Beziehungen zwischen Parteien und Gewerkschaften im 1. Halbjahr wurde diese Serie im November mit zwei weiteren Veranstaltungen abgeschlossen.

Am 14. November lief die Diskussion über "Gewerkschaften und die Professionalisierung ihres internet- und Web 2.0 Auftritts".

Bild der VeranstaltungBeim ersten Treffen waren die Gäste eindeutig einig darüber, dass die Studie "Situationsbericht über die Benutzung von Internet und Web 2.0 der ungarischen Gewerkschaften", die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Csönge Balla erstellt worden ist darauf hinweist, dass die Situation in diesem Bereich bei den Gewerkschaften katastrophal aussieht. Die professionelle Entwicklung der Internet und Kommunikation ist nicht in den ersten 5 Prioritäten bei den Gewerkschaften. Ungefähr 50% der Gewerkschaftsmitglieder sind mit dem Internet vertraut. Zsolt Udvarhelyi, Fachexperte für Webauftreten und Geschäftsführer der eAgent GmbH betonte in seinem Impulsreferat, dass diejenigen, die den Ton mit den online Gesellschaften finden, die die Mittel der Web.2. effektiv nutzen können und professionell verwenden, gewinnen mit hoher Chance die Unterstützung von verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen.

Am 29. November standen die "Ungarische Gewerkschaften und die Mitwirkung in der internationalen Gewerkschaftsarbeit" im Fokus.

Bild der VeranstaltungErika Koller, internationale Referentin des Forums für Gewerkschaftliche Zusammenarbeit (SZEF) fasste in ihrem Kurzreferat die Auftritte der ungarischen Gewerkschaften auf internationaler Ebene fantastisch zusammen. Vier prioritäre Arbeitsfelder des Regionalen Gewerkschaftsprojekts für Sozialen Dialog in OME der FES - wie Mitgliedergewinnung, Grenz-überschreitende Zusammenarbeit, Förderung gewerkschaftlicher Positionen aus OME zu wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in der EU und Imageverbesserung, strategische Kommunikation der Gewerkschaften - wurden von Vlado Spanik angesprochen und zur Diskussion gestellt. Während der Diskussion stellte es sich heraus, dass die Bedeutung der internationalen Vertretung vielen nicht eindeutig ist, obwohl die internationale Solidarität stärkere Anerkennung für die Gewerkschaften bei gemeinsamen Stellungnahmen und nationalen Aktionen bedeutet.

Bei der Evaluierungsrunde äußerten sich die Teilnehmer positiv zur Form der Veranstaltung, da es dabei für diejenigen auch die Möglichkeit zur Wortmeldung sichert, die bei größeren Konferenzen nicht ihre Stimme hören lassen können. Die Notwendigkeit zur Fortsetzung diese Art von Klubveranstaltung wurde zum Ausdruck gebracht, da es noch viele sowohl gewerkschaftspolitische als auch gesellschaftspolitische Themen gibt, wozu jenseits von Gewerkschaften Diskussionen gehalten werden sollten.

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XII. Landeskonferenz der Arbeitnehmerinnen

2012 - Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen am 30. Oktober 2012 in Budapest

Die FES Budapest gemeinsam mit den Gewerkschaftsfrauen aller 6 Konföderationen organisierte eine Konferenz um die Potentiale der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt auszuloten.

Bild der Veranstaltung2012 ist das europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Aus diesem Grund konnte für die Veranstaltung der Ungar László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, gewonnen werden. Sein Vortrag war der Höhepunkt der Konferenz. Er sprach über die demographische Herausforderung, in der sich die EU befinde. Da die Lebenserwartung der Bevölkerung so hoch sei wie nie zuvor, müssten die sozialen Institutionen und Strukturen besser angepasst werden. Speziell die Rolle der Frau auf dem Arbeitsmarkt spiele dabei eine herausragende Rolle. Ziel der europäischen Arbeitspolitik ist es deshalb, die Frauen, unter Berücksichtigung ihrer sozialen Tätigkeiten, verstärkt auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Frauen muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden.

Die Referentin von der Landesvertretung der Rentner, Éva Orsós Hegyesiné präsentierte die Ergebnisse einer aktuellen Forschung über die älteren Arbeitnehmer im europäischen Kontext. Größte Herausforderung sei die Bildung und die Beschaffung von Arbeitsplätzen für ältere Generationen. Die Vertreterin der Europäischen Frauenlobby, Borbála Juhász, stellte die Tätigkeit ihrer Organisation vor und wies auf die wichtigsten und aktuellsten Aufgaben, u.a. Ziele der Barcelona-Ziele auf. Sie betonte die Notwendigkeit der Betrachtung aufgrund des Lebenszyklus im Diskurs der Solidarität zwischen den Generationen.

Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine gemeinsame Stellungnahme, in der die gewerkschaftlichen Werte zum Europäischen Jahr formuliert wurden, die zur engeren Kohäsion in der Gesellschaft beitragen können.

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Mehr Frauen in die Politik - aber wie?

Bild der VeranstaltungMit dem weiterhin niedrigen Frauenanteil in der Politik und seinen Ursachen aus regionaler Sicht beschäftigte sich der FES-Gesprächskreis "Frauen und Gesellschaft" am 29. Oktober unter der Themenstellung "Low participation of women in politics: A reality set in stone in the Visegrád countries?". Auch zwei Jahrzehnte nach der erfolgreichen Transformation in den Visegrad-4-Ländern besteht hier ein enormer Nachhol- und damit Handlungsbedarf. Andererseits gibt es mittlerweile positive Ansätze in einzelnen OME-Staaten, die politische Partizipation von Frauen zu verbessern. Der Erfolg der polnischen Frauenbewegung beispielsweise, eine 35%-Quote für Wahllisten von Parteien durchzusetzen, war Anlass genug , dieses Thema in regionalem Vergleich unter die Lupe zu nehmen und mögliche Handlungswege zu diskutieren, darunter auch die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Debatte über die Anhebung des Frauenanteils in der Politik angestoßen werden kann. Die Veranstaltung fand im Rahmen des neuen regionalen Projektes der FES zu mehr "Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" statt.

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Protokoll der Veranstaltung auf englisch
Vortrag von Darina Malova auf englisch
Vortrag von Gabriella Ilonszki auf englisch
Vortrag(2) von Gabriella Ilonszki auf englisch
Vortrag von Jana Smiggels Kavková auf englisch


Rechtsextremes Gedankengut auf dem Vormarsch

Bild der VeranstaltungOb in Frankreich, den Niederlanden, in Dänemark, Österreich oder Ungarn, in zahlreichen europäischen Ländern sind seit einigen Jahren die nationalkonservativen bzw. rechtspopulistischen Parteien zurück auf der Erfolgsspur und rechtsextremistisches Gedankengut scheint wieder in Mode zu kommen. Aus diesem Grund entschied sich die FES Budapest zusammen mit dem Political Capital Institute eine Studie zu veröffentlichen um herauszufinden, was die Gründe dafür sind und um gleichzeitig Strategien vorzustellen, die dem entgegenwirken. Diese Studie wurde auf der gemeinsam organisierten Konferenz mit dem Titel "Strategies Against Right-Wing Extremism In Eastern And Western Europe" vorgestellt und von einer europäischen Expertenrunde, bestehend aus Wissenschaftlern und Experten aus Polen, England, Deutschland und Bulgarien, diskutiert. Die Konferenz wurde nicht nur von fachinteressierten Botschaftsvertretern, Studenten und NGOs besucht, sondern es waren auch zahlreiche Medienvertreter anwesend, um über Studie und Konferenz zu berichten. Als Gründe für ein Erstarken der rechtsextremen und antidemokratischen Kräfte wurden u.a. Integrationswellen und eine zunehmende Angst der Bevölkerungen vor dem Verlust nationaler Kompetenzen im Zuge der Europäisierung erkannt. Es wurden aber auch Maßnahmen vorgestellt, wie man aus demokratischer Sicht damit umgehen könnte. Darunter z. B. bessere Bildung, Stärkung der Gemeinden oder die Verbesserung des NGO - Staatsdialogs würde dem entgegenwirken. Für eine zweite Diskussionsrunde wurden ungarische Vertretern der Zivilgesellschaft gewonnen. Sie befassten sich mit Themen, die eine Verbindung zwischen der ungarischen Gesellschaft und der rechtsextremen Sphäre herstellten und benannten Möglichkeiten und Probleme in diesem Zusammenhang. Dabei wurde festgehalten, dass eine öffentliche Debatte zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Ungarn dringend fortgesetzt werden muss.

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English summary


"Gender pay equality - who cares?" Closing the gender pay gap in the Visegrád countries

Bild der VeranstaltungDas Lohngefälle zwischen Frauen und Männer ist nach wie vor ein aktuelles Thema in den Ländern der Europäischen Union, speziell in der Visegrád Region. Was sich hinter schlichten Zahlen verbirgt und welche Einflussmöglichkeiten die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft, die Medien und nicht zuletzt die Politik haben - diese Aspekte standen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die von der FES Budapest zusammen mit MONA (Foundation for the Women of Hungary) und der Corvinus Universität Budapest (Gender and Cultural Studies Center) organisiert wurde. Für dieses gesellschaftspolitische Thema wurden Experten aus Wissenschaft, NGOs sowie Politik gewonnen, um gemeinsam Probleme und Lösungsmöglichkeiten im Diskurs zu entwickeln. Die Experten zeichneten ein sehr umfangreiches und detailliertes Bild des Lohngefälles. So wurden zentrale Ursachen für dessen Entstehung ermittelt: horizontale und vertikale Segregation, mangelnde Lohntransparenz und ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Neben Entstehungsfaktoren wurden außerdem regionale Charakteristika durch die Referentinnen aus Polen, Ungarn, Deutschland und Tschechien herausgearbeitet. Durch die Maßnahmen von Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland wurden konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Visegrád Region geboten. Sie stellen potentielle Anknüpfungsmöglichkeiten für die Fortsetzung der regionalen Fach-Diskussion dar.

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Präsentation von Dorota Szelewa
Präsentation von Endre Sik
Präsentation von Anna Lovász
Präsentation von Alena Køízková
Präsentation von Nina Bosnièová
Präsentation von Barbara Stiegler
Präsentation von Judith Langowski


Erweiterung der EU in Krisenzeiten

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Vor dem aktuellen Hintergrund der EU-Debatte über die Ausgestaltung des neuen EU-Haushaltes für die Jahre 2014-2020 veranstaltete die FES Budapest gemeinsam mit dem ungarischen Center for European Enlargement Studies der Central European University eine Konferenz zum Thema "EU-36 Budget and Common Policies". Dazu wurden internationale Experten wie Kai-Olaf Lang (SWP Berlin), Ahmet Evin (Sabanci University Istanbul) oder Mihailo Crnobrnja (Professor und Dekan an der Faculty of Economics, Finance and Administration Belgrad) eingeladen um im Dialog zu erörtern, wie eine EU Budgetneustrukturierung aussehen könnte und welche Chancen und Veränderungen, u.a. auf eine EU Erweiterung, daraus entstehen könnten. Dem Publikum, das größtenteils aus Botschaftsvertretern, interessierten Fachkundigen und privaten Teilnehmern bestand, wurden verschiedene Gründe für eine neue Verteilung der Gelder in Form von hochwertigen Vorträgen präsentiert. Die Möglichkeiten sowie bereits bestehende Probleme in der europäischen Regional- und Strukturpolitik wurden ebenso herausgearbeitet wie die hoch spannende Frage, welche Konsequenzen und Konfliktlinien die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise für die Erweiterung haben könnte. In einem anschließenden Expertentalk wurden die Ergebnisse bewertet.

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1. Jahreshälfte 2012

Modern und vereint: Ungarische Gewerkschaftsjugend fordert mehr Chancen auf Arbeitsplätze

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Auf der Jugendkonferenz der FES vom 15.-17. Juni zum Thema "Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt - Neue Medien für neue Zielgruppen" trafen sich in Budapest zum ersten Mal die Jugendorganisationen der großen Gewerkschaften LIGA, SZEF und MSZOSZ, um gemeinsam Strategien zur Lösung der dringendsten Fragen der Beschäftigung von Jugendlichen zu diskutieren. Sie formulierten Forderungen an die Orbán-Regierung zur Verbesserung ihrer Lage - die Jugendarbeitslosigkeit in Ungarn liegt derzeit bei alarmierenden 26 % - und lernten dabei beinahe nebenher die neuen Medien zur Verdeutlichung ihrer Anliegen zu nutzen. Die Jugendlichen lernten durch den Dialog mit Medienexperten und anhand gewerkschaftlicher Beispiele aus Deutschland und Schweden ihren politischen Forderungen mit dem Einsatz elektronischer Medien im Internet mehr Nachdruck zu verleihen. Die Arbeit der 3-tägigen Veranstaltung hat sich für sie gelohnt - mehrere kurze, prägnante Videos wurden erstellt und im Internet veröffentlicht, eine Facebook-Seite für den gemeinsamen Dialog wurde eingerichtet und eine Stellungnahme aller Teilnehmer im Namen der Jugendverbände der Gewerkschaften wurde an die ungarische Presse versandt. Zudem wurde vereinbart, bei den eigenen Organisationen um die verbesserte Kooperation der Dachverbände zu werben. Eine Teilnehmerin drückte es wie folgt aus: "Erst wenn unsere Vorsitzenden ernsthaft bemüht sind, miteinander zu kooperieren, werden wir erreichen, dass Gewerkschaften in arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der Regierung konsultiert werden. Wir junge Beschäftigte wissen, die Zukunft des Landes hängt von unserer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ab und wir wollen gehört werden".

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Video 2
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Vaclav Havel - ein Vorbild für Ungarn?

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Welche Bedeutung hatte und hat der tschechische Schriftsteller und Politiker Václav Havel für Ungarn? Dieser Frage gingen Wissenschaftler, Politiker, Diplomaten, Intellektuelle und Kulturschaffende aus Mittel- und Osteuropa bei der von der FES und Ökopolisz organisierten internationalen Konferenz "The heritage of Václav Havel in Hungary" am 23.05.2012 nach. Zu den Vortragenden gehörten Weggefährten Havels, welche ein differenziertes Bild über den Schriftsteller und Politiker Havel aus ungarischer, tschechischer und slowakischer Sicht präsentierten. Dabei wurde nicht nur sein unvergesslicher Kampf um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für ein neues und demokratisches Tschechien gewürdigt, durch den Havel zugleich auch zu einem Vorreiter der Überwindung der Teilung Europas wurde. Neben diesen historischen Verdiensten wurde auch der Mensch Havel mit seinen vielen Facetten porträtiert - der "sanfte Revolutionär", der stets an die Sinnhaftigkeit von Politik glaubte und die freie Selbstbestimmung der Bürger zu "seiner" Gesellschaftsvision erhob. Nicht zuletzt in diesem Sinne bleibt Vaclav Havel ein Vorbild auch für die ungarische Gesellschaft.

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Roma-Studenten im wissenschaftlichen Dialog

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Experten aus OME-Staaten und Studenten des Roma Access Program der Central European University (CEU) diskutierten offene Fragen der Roma-Forschung bei der gemeinsamen FES-CEU-Konferenz "On Being Roma in Central and Eastern Europe" am 22.05.2012 in Budapest. Wissenschaftler, Experten und Studenten aus ganz OME, England und Ungarn beleuchteten die Themenkomplexe aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen. Dadurch wurde den Teilnehmern aus Roma-NGOs und europäischen Wissenschaftlern ein differenziertes Bild der Situation der Roma in ganz Europa vermittelt. Während der Konferenz wurden unterschiedliche Forschungsergebnisse und -theorien einander gegenüber gestellt und kontrovers diskutiert. Die Schwerpunkte der Konferenz waren Themen wie Ethnie und Nationalität der Roma, die europäische Rechtsprechung, postmoderne Theorien der Identitätsbildung sowie die Vorstellung eines neuen Projektes über neue Forschungsfelder im Bereich der Roma-Integration.

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Auswege aus der Krise - aber sozialverträglich!

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In der gegenwärtigen Schulden- und Eurokrise zeigen sich große Differenzen zwischen den europäischen Volkswirtschaften: Während Deutschland relativ gut dasteht, befindet sich die ungarische Wirtschaft durch eine deutlich nachlassende Konjunkturentwicklung am Rande der Rezession sowie durch starke Kursschwankungen des ungarischen Forint und hohe Zinsaufpreise aufgrund der drückenden Schuldenlast des Landes in extrem schwieriger Lage. Vor diesem Hintergrund diskutierten deutsche und ungarische Politiker und Experten auf der FES-Konferenz am 16. Mai in Budapest über Auswege aus der Krise. Dabei standen eine gezielte und nachhaltige Beschäftigungspolitik sowie neue Ansätze des Krisenmanagements im Mittelpunkt der Konferenz, die mit dem FES-Partner József-Attila-Stiftung gemeinsam durchgeführt wurde und aufgrund des aktuellen Themas und prominenter Referenten ein besonders hohes Medieninteresse fand. Große Übereinstimmung fand die Forderung nach einer Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspaketen für mehr Investitionen. Für Deutschland wurde insbesondere die Verantwortung zur Lösung der Schulden-Krise betont, die über einen strikten Fiskalpakt hinausgehen müsse. Aus ungarischer Sicht forderte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der oppositionellen MSZP, Attila Mesterhazy, in seiner Grundsatzrede die Orbán-Regierung zu mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit in der Wirtschaftspolitik auf, plädierte für eine Abkehr von überhöhten Austeritätsmaßnahmen und eine Rückkehr zu einer sozialverträglichen Politik und stellte die Bausteine einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik für Ungarn vor.

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Atypische Beschäftigung - Chance oder Risiko?

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl atypischer Beschäftigter in ganz Europa beleuchtet die von der FES und der Jól-Lét-Stiftung organisierte Konferenz "Atypische Beschäftigung von Frauen und Männern in Ostmitteleuropa - Chancen und Risiken für Beschäftigung und Gendergerechtigkeit" am 14.05.2012 in Budapest. Die Konferenz war ein Zusammenspiel aus NGOs, Wissenschaftlern, Vertretern aus Medien und der Politik und betrachtete gemeinsam und international verschiedene Modelle der atypischen Beschäftigung in OME. Schwerpunkt der politischen Diskussion waren Erziehungsurlaub, Vaterschaftsmonat, das Regierungsprogramm "Babyboom der Mittelklasse", das Rentensystem, das Steuersystem sowie die Problematik beim späteren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Ein besonderer Augenmerk und Diskursgrundlage boten die Risiken der atypischen Beschäftigung, wie niedrigere Löhne, weniger Zugang zur Weiterbildung und Qualifikation, weniger Arbeitssicherheit und ein höheres Risiko von Altersarmut.

Panel 1: WORÜBER SPRECHEN WIR? - Bedeutung von "atypischer Beschäftigung", Regelung, Förderung und Verbreitung ihrer einzelnen Formen in Europa, mit besonderem Augenmerk auf die Visegrád-Staaten

TeilnehmerInnen der Diskussion:

Brigitte Triems, bisherige Vorsitzende der European Women's Lobby, András Gábos, Wissenschaftler des Gesellschaftsforschungsinstituts TÁRKI, Alicja Kostecka, Leiterin des Fortbildungszentrums für den sozialen Aufstieg von Frauen, Polen

Moderation: Katalin Keveházi, Vorsitzende der Jól-Lét Stiftung

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Panel 2: WAS TUT BZW. WAS KANN/ SOLL DER STAAT TUN UND WARUM? Fachpolitische Vorstellungen der Parlamentsparteien über atypische Beschäftigung

TeilnehmerInnen der Diskussion:

Dr. Lajos Korózs, Vorstandsmitglied der MSZP, ehem. Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, Bernadett Széll, Parlamentsmitglied, Mitglied des Arbeitsausschusses, LMP, Endre Spaller, Parlamentsmitglied, Mitglied des Arbeitsausschusses, FIDESZ-KDNP

Moderation: Dóra Ónody-Molnár, Journalist

Video 2

Panel 3: ANSICHT AUS UNTERSCHIEDLICHEN BLICKWINKELN - Chancen und Gefahren atypischer Beschäftigung aus der Sicht von Gendergerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Beschäftigungsaufbau

TeilnehmerInnen der Diskussion:

Dr. Hartmut Seifert, ehemaliger Leiter des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung, Alexandra Jachanová Doleželová, tschechisches Vorstandsmitglied der EWL, Dr. Beáta Nacsa, Arbeitsjuristin, Professorin an der Universität ELTE ÁJK, Dr. Veronika Szilágyi, Vorsitzende des Jugendausschusses der LIGA-Gewerkschaften, Gábor Szõts, HR-Direktor, Telekom Ungarn

Moderation: Katalin Keveházi, Vorsitzende der Jól-Lét Stiftung

Video 3

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Rechtsextremismus in OME - zwischen Ideologien und Facebook

Ein Rückgriff auf rechtsextreme Ideologien aus der vorkommunistischen Zwischenkriegszeit einerseits und der Einsatz moderner sozialer Medien wie Facebook andererseits: Die rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Ostmitteleuropa integrieren historische Elemente ebenso wie moderne Ansätze - und erlangen damit weiterhin Zuwachs. Um diese Kernstrategien rechtsextremer Bewegungen genauer zu erörtern und über Gegenmaßnahmen zu diskutieren, führte die FES Budapest gemeinsam mit dem CENS-Institut der Central European University am 10. Mai 2012 eine internationale Konferenz zum Thema "The Radical Right in East Central Europe: Yesterday and Today" durch. Dabei standen neben Kernelementen rechtsextremer Strömungen, wie Anti-Multikulturalismus, ökonomischer Nationalismus und ultrakonservative Familienbilder, insbesondere der Euro-Skeptizismus der rechtsextremen Parteien im Vordergrund. Er wurde im regionalen und historischen Vergleich analysiert. Besonders die Jugend steht heute im Fokus rechtsextremer Parteien und ist mit Hilfe der neuen Medien immer leichter mit antidemokratischen Tendenzen erreichbar. Wie die Demokratie sich gegen diese Tendenzen wehren kann, das war Schwerpunkt der Diskussionen. Einig waren sich alle, dass es mehr Demokratie-Anreize geben muss - gerade für junge Leute.

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Das neue ungarische Wahlrecht - eine undemokratische oder notwendige Reform?

Bild der VeranstaltungDie Neuzuschneidung der Wahldistrikte, ein eingeschränktes Wahlrecht für Auslandsungarn, eine mögliche obligatorische Registrierung - diese und weitere Neuerungen im neuen ungarischen Wahlrechtsgesetz wurden am 19.04.2012 in der Konferenz "New Electoral System in Hungary" der Friedrich-Ebert-Stiftung von Experten und Politikern kritisch diskutiert. Dabei wurden nicht nur Streitpunkte des neuen Gesetzes im europäischen Vergleich beleuchtet, sondern auch eine Plattform geschaffen, bei der Vertreter von FIDESZ, KDNP, MSZP und LMP zusammenkamen und gemeinsam das Wahlgesetz diskutierten. Deutlich wurde, dass die Opposition nicht nur den Inhalt des Gesetzes, sondern insbesondere auch die Verabschiedung ohne Konsultation mit der Opposition kritisierte. Ob das Gesetz undemokratisch oder einfach eine notwendige Reform mit Tendenz zum Mehrheitswahlrecht darstellt, wurde von den teilnehmenden Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien kontrovers diskutiert. Einig waren sich Experten, dass die linken Parteien von dem neuen Gesetzes nicht, die Regierungsparteien dagegen teilweise profitieren. Die gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Political Capital Institute stieß auf besonders großes Interesse der Medien, bei Vertretern der Botschaften und bei jungen Zuhörern.

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Auftakt für mehr Gender-Gerechtigkeit in OME

Bild der VeranstaltungDie regionale Kooperation in Gender-Fragen wurde vom 28.-30.03.2012 in der Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer Auftaktveranstaltung des neuen Regionalprojekt "Geschlechtergerechtigkeit in Ostmitteleuropa" gestartet. 14 Gender - ExpertInnen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen haben gemeinsam den Sachstand und die Schwerpunkte des Gender-Diskurses in Ost-Mittel-Europa ermittelt, regionale Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie regionale Perspektiven zur Kooperation identifiziert. Armut, der Zugang zu Dienstleistungen, der neokonservative Diskurs und die herrschenden Genderrollen wurden als gemeinsame Probleme in der Region ausgemacht. Mit dem neuen Fachdialog will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag für eine progressive Gender- und Gleichstellungspolitik leisten. Zudem soll die Vernetzung von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in der Genderthematik zu verbesserten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Geschlechtergerechtigkeit für Frauen und Männer führen.

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Gut und Grün - sozialdemokratische Zukunft in Mittelosteuropa?

Wie soll die eine gute und ökologische Gesellschaft in den Regionen Mittel-Osteuropas aussehen? Dies haben am 20.03.2012 führende Vertreter sozialdemokratischer Think Tanks aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn in dem Workshop "A Good Society - A Green Society" der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert und damit einen Beitrag zur laufenden "Good Society Debate" aus mittel-osteuropäische Sicht geleistet. In den Diskussionen zu progressiver Wirtschaftspolitik und strategischen Ansätzen für eine Grüne Gesellschaft wurden die regionalen Voraussetzungen und mögliche Strategien zur Nachhaltigkeit in Politik, Wirtschaft, Medien und Umwelt kontrovers diskutiert. Dabei wurden auf Möglichkeiten der Sozialdemokratie gezeigt, die Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskrise nach sozialdemokratischen Ansätzen gestalten und eine Grüne Agenda aufzunehmen.

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Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer - LohnUNgerechtigkeit in Ungarn

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Auf der EU-Ebene viel diskutiert, in den osteuropäischen Ländern oft kein Thema: Das Gender Pay-Gap. Die Friedrich Ebert Stiftung sieht Lohngerechtigkeit als wichtiges wirtschafts- und sozialpolitisches Thema und hat anlässlich des internationalen Frauentages gemeinsam mit dem Frauenausschuss der MSZOSZ am 13. März 2012 eine Veranstaltung zum Thema Lohngerechtigkeit durchgeführt. Die Konferenz stieß auf großes Interesse bei den Gewerkschaften, teilgenommen haben 60 Frauen verschiedener Gewerkschaften aus ganz Ungarn. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen ging es um die Situation der Lohngerechtigkeit in Ungarn, sowie Gründe und Möglichkeiten zur Verbesserung. Prof. Dr. Edeltraud Ranftl der Universität Linz hat als externen Input einen Vergleich und Best Practices aus Österreich präsentiert und ist dabei insbesondere Tarifvereinbarungen und Gleichstellungsvereinbarungen eingegangen. Die Relevanz des Themas wurde ein hohes Medienecho in Ungarn unterstrichen.

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Rechtsextreme Einstellungen in Europa - Spitzenreiter Ungarn?

Bild der VeranstaltungIn vielen europäischen Ländern wächst die Gefahr des Rechts-Radikalismus. Er bedroht insbesondere die noch jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. So auch in Ungarn. Vor diesem aktuellen Hintergrund führte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem ungarischen Think Tank The Political Capital Institute am 29.02.2012 eine Konferenz mit dem Titel "Demand for Right-Wing-Extremism: Hungary in the focus" in Budapest durch. An der Konferenz nahmen mehr als 100 VertreterInnen aus Diplomatie, Wissenschaft, Medien sowie viele StudentenInnen teil. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionsrunden stand eine neue wissenschaftliche Studie des Political Capital Institute (DEREX-Studie), die anhand aktueller empirischer Daten die Verbreitung rechtsradikaler Einstellungen in der Bevölkerung europäischer Staaten, darunter auch Ungarn, vergleicht. Danach sind rechtsextreme Einstellungen bei Anhängern aller politischen Lager vertreten und nicht ausschließlich bei der Jobbik Partei zu finden. Die Veranstaltung stieß auf ein besonders hohes Medienecho mit Berichten im ungarischen Radio und Fernsehen, in Zeitungen und wichtigen web-Portalen, das die gesellschaftspolitische Relevanz des Themas unterstrich.

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English Summary
Artikel von 168óra
Artikel von Népszabadság
Artikel von Tõzsdefórum

Veranstaltungen 2011

2. Jahreshälfte 2011

Mehr Geld, aber nicht mehr Zeit - Anforderungen an die ungarische Klimapolitik

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Zeitgleich mit dem im südafrikanischen Durban stattfindenden UN-Klimagipfel lud die FES Budapest ungarische Politiker und Experten am 7. Dezember zu einem Fachgespräch über die ungarische Klimaschutzpolitik ein. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Ergebnisse einer von der FES Budapest in Auftrag gegebenen Studie zur Klimapolitik in Ungarn, die vom ungarischen think tank Policy Solutions erarbeitet und vorgestellt wurde. Die Autoren der Studie verweisen darauf, daß Ungarn eine der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Länder in Europa ist. Die ungarische Bevölkerung jedoch sieht den Klimawandel im EU-weiten Vergleich deutlich weniger bedrohlich als die Bürger anderer europäischer Staaten. Die Studie enthält - neben einem erstmaligen Überblick über die Klimaschutzpolitik der im ungarischen Parlament vertretenen Parteien - auch konkrete Anforderungen an die Politik für mehr Klimaschutz, darunter einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftsstruktur und -politik Ungarns in Richtung auf eine "Green Economy", mehr finanzielle Mittel zum Ausbau der Klimaforschung sowie die Erhöhung des Klimaschutz-Bewußtseins in der Bevölkerung durch entsprechende Schul- und Bildungsangebote.

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Climate Change Policy in Hungary


Rechtsextremismus in Ungarn - eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft

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Der politische Erfolg der rechtsextremen Jobbik-Partei sowie die - laut Umfragen - anhaltende, ja steigende Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in Teilen der ungarischen Bevölkerung wecken Zweifel an der demokratischen Entwicklung des Landes. Wie sollen die demokratischen Medien darauf reagieren? Was sagt die Wissenschaft und Forschung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Welche Antworten haben die demokratischen Parteien auf diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung? Wie können sie die zunehmende Abwanderung vieler Wähler in die politische Enthaltung oder gar in das rechtsextreme Lager stoppen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz der FES und des think tanks Policy Solutions am 24. November in Budapest, die sich dem Thema "The struggle between the left-wing and the far-right over undecided voters in Hungary" widmete.

Die Veranstaltung stiess aufgrund des aktuellen Themas auf ein breites öffentliches sowie auf ein überaus großes Medien-Interesse, wozu insbesondere auch die abschliessende politische Diskussion zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden der MSZP und LMP, Attila Mesterhazy und Andras Schiffer, über Möglichkeiten und Hindernisse eines demokratischen Konsenses gegen Rechts wesentlich beitrug.

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ATV (Video)

Index.hu (mit Video!)


Von den Grenzen des Wachstums zum Aufbau einer "grünen" Ökonomie

Bild der VeranstaltungDie derzeitige Schuldenkrise in Europa hat eine nicht weniger dramatische Krise aus den Schlagzeilen der Medien verdrängt: die ökologische Krise. Dennoch bleibt die Frage, wie wir in Zukunft umweltbewußter leben und umweltschonender wirtschaften eine der größten Herausforderungen auch an die ungarische Politik. Die Antwort darauf lautet nicht Produktionssteigerung statt Ökologie. Die "neue Logik der Moderne" verlange vielmehr die Verbindung von mehr qualitativem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Senkung des Energieeinsatzes und höherer Energieeffizienz, so der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Umweltexperte Michael Müller. In ihren Vorträgen bei einem Experten-Gespräch der FES am 8. November skizzierten Michael Müller sowie Professor Martin Jänicke, Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages die Anforderungen und Möglichkeiten eines Umbaus der Industriegesellschaften in Deutschland. Beide Referenten wiesen außerdem auf die enormen Wachstumspotentiale einer "grünen" Ökonomie hin. Mit dieser Veranstaltung, an der ungarische Umweltexperten und Politiker teilnahmen, setzte die FES Budapest ihr im Mai neu eingerichtetes Gesprächsforum "Green Economy" fort. Ziel der neuen FES-Gesprächskreis-Reihe ist es, gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern und Fachexperten beider Länder neue Anstöße für den fachlichen wie politischen Diskurs über grundlegenden Fragen des qualitativen Wirtschaftswachstums als auch zur praktischen Anwendung einer alternativen Energiepolitik in Ungarn zu vermitteln.

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FFU-Report


Berufsausbildung - ein Mannschaftsspiel?

Bild der VeranstaltungMit dem Titel "Das deutsche duale Berufsausbildungssystem - Erfahrungen und Aussichten in Ungarn" fand am 6. Oktober die nächste Veranstaltung der Reihe "Forum Sozialer Dialog" der FES statt. Die beiden deutschen Referenten, Dr. Klaus Heimann, Ressortleiter für Bildung der IG Metall, und Wolfgang Sonnek, Leiter des Geschäftsbereiches Aus- und Weiterbildung der Deutschen Industrie- und Handelskammer, betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Sozialpartner in der Gestaltung und ständigen Verbesserung des Ausbildungssystems. Zu wichtigen Fragen der anstehenden Reform des ungarischen Berufsausbildungssystems referierte Bálint Szabó, stellvertretender Direktor für Bildung, aus Sicht der Ungarischen Industrie- und Handelskammer. Danach präsentierte Ferenc Rabi, Vorsitzender des Ausschusses für Berufs- und Erwachsenenbildung von MSZOSZ den Standpunkt seines Gewerkschaftsbundes. Anschließend diskutierte der Expertenkreis, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und Wissenschaft bestand, die deutschen Erfahrungen und die ungarischen Aussichten, um für die Zukunft ein nachhaltig funktionierendes Berufsausbildungssystem schaffen zu können.

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Die Zusammenfassung von Wolfgang Sonnek über das deutsche Berufsausbildungssystem
Die Zusammenfassung von Dr. Klaus Heimman über das deutsche Berufsausbildungssystem
Die Präsentation von Bálint Szabó


Vertrauensdozenten der FES zu Besuch in Ungarn - ein Beitrag zum deutsch-ungarischen Wissenschafts-Dialog

Bild der VeranstaltungIm September hielt sich eine 20-köpfige Gruppe der FES-Vertrauensdozenten aus Deutschland zu einer mehrtägigen Studienreise in Ungarn auf. Das von der FES Budapest organisierte Programm führte die Hochschul-ProfessorInnen zu Fachgesprächen in Budapest und Pécs mit ungarischen Vertretern aus Politik und Diplomatie, Wissenschaft, Medien und Hochschulen des Landes zusammen. Neben Themen wie Minderheiten und Roma-Strategie, Demokratie und Medien in Ungarn sowie zum Stand der deutsch-ungarischen Beziehungen wurden auch aktuelle Fragen zur politischen Lage diskutiert und Möglichkeiten des Ausbaus der beiderseitigen Hochschul-Beziehungen erörtert.

Auf dem Weg zur nächsten Etappe der EU-Erweiterung - ein ungarisch-slowakisches Gespräch

Bild der VeranstaltungGemeinsam mit dem Hungarian Institute of International Affairs (HIIA) und der Slovak Foreign Policy Association (SFPA) lud die FES Budapest erneut Wissenschaftler aus EU- und nicht-EU-Ländern zu einem gemeinsamen Forum am 11. Juli in Budapest ein. Es stand diesmal unter dem aktuellen Thema "Towards the next EU enlargement: Western Balkans and beyond". Dabei trafen gegensätzliche Positionen auf EU-, Kandidaten- und regionaler Visegrád-Ebene aufeinander. Deutlich wurde, dass einerseits eine Erweiterung auf beiden Seiten positive Auswirkungen haben könne, andererseits die EU durch die Krise der Eurozone mit sich selbst beschäftigt sei und an Attraktivität verliere. Stabilität sei noch immer eines der grundlegenden Werte und Bedürfnisse der EU, weswegen sich die Politik der offenen Tür trotz allem kaum verändert habe. Dies zeige sich auch in der Erweiterungspolitik der ungarischen und polnischen EU-Ratspräsidentschaften in diesem Jahr.

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1. Jahreshälfte 2011

Jugendarbeitslosigkeit in Europa - wie weiter?

Bild der VeranstaltungIm Rahmen der Veranstaltungsreihe "Forum Sozialer Dialog" lud die FES Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Politik und Wissenschaft am 28. Juni 2011 ein, um über "Eine verlorene Generation? - Ansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa" zu diskutieren. Die jungen und Fachreferenten aus Ungarn, Deutschland, Österreich und Spanien führten mit dem Publikum, das aus unterschiedlichen Zielgruppen der FES bestand, einen fruchtbaren Dialog. So konnte ein hochaktuelles und relevantes Thema wissenschaftlich begründet, aus politischer, Gewerkschafts- und Arbeitgebersichten diskutiert und unterschiedliche Lösungsansätze vorgestellt werden.

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Zum Artikel der Budapester Zeitung


Eine neue Arbeitsmarktpolitik?

Bild der VeranstaltungAuf Einladung der FES und der Andrássy-Universität hielt Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär für Arbeit, Soziales, Frauen und Familien in Brandenburg, einen Vortrag beim Gesprächskreis am 24. Juni 2011 zum Thema "Neue Wege in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik". Das Hauptaugenmerk lag dabei auf den neuesten deutschen Reformen in der Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik, die aus den Lehren der Wirtschaftskrise entwickelt wurden. Angesichts des am selben Tag veröffentlichten Beschäftigungsplanes der ungarischen Regierung löste diese Aktualität des Themas eine lebendige Diskussion und ein großes Medieninteresse aus.

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Interview


Ein Perspektiventausch: Insiderwissen von hochrangigen, internationalen Experten

Bild der VeranstaltungGemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft richtete die FES die Veranstaltung "EU-Enlargement and Neighbourhood Policy towards Southeastern and Eastern Europe" am 8. Juni 2011 aus. Diese fand innerhalb einer Konferenzreihe anlässlich der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Wissenschaftler und Politiker aus EU-, Kandidaten- und Nachbarländern erörterten die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten der EU-Erweiterungs- und die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Perspektiven aus den EU-Ländern und den von den Politiken betroffenen Länder wurden unter die Lupe genommen und ausgetauscht.

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Ein erster Schritt zu einer nachhaltig wissenschaftlichen Kooperation?

In Zusammenarbeit mit der "Political Economy Research Group" (PERG) der CEU veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2011 einen dreitägigen Workshop zum Thema "Synergizing Political Economy Research in Central and Eastern Europe" (SPERCEE). Zum ersten Mal trafen hauptsächlich junge Wissenschaftler aus Forschungsgruppen führender akademischer Institutionen der Visegrád-Länder und Serbien aufeinander, um Kooperationen und Plattformen für gemeinsame Forschung und Ideenaustausch zu etablieren. Als Ergebnis wurden Pläne für eine in den verschiedenen Ländern rotierende Organisation des Workshops gemacht, um in Zukunft ein Netzwerk aufzubauen und zu vertiefen.

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Link to Materialien des Workshops auf der Partnerhomepage


Gleichstellungspolitik in Ungarn und Europa - mehr als nur Frauensache

Bild der VeranstaltungIm Rahmen ihres regelmäßigen Gesprächskreises "Frauen und Gesellschaft" stellte die FES Budapest am 17. Mai die "Gleichstellungspolitik auf den Prüfstand". Ein breites Publikum aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik diskutierte mit den Referentinnen Barbara Stiegler, Birgit Buchinger, und Gabriella Ilonszki den Stand und die Notwendigkeit der Gleichstellungspolitik in Deutschland, Österreich und in Ungarn. In ihrem Einführungsvortrag formulierte Barbara Stiegler die message der Veranstaltung: bei der Gleichstellungspolitik gehe es nicht nur um die Veränderung von Positionen und Denkweisen beider Geschlechter, sondern auch um die Beseitigung von gesellschaftlichen Strukturen, die das Geschlechterverhältnis einseitig bestimmen. Insofern sei Gleichstellungspolitik immer auch Teil der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auf besondere Resonanz stießen die Beiträge aus politischer Sicht durch die ungarische Europa-Abgeordnete Zita Gurmai sowie des stellvertretenden Präsidenten des Europa-Parlaments Miguel Angel Martinez, die sich kritisch mit aktuellen konservativen Leitbildern in der Frauen- und Familienpolitik auseinandersetzten und leidenschaftlich für mehr und nicht weniger Geschlechtergerechtigkeit in einem mehrheitlich konservativ geführten Europa plädierten.

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Link to Budapester Zeitung


Politische Stiftungen und think tanks aus MOE im Dialog

Am 28. April setzte die FES Budapest ihre Workshop-Reihe zu Fragen der Erneuerung der sozialen Demokratie in Mittel-Osteuropa mit führenden Vertretern politischer Stiftungen und think tanks aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn mit einer weiteren Gesprächsrunde in Budapest fort. Auf dem Programm stand diesmal die sog. "Good Society Debatte", die vor rund 2 Jahren als gemeinsames deutsch-britisches Online-Projekt ins Leben gerufen wurde. Ziel des workshops war es, die bisher eher unter westeuropäischen Fachexperten und Politikern geführte Debatte um gemeinsame Themen, Lösungsansätze und Perspektiven aus mitteleuropäischer Sicht zu ergänzen.

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Link to Good Society Debate

Link to FES London

Link to FES Stockholm

Link to Tancsics Foundation

Link to ASA

Link to Alexander Kwasniewski Foundation

Link to Masaryk Democratic Academy-Prague


Östliche Partnerschaft am Scheideweg?

Bild der VeranstaltungUnter der dem Titel "Improving Eastern Partnership" führte die FES Budpest und das Centre for EU-Enlargement Studies der Central European University am 18.04.2011 eine gemeinsame internationale Konferenz zu einem weiteren Schwerpunktthema der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch: die "Östliche Partnerschaft". Politiker und Wissenschaftler aus Polen, Ukraine, Tschechien, Frankreich, Moldau, Deutschland und Ungarn diskutierten die bisherigen Ergebnisse und zukünftigen Perspektiven der östlichen Partnerschaft. Kontrovers behandelt wurde dabei u.a. die Frage nach einer klaren Beitrittsoption als incentive für weitere innere Fortschritte der Teilnehmerstaaten ebenso wie die wachsende Sorge aus dem Kreis der "Empfängerstaaten", daß die im Rahmen der östlichen Partnerschaft gewährten EU-Mittel zukünftig verstärkt in die Regionen Nord-Afrikas fließen könnten.

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Event Report


Die Kooperation der zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten und ihre Bedeutung für die Zeit einer EU-Ratspräsidentschaft

Bild der VeranstaltungDie grundlegende Frage im Hintergrund der Veranstaltung über die Kooperation der zentraleuropäischer Mitgliedstaaten war, wie sich die Rahmenbedingungen der regionalen Zusammenarbeit sowie das Gruppenbewusstsein der V4-Partner seit dem EU-Beitritt der neuen Mitgliedsländer geändert haben. Vor dem Hintergrund der EU-Mitgliedschaft, im Jahr der EU-Präsidentschaft der (der "EU-Reifeprüfung") von Ungarn und Polen ist nun eine Bestandaufnahme mit der Teilnahme der Vertreter aller V4-Länder sehr angebracht. Im Hintergrund der Konferenz stellt sich die Frage, inwieweit, nach welchen Kriterien und in welcher Form die V4 Länder ihre europäische als auch ihre regionale Zusammenarbeit in den neuen - externen und internen - Rahmenbedingungen entwickelt haben?

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Kurzbericht


Wie weiter mit den Staaten des Westlichen Balkans?

Bild der VeranstaltungDie Erweiterung der EU um die Staaten des Westlichen Balkans (v.a. Kroatien) ist ein politischer Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im 1. Halbjahr 2011. Zu einer Bestandsaufnahme des EU-Erweiterungsprozesses sowie zur Diskussion über seine Perspektiven führte die FES Budapest und das Center for EU-Enlargement Studies der CEU internationale Fachexperten und Politiker auf einer gemeinsamen internationalen Konferenz am 22. März 2011 in Budapest zusammen. Die Veranstaltung , die unter dem Thema: "The Western Balkan in the Realm of the 2011 Hungarian EU Presidency: the way forward" stand, entwickelte Vorschläge zur Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses für ein neues Forschungs- und Beratungsprojekt des FES-Partners CENS "EU 36", dessen Ergebnisse sowohl der ungarischen Ratspräidentschaft als auch der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden.

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Ungarische Frauen-Delegation zu Besuch in Brüssel

Bild der VeranstaltungVom 16.-18. März hielten sich Vertreterinnen verschiedener ungarischer Gewerkschafts-Verbände und der Sozialdemokratie auf Einladung der FES Budapest zu einem Informationsprogramm in Brüssel auf.. Das Thema Gleichstellungspolitik der EU stand im Mittelpunkt der dreitägigen Reise. Der Besuch fand vor dem aktuellen Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns statt und führte die ungarische Delegation zu einem intensiven Meinungs- und Gedankenaustausch mit führenden Repräsentanten der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, darunter auch mit der ungarischen EP-Abgeordneten Zita Gurmai (s. Bild), sowie des EGB und europäischen Gewerkschaftsföderationen (EPSU, ETF) zusammen. Die Gespräche vermittelten den ungarischen Gästen die aktuellen Fragen der Geschlechterpolitik auf EU-Ebene aus erster Hand, und lieferten ihnen zugleich auch wichtige Argumente, um für mehr Chancengleichheit in einem rechtskonservativ geführten und männer-dominierten Ungarn einzutreten.

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Rechtsextremismus in Europa - Ursachen und Handlungsoptionen

Überall in Europa bildet Rechtsextremismus eine neue Front. Was sind die Ursachen? Wie kann dem Problem begegnet werden? Diese und andere Fragen behandelte Gert Weisskirchen, langjähriger Bundestagsabgeordneter und heute Lehrbeauftragter an der Uni Potsdam, in seinem Vortrag über "Right-Wing Extremists in Germany - Creeeping into the Centre and how to stop them" am 9. März 2011 in Budapest. Die Vortragsveranstaltung der FES Budapest fand in Zusammenarbeit mit der Central European University (CEU) statt und richtete sich an ein vorwiegend studentisches Publikum. In seinem Vortrag hob Gert Weisskirchen die Bedeutung der Politischen Bildung, der Information und Aufklärung hervor, forderte gleichzeitig aber auch die demokratischen Parteien auf, sich ihrer Verantwortung bei der Abwehr der Gefahren des Rechtsextremismus stärker bewusst zu werden.

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Abstract from Gert Weisskirchen


Wie weiter in den deutsch-ungarischen Beziehungen?

Gesprächskreis mit Michael Roth, MdB

Den Aufenthalt des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion in Budapest anlässlich einer Informationsreise des Ausschusses für Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages nutzte die FES zu einer Gesprächskreis-Veranstaltung mit Michael Roth, MdB am 1. März über aktuelle Fragen des deutsch-ungarischen Verhältnisses. Unter Teilnahme von hochrangigen Mitgliedern des ungarischen Parlaments standen neben innenpolitischen Themen auch EU-Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Am Beispiel der derzeitigen EU- und EURO-Krise sowie des Umwelt- und Klimaschutzes betonte Michael Roth, es sei wichtig, hierzu mehr gemeinsame sozialdemokratische Antworten in Europa zu finden. Dazu sei auch der Dialog zwischen Parlamantariern aus Ungarn und Deutschland unerlässlich. Der Gesprächskreis der FES hat dazu einen wichtigen Anstoß geliefert.

Veranstaltungen 2010

2. Jahreshälfte 2010

Slowakisch-Ungarische Partnerschaft in Europa - Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten

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Vor dem Hintergrund der anstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 diskutierten auf Einladung des Büros der FES in Budapest und zweier renommierter Forschungseinrichtungen aus der Slowakei und Ungarn, der Slovak Foreign Policy Association und des Hungarian Institute of International Affairs, am 24. und 25. November hochrangige Referenten, unter ihnen der Botschafter für östliche Partnerschaft der Republik Ungarn, János Terényi, die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen einer vertieften Slowakisch-Ungarischen Partnerschaft.

Das als Dialogprojekt konzipierte bi-nationale Forum fand zweiteilig, in Château Belá und Budapest, in der Slowakei und in Ungarn statt. Somit war es in besonderer Weise geeignet den bilateralen und europapolitischen Diskurs zwischen Vertretern der beiden Länder zu vertiefen. Hierbei wurde von den Experten eine politikwissenschaftliche Evaluierung der östlichen Partnerschaftspolitik der Europäischen Union aus slowakischer und ungarischer Sichtweise vorgenommen und die Möglichkeiten einer Europäischen Nachtbarschaftspolitik plus (ENP plus) erörtert. Die neuen Herausforderungen einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurden von den Referenten breit diskutiert und darüber hinaus die Möglichkeiten ausgelotet, inwieweit bestimmte postsowjetische Staaten bereit sind substanzielle Reformen einzugehen und in Zukunft als verlässliche Partner für die Europäische Union gelten können.

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Content and quality of the Slovak-Hungarian relations


"Gegen Rechts!" - Internationale Konferenz zu Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa

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Am 19. November 2010 veranstaltete das Büro der FES in Budapest die internationale Konferenz "Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa - Strategien gegen Rechtsextremismus".

Die Konferenz bildet den Abschluss eines zweijährigen Projekts, das den anwachsenden Rechtsextremismus in den Ländern Ostmitteleuropa beleuchtet. Nachdem bereits zuvor eine Bestandsaufnahme und eine Analyse der unterschiedlichen Ausprägungen des Rechtsextremismus in den Ländern Ostmitteleuropa stattgefunden hat, stand dieses Mal die Analyse von Gegenstrategien und Best Practices Beispielen zur Bekämpfung und Eindämmung von Rechtsextremismus im Fokus. Nachdem in einzelnen Panels diskutiert wurde, welche Rolle die Politik und die Medien bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus leisten können, standen im dritten Panel die NGO's und ihre Erfahrungen im Zentrum.

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Download der Papers:
Paper von Nikolai Genov
Paper von Miroslav Mares
Paper von Dominika Kasprowicz
Paper von Florin Turcanu
Paper von Pál Tamás
Paper von Grigorij Meseznikov
Paper von Kornelia Magyar


Theorie trifft Praxis - Deutsch-ungarischer Gewerkschaftsaustausch in Dresden

Bild der VeranstaltungWie können Gewerkschaften in Zeiten der Wirtschaftskrise beschäftigungssichernd und innovationsfördernd wirken? Unter dieser Fragestellung führte das Büro der FES Budapest Vertreter der IG Metall aus Deutschland und der ungarischen Metall-Gewerkschaft VASAS zu einem Informationsseminar in Dresden zusammen.

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20 Jahre Deutsche Einheit. Stand und Perspektiven

Bild der VeranstaltungZu diesem Thema veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 28.10.2010 in Zusammenarbeit mit der Andrássy Universität und der Deutschen Botschaft Budapest eine internationale Konferenz. Hochrangige Referenten, u.a. der ehemalige Außenminister der DDR und Bundestagsabgeordnete, Markus Meckel, diskutierten den Stand und die Entwicklungsmöglichkeiten des seit 20 Jahren wiedervereinigten Deutschlands.

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Bericht der Deutschen Botschaft


Europa auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung?

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Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel und der nach der "Griechenland-Krise" überaus aktuellen europäischen Frage nach einer Verschärfung des Stabilitätspaktes veranstaltete die FES in Zusammenarbeit mit dem Institut für Weltwirtschaftsforschung an der Akademie der Wissenschaften am 20. Oktober ein Experten-Seminar zum Thema "European Economic Governance". Neben der Frage einer stärkeren Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken diskutierten die anwesenden Fachexperten, Wirtschaftswissenschaftler und NGO-Vertreter auch die Notwendigkeit und Möglichkeit einer vertieften europäischen Wirtschaftsintegration als ein mögliches Instrument zur Abwendung einer erneuten EURO-/und Finanzkrise.

Der Direktor des Programms "Europas Zukunft" der Bertelsmann-Stiftung und langjährige Mitarbeiter der angesehenen deutschen Wochenzeitung "DIE ZEIT", Joachim Fritz-Vannahme stellte in seinem Vortrag die Verschiedenheit von 'economic government' und 'economic governance' unter den Punkten der Effizienz, Transparenz und der Legitimität heraus. Der Direktor des Instituts für Weltwirtschaftsforschung, András Inotai, betonte, daß der Euro nicht bloß ein Instrument der ökonomischen, sondern auch der politischen Integration sei, plädierte für eine intensivere und EU-weite Diskussion auch über die Möglichkeit einer Finanz-Union und warnte vor einem zunehmenden Handels- und Währungsprotektionismus als Folge der globalen Wirtschaftskrise.

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Das weibliche Gesicht der Armut - Zu diesem Thema veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Frauenausschuss des MSZOSZ in Budapest die 10. Landeskonferenz der Arbeitnehmerinnen in Ungarn.

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Vertreterinnen und Vertreter aller sechs Konföderationen aber auch aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich diskutierten die Risiken von Frauenarmut und wie diese zu beheben sei. Die bekannte Soziologin Dr. Zsuzsa Ferge hob die gesellschaftlichen Gefahren einer sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich hervor. So führt die steigende Armut in Ungarn dazu, dass einer wachsenden Zahl von Armen eine immer größere Ablehnung entgegenschlage. Hier seien auch die Gewerkschaften gefordert, damit das Problem der wachsenden Armut nicht als 'Zigeuner-Frage' wahrgenommen und behandelt wird. Friedel Schreyögg, Abteilungsleiterin des Gleichstellungsbüros der Stadt München a.D., berichtete aus deutscher Sicht, warum Frauen eher als Männer von einem Armutsrisiko betroffen sind. So stellt eine Scheidung für viele Frauen oftmals das größte Risiko dar, in die Armut abzurutschen. Auch sind sie auf dem Arbeitsmarkt bezüglich ihrer ökonomischen Unabhängigkeit vielfach benachteiligt, unter anderem durch atypische Beschäftigungsformen und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Im Anschluss an die Vorträge wurden die im Vorfeld von den gewerkschaftlichen Konföderationen erarbeiteten 13 Forderungen an die Regierung vorgestellt, mit dem Ziel die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen voranzutreiben sowie die Armutsrisiken von Frauen zu minimieren.

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Download PowerPoint-Präsentation (.ppt) - Schreyogg
Download PowerPoint-Präsentation (.ppt) - Ferge (Ungarisch)


Orbán hat sich weit aus dem Fenster gelehnt.... doch Ungarn kann sich nicht einfach aus Europa ausklinken

Das sagt Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, im Gespräch mit dem Pester Lloyd.

Zum Interview:

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Erfolgreiche Strategien gegen Rechtsextremismus in Mittel- und Osteuropa

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Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Arbeitsschwerpunkt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Im Rahmen des 2009 gestarteten Regionalprojektes "Ostmitteleuropa" wird der zunehmenden Bedrohung von Rechts für die jungen Demokratien in der Region besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Durch den am 2. Juli abgehaltenen Workshop hat die Expertengruppe - bestehend aus Rechtsextremismusexpertinnen- und Experten aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien - einen weiteren Schritt in Richtung Verteidigung demokratischer Prinzipien wie Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sowie der nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus gemacht.

In der Vorbereitungsphase des Workshops wurden Interviews mit NGO-Aktivisten zur Identifizierung von Strategien und Best Practices geführt. Die Ergebnisse wurden in Budapest innerhalb der Gruppe und ergänzt durch deutsche Expertise präsentiert und diskutiert. Wichtige Kernpunkte waren dabei die gesellschaftliche und staatliche Verantwortung bei der Bekämpfung des Problems sowie die Aktivitäten der Gegenbewegungen auf lokaler Ebene.

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Beginn eines regionalen Dialogs - Der Einfluss parteinaher politischer Stiftungen der Visegrad-Staaten auf die Erneuerung der sozialen Demokratie in Mittel- und Osteuropa

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Parteinahe Stiftungen sind in den Staaten Europas zahlreich vertreten und erfüllen wichtige Funktionen. Deren konkrete Ausgestaltung hinsichtlich Organisationsgrad, Finanzierung und Aktivitäten variiert allerdings von Land zu Land. Eine Herausforderung allerdings haben alle gemeinsam: der Erneuerung der sozialen Demokratie den Weg zu ebnen. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Wahlen auf europäischer Ebene und in EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich konservative Sieger hervorbrachten hat sich gezeigt, dass sozialdemokratische und sozialistische Parteien dringend Antworten auf drängende Fragen benötigen - ein wichtiger Ansatzpunkt ist dabei die Arbeit politischer Bildungseinrichtungen.

Daher hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest erstmals eine regionale Zusammenkunft dieser Institutionen aus den Ländern Polen (Kwasniewski-Stiftung), Tschechien (Masaryk Akademie), Slowakei (ASA-Stiftung) und Ungarn (Táncsics-Stiftung) initiiert und organisiert. Am 25. Juni wurde erstmals ein Workshop unter Beteiligung der Vorsitzenden dieser führenden "think tanks" in Budapest durchgeführt. Die Einbeziehung der Foundation for European Progressive Studies stellte zudem einen europäischen Rahmen her.

Bei dem Workshop handelte es sich um den Auftakt einer internationalen Veranstaltungsreihe. Alle Teilnehmer begrüßten die FES-Initiative und forderten gleichzeitig die Fortsetzung des Dialogs. Dadurch sollen Lösungsoptionen sowie neue Visionen und politische Alternativen entwickelt werden.

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FES/CEU-Konferenz: "A Weakening European Magnet? - The Attractiveness of the European Union in the New Decade"

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Der "europäische Magnet" übte stets eine starke Anziehungskraft auf Staaten und Akteure außerhalb der Europäischen Union (EU) aus - unter anderem konnten in diesem Zusammenhang Transformationsprozesse in mittel- und osteuropäischen Staaten angestoßen werden. Doch in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich an der Struktur und an den Prozessen innerhalb der EU vieles geändert - Schlagworte wie Währungsunion, Erweiterung, Lissabon-Vertrag, Eurokrise und Rettungsschirm illustrieren diese auf das deutlichste. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest und die Central European University Grund genug, die Frage nach einem "weakening European magnet" zeitgerecht auf einer gemeinsamen internationalen Konferenz am 8. Juni 2010 in Budapest zu stellen.

Zunächst wurden Eigen- und Fremdwahrnehmung der "EU 27" erörtert. Auf zwei Panels setzten sich die Referenten vor allem mit Problemen der internen Beschaffenheit als auch mit strategischen Fragen hinsichtlich der zukünftigen Rolle der EU in einer globalen Umwelt auseinander. Für Diskussionen - auch mit dem zahlreich erschienenen Publikum - sorgten insbesondere die Punkte "(mangelnde) Führungsstärke", "Alternativmodelle China/Russland" und "gemeinsame Visionen und Strategien für das neue Jahrzehnt".

An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Ungarn, Tschechien, Großbritannien, Serbien, Moldawien und der Ukraine teil.

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1. Jahreshälfte 2010

Gesprächskreis Frauen und Gesellschaft: "Wie wählen Frauen? Zum weiblichen Wahlverhalten aus vergleichender europäischer Sicht"

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Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am 25. Mai 2010 in Budapest frauenspezifisches Wahlverhalten analysiert und diskutiert. Das hochrangig besetzte Podium diskutierte über Konsequenzen, die sozialdemokratische Parteien aus den Ergebnissen ziehen sollten. Empirische Daten haben bestätigt, dass die Themen Bildung, Familie und Gerechtigkeit einen stärkeren Einfluss auf das Wahlverhalten von Frauen als auf das der Männer ausüben. Die Idee des "Sozialen Europas" wurde in den Fokus gerückt, da dieses Konzept dazu beitragen könnte, wieder vermehrt Frauen auf gesamteuropäischer Ebene anzusprechen. Die ca. 60 Veranstaltungsgäste richteten nach den Vorträgen ihre interessanten Nachfragen an die sechs Referenten. Zum Abschluss des FES-Gesprächskreises "Frauen und Gesellschaft" betonte die Vorsitzende der Frauenorganisation der SPE, Dr. Zita Gurmai (MdEP), nochmals den ungarischen Nachholbedarf - weniger als 10 Prozent der Abgeordneten des Nationalparlaments sind Frauen. Der Genderdialog müsse daher weiterhin auf der tagespolitischen Agenda bleiben.

Lesen Sie den Kurzbericht unseres Gesprächskreises, um weitere Informationen über die inhaltliche Diskussion und die Referenten zu erhalten.

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Zum Artikel der Budapester Zeitung


Seminar zur Beschäftigungssituation der Jugendlichen in der EU und in Ungarn

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Die FES Budapest hat am 14. und 15. Mai 2010 in Kooperation mit dem Jugendausschuss des ungarischen Gewerkschaftsbundes LIGA ein Seminar zur Beschäftigungssituation der Jugendlichen in der Europäischen Union und in Ungarn veranstaltet. Dieses Angebot richtete sich an junge Gewerkschaftsmitglieder aller ungarischen Konföderationen. An der zweitägigen Veranstaltung in Budapest haben 45 junge Akteure teilgenommen und darüber diskutiert, wie spezifische Interessen ihrer eigenen Generation bestmöglich vertreten werden können.

Theoretische und praktische Expertise lieferten Universitätsdozenten sowie Gewerkschaftsvertreter aus Ungarn und ein Kollege aus Österreich. Besonders interessiert waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Ausführungen von Daniela Alexieva (Vorsitzende des Jugendausschusses ITUC-PERC), die über die internationale Ebene der Gewerkschaftsarbeit sprach. Darüber hinaus wurden die Aktivisten für die Beschäftigungssituation der Jugendlichen im europäischen und ungarischen Kontext sensibilisiert. Ein weiterer Schwerpunkt galt der Vernetzungsfunktion und einer möglichen - aber schwierigen - konföderationsübergreifenden Zusammenarbeit. In abschließenden Workshops wurde u.a. die Frage diskutiert, wie Gewerkschaftsarbeit jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Berufsschülern näher gebracht werden kann. Erste gemeinsame Projektideen entstanden, die es nun auch in die Tat umzusetzen gilt.

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Zum Bericht auf der LIGA-Homepage


FES-Konferenz widmet sich der Frage nach der erfolgreichen Erweiterung der Europäischen Union

Bild der VeranstaltungVor sechs Jahren wurde die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten vollzogen. Die EU des Jahres 2010 umfasst mittlerweile 27 Staaten und die Frage nach der erfolgreichen Inklusion und Adaption wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Aus diesem Anlass veranstaltete die Friedrich Ebert Stiftung in Kooperation mit der Central European University am 14. Mai 2010 in Budapest eine eintägige Konferenz zum Thema: "Inclusion completed, adaptation successful? - What divides new and old members in the European Union, 6 years on?"

Eröffnet wurde die Tagung vom ehemaligen ungarischen Außenminister Péter Balázs der über die Implikationen der Erweiterung auf die EU sprach und gleichzeitig den Zusatz "neue Mitglieder" sechs Jahre nach der Beitrittsrunde kritisierte. Die internationalen Referenten setzen sich mit zahlreichen Aspekten auseinander: Erörtert wurden Fragen bezüglich des verbreiteten Euroskeptizismus sowie zur differierenden Wirtschafsleistung der Mitglieder. Ein weiterer wichtiger Punkt war das Selbstverständnis der jungen EU-Staaten, das zwischen der Durchsetzung nationaler Interessen auf EU-Ebene und dem Einfordern internationaler Solidarität schwanke.

An der Konferenz nahmen wissenschaftlich Experten aus sieben EU-Ländern teil.

Weitere Informationen:
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Download der Papers:
Paper von Kai-Olaf Lang
Paper von Thomas König
Paper von Lothar Funk
Paper von Piotr Maciej Kaczyñski
Paper von Marek Dabrowski
Paper von Vit Benes


Europas Sozialdemokraten in der Krise? Ein Blick nach vorn.

Bild der VeranstaltungBefindet sich die europäische Sozialdemokratie auf dem Abstellgleis? Sind die gegenwärtigen Konzepte und Antworten noch zukunftsfähig? Welche Alternativen existieren zum sogenannten "Dritten Weg"? Gemeinsam mit Professor Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung veranstaltete die FES am 25. März 2010 einen Workshop in Budapest, der sich diesen Fragen angenommen hat. Unter der Überschrift "Neue Wege für die europäische Sozialdemokratie nach dem Dritten Weg" wurden zunächst Ursachen für die erheblichen Verluste diskutiert - Sozialdemokraten haben europaweit Mitglieder, Wähler und Regierungsbeteiligungen verloren. Anschließend erörterten die Teilnehmer Zukunftsszenarien und Handlungsoptionen. Der Vortrag und die Diskussion stellten die Auftaktveranstaltung einer Seminarreihe dar, die sich der Erneuerung der Sozialdemokratie (insbesondere in Ungarn und Deutschland) sowie der Reformdiskussion in Europa widmet.

Merkels These: "In Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen hin zu Individualisierung und zunehmender Ungleichheit können Volksparteien ihre Funktion nicht mehr als solche erfüllen". Daher sollten sich Parteien mit neuen Formen politischer Beteiligung auseinandersetzen. Eine thematische Neuorientierung sei im Erneuerungsprozess unverzichtbar. Die Sozialdemokratie müsse neu über den Gleichheitsbegriff nachdenken, um eine faire Gesellschaft zu schaffen. Insbesondere Bildung, Arbeit, Familie und Gleichstellung sind in diesem Zusammenhang relevante Themen, die in Skandinavien teilweise sehr erfolgreich umgesetzt werden konnten.

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Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan

Bild der VeranstaltungWie ist es um Gewerkschaften in Mittelosteuropa bestellt? Diese Frage wurde im Rahmen des Forums Sozialer Dialog am 18.03.2010 erörtert. Dr. Heribert Kohl stellte seine von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit in Auftrag gegebene Studie "Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmer-rechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan" vor.

Im Vergleich mit Westeuropa unterscheiden sich osteuropäische Länder vor allem hinsichtlich der Strukturen des Sozialdialogs. So werden Tarifverträge meist auf Betriebsebene abgeschlossen, rechtliche Vorschriften behindern die Arbeit von Gewerkschaften. Der Mitgliederschwund stellt ebenfalls ein großes Problem dar. Diverse Barrieren der Koalitionsfreiheit haben zudem zu einem Erliegen der Streikpraxis geführt. Möglichkeiten, die gegenwärtige Situation zu ändern, sieht Dr. Kohl u. a. in neuen Strategien der Mitgliederwerbung, der Beseitigung arbeitsrechtlicher Probleme und internationalem Erfahrungsaustausch.

Die zahlreich anwesenden Gewerkschaftsvertreter, Arbeitgeber und Wissenschaftler sowie Angehörige des Arbeits- und Sozialministeriums nutzten die Gelegenheit, sich im Rahmen des Forums auszutauschen. In der Diskussion wurde u. a. der Frage nach der Konkurrenz zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten in Ungarn nachgegangen sowie der Schwierigkeit, Kollektivverträge abzuschließen. Auch der Schutz von Leih- und Teilzeitarbeitern durch Gewerkschaften, gerade angesichts der Wirtschaftskrise, wurde thematisiert. Gemeinsam können alle Beteiligten viel erreichen - so lautete das Fazit eines Teilnehmers.

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Deutsch-ungarische Gewerkschaftsstrategien in Zeiten der Wirtschaftskrise

Haben Gewerkschaften eine Antwort auf die globale Krise? Im Mittelpunkt des Forums Sozialer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung am 23.02.210 standen "Gewerkschaftsstrategien in Deutschland und Ungarn in Zeiten der Wirtschaftskrise". Dazu referierte der Leiter der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Konrad Klingenburg.

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Er ging zunächst auf die Ursachen und Auswirkungen der Krise ein und gab anschließend Einblick in die Aktivitäten des DGB. Beispielsweise habe man im Rahmen des Krisenmanagements nicht nur Konjunkturprogramme und Kurzarbeitergeld mit auf den Weg gebracht, sondern auch versucht, eine gesellschaftliche Debatte über Nachhaltigkeit anzustoßen. Er betonte die Bedeutung sowohl der nationalen als auch der internationalen Gewerkschaftsarbeit und stellte sich den zahlreichen Fragen des aus Gewerkschaftsvertretern, Wissenschaftlern und sozialpolitischen Referenten bestehenden Publikums. Die Diskussion umfasste ein breites Themenspektrum und verdeutlichte, dass ein internationaler Austausch über Gewerkschaftsstrategien gerade im Hinblick auf eine globale Wirtschaftskrise Anregungen für alle Beteiligten geben kann.

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Aktuelle Fragen im deutsch-ungarischen Gewerkschaftsdialog

Auf Einladung der FES Budapest diskutierten Gabriele Bischoff, Bereichsleiterin Europapolitik des DGB, sowie Vertreter von fünf ungarischen Konföderationen aktuelle Fragestellungen der bilateralen, deutsch-ungarischen sowie der europäischen Gewerkschaftsbeziehungen. Im Fokus standen dabei der gezielte Erfahrungsaustausch sowie Anhaltspunkte zukünftiger Kooperationsprojekte.

Team FES Budapest

Als ein herausragendes Thema der Zusammenarbeit und des Austausches wurde die Mobilisierungs- und Rekrutierungsarbeit der Gewerkschaften behandelt. Frau Bischoff unterstrich die zukünftige Aufgabe von Gewerkschaften nicht nur wieder mehr, sondern vor allem unterschiedliche Gewerkschafter zu organisieren. Damit verband sie die Einbeziehung von mehr Frauen, jüngeren Generationen und Gewerkschaftern aus neuen Arbeitsformen und -bereichen. So solle es z.B. zukünftig möglich sein, auch Teilzeitarbeitnehmer zu gewinnen. Die ungarischen Vertreter präsentierten angewandte Strategien ihrer jeweiligen Konföderationen und erörterten weitere, gemeinsame Möglichkeiten.

Auch die Gewerkschaftsarbeit auf EU-Ebene wurde umfassend thematisiert. Gabriele Bischoff bewertete die aktuelle Vertragsgrundlage der EU in Hinblick auf arbeitnehmerische Interessen sehr positiv. Eine besondere Aufgabe komme nun jedoch auf die Gewerkschaften zu, da sie die ihnen gebotenen Handlungsoptionen auch nutzen müssen. Die Vertreter der ungarischen Gewerkschaften betonten die Bedeutung der bevorstehenden ungarischen Ratspräsidentschaft in 2011. Die Ratspräsidentschaft solle als Anlass für eine engere Kooperation der ungarischen Gewerkschaften und die stärkere Vertretung ihrer Interessen auf EU-Ebene genommen werden. Außerdem müsse während der neu eingeführten Triopräsidentschaft ("Troika") der Kontakt zu den Gewerkschaften der weiteren Mitgliedsstaaten gestärkt werden.


Veranstaltungen 2009

2. Jahreshälfte 2009

FES-Konferenz zu Ungleichheiten und Problemen im ungarischen Gesundheitssystem

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Gesundheit kostet Geld. Während die Menschen immer älter, die medizinischen Möglichkeiten immer besser werden, scheint jedoch das staatliche Bewusstsein für eine gut ausgebaute Gesundheitsversorgung in vielen Ländern Europas zu sinken. Gerade weil eine effektive Gesundheitsversorgung immer teurer wird. Während diese in den westlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch auf einem relativ hohen Niveau sein mag, so sind die Defizite in den östlichen Mitgliedsstaaten, vor allem in Ungarn, gravierend. Das bedeutet zwar nicht, dass das ungarische Gesundheitssystem von grundsätzlich schlechter Qualität ist, sondern vielmehr, dass es große strukturelle Defizite gibt. Diese Defizite und Ungleichheiten sichtbar zu machen, war das Anliegen der FES-Budapest und des National Institute for Health Development (OEFI) auf der Konferenz zum Thema: "Health inequalities - Opportunities in policies and politics" am 03. Dezember 2009.

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Internationale Konferenz über Rechtsextremismus in Mittel- und Osteuropa: Eine Gefahr für die Demokratie?

Bild der VeranstaltungIm Rahmen ihres Regionalprojektes Ost-Mitteleuropa beschäftigt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest seit Beginn des Jahres 2009 mit dem aktuellen Thema des Rechtsextremismus in der Region. Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe, zu der Experten aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn gehören, legte dazu 6 Länderstudien über aktuelle Erscheinungsformen, Strukturen, Ideologien und Programme rechtsextremer und rechtsnationalistischer Parteien und Gruppen aus diesen Ländern vor. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden auf einer internationalen Fach-Konferenz der FES am 27. November 2009 in Budapest vorgestellt und unter Teilnahme von Vertretern aus Wissenschaft, Diplomatie und Medien diskutiert. Dabei wurden auch Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt und best-practice-Beispiele u.a. aus Deutschland behandelt.

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Länderstudien:
Bulgaria
Polen
Romania
Slowakei
Tschechien
Ungarn
Ungarn - Einleitung


The Future of EU foreign policies and the upcoming EU-team presidencies

In Europa wird mit vielen Sprachen gesprochen, was wiederum seine kulturelle Vielfalt und Einzigartigkeit beweist; andererseits setzt sich dies aber auch nach außen hin fort. Seit der Gründung der EGKS 1951, streiten Politiker, Wissenschaftler und viele andere über die Form, das Wie und die Zukunft der Europäischen Union. Fakt ist, dass bis dato keine gemeinsame, verbindende Strategie existiert, weder nach innen, noch nach außen. Der Vertrag von Lissabon ist in diesem Kontext ein erster Schritt dies zu ändern.

In diesem Zusammenhang wurden am 15. Oktober 2009 auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Hungarian Institute for International Relations über neue Möglichkeiten und Ansätze einer gesamteuropäischen Außenpolitik sowie über die kommenden EU-Präsidentschaften referiert und diskutiert. Namhafte Wissenschaftler aus Ungarn, Deutschland, aber auch aus anderen Teilen Europas, wie z.B. Prof. Attila Àgh, Corvinus Universität; András Inotai, Institut für Weltwirtschaft; Sebastian Schäffer, Universität München; Paul Luif, Universität Wien und Marco Telo, Institute for European Studies machten deutlich, dass es ein Weiter So! nicht geben kann und darf. Europa als Soft-Power müsse sich auf eine gemeinsame innen- und außenpolitische Gesamtstrategie einigen. Als ein erster Schritt in diese Richtung wurde der Vertrag von Lissabon bezeichnet, dessen Auswirkungen aber abzuwarten seien. Dennoch wurde klar: Europa muss zwar reich an Sprachen bleiben, aber doch mit einer Stimme sprechen. Auch und gerade in politischen Fragen.

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Gesprächskreis-Veranstaltung über die Zukunft des Sozialstaates

Der Sozialstaat als ordnungspolitisches Instrument innergesellschaftlicher Fliehkräfte, oder aber "staatlich bezahlte Faulheit"? Klar ist, der Sozialstaat ist mal mehr, mal weniger, Teil einer jeden funktionierenden Gesellschaft. Klar ist aber auch, der Sozialstaat als solcher, steht vor immensen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund referierten am 16. September auf dem dritten deutsch-ungarischen Gesprächskreis der FES-Budapest, der renommierte Sozialwissenschaftler Wolfgang Schroeder, Politikprofessor an der Universität Kassel und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, und Prof. Pál Tamàs, ungarischer Soziologe, zum Thema Die Zukunft des Sozialstaates. Dieses für beide Länder zentrale Thema, wurde dabei von zahlreichen Gästen, wie der deutschen Botschafterin Dorothee Janetzke-Wenzel, konzentriert verfolgt und kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch die Rolle der Sozialdemokratie und des Dritten Weges erörtert. Schroeder konstatierte abschließend, dass eine Erneuerung des Sozialstaates unausweichlich sei, aber dazu müsse zunächst die Realität anerkannt werden. Damit befinden wir uns womöglich nicht am Ende, sondern erst in einer zweiten Phase des Dritten Weges.

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EU-Seminar für junge Gewerkschafter aus Ungarn

Das soziale Europa und Gewerkschaften in der aktuellen Wirtschaftskrise

Vertreterinnen und Vertreter ungarischer Gewerkschaftsjugend gingen während eines Seminars des Europabüros und des Budapester Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 29. Juni bis 2. Juli 2009 in Brüssel der Frage nach, wie Gewerkschaftseinbindung innerhalb der EU funktioniert und diskutierten Perspektiven für die Gewerkschaftsarbeit und Auswege aus der aktuellen Krise. Die Gespräche mit Brüsseler Experten ermöglichten darüber hinaus einen Austausch über nationale Besonderheiten und Sichtweisen.

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Expertenseminar: Gewerkschaftsaktivitäten und deren Einfluss auf die Beschäftigungssituation in Deutschland unter den Bedingungen der Finanz- und Strukturkrise

Die Finanz-, Wirtschafts-, und Strukturkrise und Aktivitäten sowie Instrumente zu deren Eindämmung, besonders bezogen auf die sogenannte Realwirtschaft und damit die Arbeitsmärkte, standen im Mittelpunkt der Konsultationen während des einwöchigen Expertenseminars der IG Metall und der ungarischen Schwestergewerkschaft VASAS - unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Budapest - vom 28. Juni - 3. Juli 2009 in Dresden, Döbeln, Zwickau und Plauen.

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Zum Artikel von Rainer Girndt


Zur Situation der Medien in Mittel-Osteuropa - 20 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs : eine Zwischenbilanz

Seit 1989 hat sich in Zentral- und Osteuropa eine neue Medienlandschaft entwickelt. Tiefgreifende Veränderungen vollzogen sich in verschiedenen Bereichen von Medien und Kommunikation, so z.B. hinsichtlich der Medienorganisation, der Entstehung von medialen Märkten, journalistischen Praktiken, der Mediennutzung und nicht zuletzt der Beziehung von Politik und Medien. Es wurden neue Mediensysteme nach westlichem Vorbild und unter starkem westlichen Einfluss etabliert.

Heute - 20 Jahre später - ist es an der Zeit, die Ergebnisse dieses Transformationsprozesses genauer zu beleuchten: Welche Faktoren sind als positiv zu bewerten, welche als negativ? Was kann aus dem Prozess gelernt werden? Vor welche Herausforderungen ist die momentane Situation der Medien gestellt? Welchen Einfluss hatten bzw. haben politische Entscheidungsträger? Kritiker des Prozesses sehen öffentliche Sendeanstalten in einer tiefen Krise, bemängeln einen hohen politischen Druck auf die Medien, erachten die journalistischen, investigativen Leistungen als zu schwach und fürchten die Kommerzialisierung sowie Boulevardisierung der Medienlandschaft.

Mit diesen und weiteren Fragen zur Medienlandschaft und -politik nach zwei Jahrzehnten der Transformation in Mittel-Osteuropa beschäftigte sich die internationale Konferenz "Beyond East and West - two decades of media transformation after the fall of communism" der Central European University (CEU), die vom 25 - 27. Juni 2009 in Budapest stattfand und von der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest unterstützt wurde.

Vor mehr als 250 Teilnehmern stellten führende Medien-Wissenschaftler und Journalisten aus über 30 verschiedenen Ländern dabei ihre Forschungsergebnisse vor und erläuterten ihre in der Praxis gemachten Erfahrungen.

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"Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Zeiten der Krise: Konjunkturprogramme, Kurzarbeit, Transfergesellschaften - was hilft wirklich?"


Zu diesem aktuellen Thema lud die FES am 16. Juni 2009 zu ihrem Forum "Sozialer Dialog" Experten aus Deutschland, Belgien und Ungarn ein. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Antworten auf die Krise aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive und aus Arbeitnehmersicht zu analysieren. Warum soll sofort zur Arbeitsmarktpolitik gegriffen werden und warum sollen nur die Arbeitnehmer die Zeche bezahlen? So formulierte Herr Zoltán Mucsi, der Gewerkschaftsvorsitzende des Dunaferr, die provokative Frage, die seine Kritik der Maßnahmen einleitete, die die Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrer Beschäftigungspolitik vornehmen. Zusammen mit Herrn Mucsi auf dem Podium erläuterten und hinterfragten Herr Werner Eichhorst, stellvertretender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Herr Galgóczi, Forscher beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel und Herr Sándor Kisgyörgy, Direktor des ungarischen Beratungsdienstes für Interessenschutz (ÉTOSZ) vor allem das am häufigsten eingesetze Instrument, die Kurzarbeit, analysierten ihre Kurz- und Langzeitwirkungen, und entwarfen Alternativen, die anschließend vom Publikum intensiv und auch kontrovers diskutiert wurden.

Die Veranstaltung wurde moderiert unter der fachkundigen Leitung von Frau Judit Lux, führende Beraterin im Koordinationsbüro für gesellschaftlichen Dialog im Amt des ungarischen Ministerpräsidenten.

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1. Jahreshälfte 2009

Nach den Wahlen zum Europaparlament - Wie geht es weiter mit Europa?

Unter Anwesenheit von Vertretern aus Wissenschaft und Politik führte die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest am 9. Juni 2009 - zwei Tage nach der Europa-Wahl - eine Vortragsveranstaltung mit Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, MdB und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema: "Nach den EP-Wahlen - wie weiter mit Europa?" durch. In ihrem Vortrag analysierte Dr. Schwall-Düren die Wahlergebnisse in Europa, führte Gründe über die insgesamt geringe Wahlbeteilung an und sprach anschließend über die Folgen der EP-Wahl für die weitere europäische Entwicklung aus deutscher Sicht. Dabei wies die deutsche Politikerin eindringlich auf die Gefahren hin, die sich aus einer wachsenden EU-Skepsis und der Tendenz zum Rechtspopulismus und -nationalismus sowie zum nationalen Protektionismus für ein gemeinsames Europa ergeben könnten. Die EU könnte sich auf Dauer auseinander entwickeln und zu einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten werden, betonte Frau Dr. Schwall-Düren. Die EU könnte ihre Rolle als gleichrangiger Partner in der Welt auf Dauer verlieren.

Was ist also zu tun? Antworten auf diese Frage liegen, so Frau Dr. Schwall-Düren, u.a. in mehr Investitionen in Bildung und Erziehung, einer besseren Kommunikation über Europa sowie nicht zuletzt in nachhaltigen Reformen europäischer Institutionen (z.B. Direktwahl des EU-Präsidenten, eine stärkere Europäisierung der Parteien mit europaweiten Spitzenkandidaten). Wir brauchen dazu auch den Lissabonner Vertrag, betonte Angelica Schwall-Düren, sowie eine europäische Sozialunion als gemeinsame "Vision" in und für Europa.


Regionale Bildungsseminare: Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession auf die Beschäftigung

Die Wirkung der internationalen Finanzkrise ist in der ungarischen Wirtschaft durch die Verschlechterung der Beschäftigungsdaten eindeutig zu spüren. Für die Arbeitnehmerinteressenvertretungen geht es jetzt darum, die Beschäftigungsbedingungen in den Unternehmen vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen weiterzuentwickeln. Durch regionale Bildungsseminare für Arbeitnehmervertreter unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn diesen Prozess. Dabei standen die Analyse der Beschäftigungssituation in verschiedenen ungarischen Regionen sowie Fragen der Implementierung der jeweiligen Gesetze und Aufarbeitung der bisherigen Erfahrungen im Mittelpunkt.

Diese von der gewerkschaftsnahen Bildungseinrichtung ETOSZ durchgeführten Seminare wurden mit Vertretern der jeweiligen regionalen Arbeitsämter abgestimmt. Sie fanden am 15. April 2009 in Kecskemét, am 21. April 2009 in Szolnok, am 27. April 2009 in Székesfehérvár, am 4. Mai 2009 in Kaposvár und am 5. Mai 2009 in Debrecen statt, an denen insgesamt 109 Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter teilnahmen.

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Sozialpartnerschaft in Zeiten der globalen Krise

Eine funktionierende und verlässliche Zusammenarbeit der Sozialpartner von Arbeitgebern und Arbeitnehmer sowie des Staates ist essentiell, um die globale Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa besser bewältigen zu können. Die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft sind bei weitem aber noch nicht ausgeschöpft. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die ungarische Situation, die eher durch ein Gegeneinander und weniger durch ein Miteinanden gesellschaftlicher Akteure bestimmt ist. Kann das Modell der Sozialpartnerschaft ein Instrument sein, um sich den aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu stellen? Wie sieht die Bilanz aus? Wie lauten die Antworten der Sozialpartner auf die Krise?

Mit diesen Fragen aus deutscher und aus ungarischer Sicht beschäftigte sich das 1. Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung Sozialer Dialog am 7. April in Budapest unter Beteiligung u.a. von Professor Wolfgang Schröder, Universität Kassel, und dem Vorsitzenden des ungarischen Gewerkschaftsbundes LIGA, Herrn István Gaskó.

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Programmatische Antworten auf die Herausforderungen der globalen Krise

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt nicht nur ein koordiniertes europäisches Krisenmanagement. Mit der Krise stellen sich auch neue programmatische Fragen, insbesondere an die Adresse der europäischen sozialen Demokratie. Wie gut sind die sozialdemokratischen Parteien hierauf vorbereitet? Reichen ihre derzeitigen Programme aus, um den Herausforderungen der Krise nachhaltig zu begegnen? Müssen nicht vielmehr neue auch programmatische Wege eingeschlagen werden? Nach dem politischen Mantra der 90er Jahre von "weniger Staat und mehr Eigeninitiative" - braucht Europa jetzt wieder mehr Staat und wo liegen die (neuen) Grenzen zwischen staatlichem Handeln einerseits und stärker regulierten Finanzmärkten andererseits. Und schließlich: ist die soziale Demokratie in Europa vorbereitet auf eine soziale Krise als mögliche nächste Etappe der Finanz- und Wirtschaftskrise? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des 1. deutsch-ungarischen Gesprächskreises der Friedrich-Ebert-Stiftung "Gesellschaftlicher Fortschritt im 21. Jahrhundert" am 18. März in Budapest, der in Zusammenarbeit mit dem Politikhistorisches Institut stattfand. Ausgehend von gemeinsamen Grundwerten diskutierten die beiden Referenten der FES-Veranstaltung, der ungarische Bildungsminister István Hiller sowie der deutsche Politikexperte Benjamin Mikfeld gemeinsam mit ungarischen Wissenschaftlern und Politikern "neue Spielregeln für den Kapitalismus" und betonten übereinstimmend, wie wichtig der programmatische Dialog in Krisenzeiten insbesondere für die Vertreter der sozialen Demokratie in Europa ist.

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Interview mit Benjamin Mikfeld


Mehr Chancengleichheit durch Gender Budgeting?

Mit dieser Veranstaltung, die am 13. März 2009 in Budapest stattfand, eröffnete die Friedrich-Ebert Stiftung Budapest Ihren neuen Gesprächkreis "Frauen und Gesellschaft". Vier Impulsreferate aus deutscher, bulgarischer und ungarischer Sicht lieferten den inhaltlichen Impuls für eine lebhafte Diskussion mit dem Fachpublikum, zu dem Vertreterinnen von Frauenorganisationen, aus Gewerkschaften und Wissenschaft sowie Abgeordnete des ungarischen Parlaments gehörten. Schwerpunkte des Gesprächskreises waren: die Grundlinien und Definitionen von Gender Budgeting, konkrete Erfahrungen über die Verwendung der Prinzipien von Gender Budgeting sowie eine vergleichende Einschätzung der Umsetzung von Gender Budgeting in den vorgestellten EU-Mitgliedsländern. Mit dem Gesprächkreis "Frauen und Gesellschaft" stellt das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung erstmals eine Plattform für den vergleichenden Fach-Dialog zwischen europäischen und ungarischen Fachexperten unter Beteiligung ungarischer Entscheidungsträger über genderspezifische Fragestellungen bereit.

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Gender Budgeting - Germany (HUN)
Gender Budgeting in Practice (HUN
Gender Budgeting - Hungary (HUN)
Gender Budgeting - Germany (GER)
Gender Budgeting - Bulgaria (ENG)


EU-Ratspräsidentschaften: Zwischenbilanz und Ausblick

Welche Folgen hat die globale Krise auf die kommenden EU-Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens und Ungarns 2010/2011? Wie lauten ihre Prioritäten? Sind Antworten erkennbar zur Lösung der institutionellen Fragen wie die Zukunft des Lissabon Vertrages oder die Beseitigung des demokratischen Defizits? Welche Rolle spielen das Europa-Parlament und die nationalen Parlamente in MOE zur agenda setting und zur Umsetzung der Ziele ihrer jeweiligen EU-Ratspräsidenten? Dies waren einige der zentralen Fragestellungen einer internationalen Konferenz der FES Budapest, die vom 26.-27. Februar in Zusammenarbeit mit der Corvinus-Universität in Budapest stattfand. Zum Thema der Konferenz: EU-Team-Presidencies and the global management: European Parliament at the crossroads referierten insgesamt 24 wissenschaftliche Experten aus 8 EU-Staaten, darunter Andras Inotai, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Budapest, Ivo Slosarcik von der Prager Karls-Universität, Carlos Closa vom sozial- und politikwissenschaftlichen Zentrum in Madrid, Sami Andoura, Institut für Internationale Beziehungen in Brüssel, Hendrik Vos, Universität Gent, Drago Zajc, Universität Ljubljana, Nathaniel Copsey, Europäisches Forschungsinstitut der Universität Birmingham sowie Daniela Kitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand

Seit Beginn der 90er Jahre hat die EU mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik große Fortschritte gemacht. Zahlreiche zivile und militärische EU-Missionen wie in Mazedonien, im Kongo oder zum Iran-Konflikt unterstreichen dies. Gleichwohl fällt eine Zwischenbilanz der GASP der EU eher zwiespältig aus. Vereinzelten Erfolgen stehen anhaltende strukturelle Probleme und große Divergenzen der Mitgliedstaaten bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen gegenüber. Klärungsbedürftig sind auch eine gemeinsame Position der EU zu den USA sowie zu Russland. Bleibt die EU auf dem Weg zu einem globalen Akteur also auf halber Strecke stehen? Mit diesen Thesen und Fragestellungen zur GASP aus deutscher und ungarischer Sicht beschäftigte sich das erste Forum Europa der FES Budapest im neuen Jahr, das Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie am 10. Februar in Budapest zusammenführte. Fazit: für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, so der deutsche Referent Christos Katsioulis, muss die EU häufiger als bisher mit einer Stimme sprechen, mehr in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik investieren und den außenpolitischen Dialog mit den USA und Russland intensivieren. Eine ehrliche Diskussion sei aber auch mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten Ostmitteleuropas notwendig, um gemeinsame Positionen zu entwickeln. Für Ungarn, so der Experte Gergely Romsics vom Institut für Internationale Beziehungen in Budapest, sei es darüber hinaus wichtig, sich stärker über die eigene Rolle des Landes innerhalb der GASP klar zu werden.

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